28.11.2016

Justizminister Bausback: "Bayerns Justizvollzugsbedienstete bekommen voraussichtlich ab Januar 2017 mehr Geld für den Nachtdienst!"

Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback freut sich, dass die bayerischen Justizvollzugsbediensteten voraussichtlich ab dem 1. Januar 2017 eine erhöhte Nachtdienstzulage bekommen. Die Zulage für den Dienst zwischen 20 Uhr abends und
6 Uhr morgens soll von bislang 2,67 Euro pro Stunde auf künftig 4,00 Euro pro Stunde erhöht werden. "Die Arbeit im Justizvollzug ist sehr anspruchsvoll und mit hoher Verantwortung verbunden. Unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind an sieben Tagen in der Woche rund um die Uhr gefordert und mit großem Engagement im Einsatz. Gerade der Nachtdienst ist nicht nur für die Justizvollzugsbediensteten selbst, sondern auch für deren Familien besonders belastend. Das muss auch entsprechend honoriert werden", so Bausback.

Die Erhöhung bedeutet einen Zuwachs von fast 50 % für jede geleistete Nachtdienststunde. Dadurch wird der künftige Wegfall der bislang gewährten Schichtzulage mehr als kompensiert. Bausback: "Im Ergebnis werden die Vollzugsbediensteten also deutlich mehr Geld in der Tasche haben. Und das haben sie sich auch verdient!" Gleichzeitig soll die Möglichkeit des abschlagsfreien Antragsruhestands an den Wegfall der Schichtzulage angepasst werden: Künftig sollen Justizvollzugsbedienstete mit 60 Jahren abschlagsfrei in den Ruhestand gehen können, wenn sie 20 Dienstjahre mit mindestens 450 Stunden Nacht-, Sonn- oder Feiertagsdienst pro Kalenderjahr nachweisen können. Bislang ist dafür Voraussetzung eine Tätigkeit von mindestens 20 Dienstjahren im Schicht- und Wechselschichtdienst. Nach dieser Regelung bereits erreichte Jahre zählen auch künftig weiter.

Der Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtags hat dem von der CSU-Fraktion eingebrachten Antrag auf Erhöhung der Nachtdienstzulage bereits zugestimmt. Die endgültige Verabschiedung des Antrags durch den Bayerischen Landtag wird voraussichtlich am 15. Dezember 2016 erfolgen. Bausback: "Für ihre Initiative, die ich nachdrücklich unterstütze, möchte ich den Abgeordneten der CSU-Fraktion, allen voran der Vorsitzenden des Ausschusses für Fragen des öffentlichen Dienstes Ingrid Heckner und dem Vorsitzenden des Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen Peter Winter, herzlich danken. Das ist ein wichtiges Signal der Wertschätzung für die bayerischen Justizvollzugsbediensteten, das nicht nur symbolischen Charakter hat, sondern sich auch direkt im Geldbeutel bemerkbar macht!" Der Justizminister kündigt an, sich in den kommenden Haushaltsjahren für eine weitere schrittweise Erhöhung der Nachtdienstzulage auf insgesamt 5,00 Euro einzusetzen.