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Bayerisches Staatsministerium der Justiz

Justiz ist für die Menschen da - Recht Sicherheit Vertrauen
09.03.2015

Bayerns Justizminister und Österreichs Bundesminister für Justiz unterzeichnen gemeinsame Erklärung zur Zusammenarbeit bei der weiteren Digitalisierung der Justiz / Bausback und Brandstetter: "Bayern und Österreich bringen die Zukunft der Justiz gemeinsam voran!"

Der bayerische Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback und der österreichische Bundesminister für Justiz Prof. Dr. Wolfgang Brandstetter haben heute in München eine gemeinsame Erklärung zur Zusammenarbeit bei der weiteren Digitalisierung der Justiz unterzeichnet. Bausback bei diesem Anlass: "Nachdem ich im vergangenen Jahr zu Gast in Wien sein durfte, freue ich mich sehr über den Gegenbesuch meines österreichischen Amtskollegen. Wir setzen heute nicht nur unsere konstruktiven Gespräche fort. Die Unterzeichnung der gemeinsamen Erklärung zur Zusammenarbeit bei der weiteren Digitalisierung der Justiz ist zugleich ein starkes Signal, dass Bayern und Österreich die Zukunft der Justiz bei diesem zentralen Projekt gemeinsamen voran bringen!"

"In Österreich wie in Bayern ist der Einsatz moderner Informationstechnologien seit langem fester Bestandteil des Justizalltags. Österreich zählt seit mehreren Jahren zu den Vorreitern im Bereich der E-Justice in Europa, wie uns regelmäßig in internationalen Vergleichen bestätigt wird. Daher freut es mich umso mehr, dass wir mit der bayerischen Justiz einen ebenso erfahrenen Partner gewinnen konnten. Bei der Digitalisierung der Justiz werden wir künftig an einem Strang ziehen", so Brandstetter heute.

Bausback weiter: "Unser gemeinsames Ziel, die durchgängig elektronische Bearbeitung vom Eingang einer Sache bei Gericht bis zur Zustellung der abschließenden Entscheidung, wird ein Meilenstein bei der weiteren Modernisierung der Justiz sein." Die elektronische Kommunikation spiele nicht nur im privaten Bereich, sondern auch in der Wirtschaft und der Verwaltung eine immer größere Rolle. Die Justiz müsse mit dieser Entwicklung Schritt halten. Bausback: "Um erfolgreich sein zu können, muss aber auch hier der Grundsatz "Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit" gelten. Die Akzeptanz der Anwender steht deshalb auf der Prioritätenliste ganz oben."

"Diese Zusammenarbeit soll die Effizienz steigern, das Serviceangebot verbessern und die gerichtlichen Verfahren straffen. Die Kooperation ist ein Gewinn für beide Seiten, und ich freue mich schon auf die weitere Zusammenarbeit mit unseren bayerischen Nachbarn und mit Kollegen Bausback persönlich, der ja, so wie ich, vor seiner Amtszeit Universitätsprofessor war. Da ergeben sich auch viele fachliche Anknüpfungspunkte", so Brandstetter.

Bausback abschließend: "Ich bin mir sicher, auch dieses Kapitel der Zusammenarbeit von Bayern und Österreich wird erfolgreich sein und reiche Frucht tragen!"

Fotos können beim Pressereferat des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz, Tel.: 089/5597-3111, E-Mail: presse@stmj.bayern.de,

angefordert werden.