Gemeinsame elektronische Überwachungsstelle der Länder (GÜL) in Bad Vilbel / Hessen Justizministerin Eva Kühne-Hörmann empfängt Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback / Live-Demonstration einer elektronischen "Fußfessel" vorgesehen
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
auf Einladung der hessischen Justizministerin Eva Kühne-Hörmann wird Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback
am Donnerstag, den 16. April 2015, ab 10.00 Uhr,
IT-Stelle der hessischen Justiz,
Friedrich-Ebert-Straße 28,
61118 Bad Vilbel,
die Gemeinsame elektronische Überwachungsstelle der Länder (GÜL) in Bad Vilbel besuchen.
Im Rahmen der Führungsaufsicht können entlassene Straftäter gerichtlich angewiesen werden, ein elektronisches Band zur Feststellung ihres Aufenthaltsorts mittels GPS zu tragen. Die in Hessen angesiedelte GÜL wurde durch Staatsvertrag gegründet und hat die Aufgabe, eingehende Ereignismeldungen aus der elektronischen Aufenthaltsüberwachung rund um die Uhr entgegenzunehmen und im Hinblick auf möglicherweise notwendige Maßnahmen der Gefahrenabwehr oder der Führungsaufsicht zu bewerten.
Ihren Mut zur Freiheit haben die Geschwister Scholl und vier ihrer Freunde mit dem Leben bezahlt. Wohin es führen kann, wenn die Dritte Gewalt im Staate ihre Unabhängigkeit verliert, zeigt die Dauerausstellung Willkür "Im Namen des Deutschen Volkes".
Weitere Infos finden Sie hier
… dass die Fachgerichtsbarkeiten, d.h. die Verwaltungs-, Arbeits-, Sozial- und Finanzgerichte in Bayern nicht zum Justizressort, sondern zum Geschäftsbereich der jeweiligen Fachministerien gehören?