03.01.2017

Neue Bayerische Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus in München eröffnet / Justizminister Bausback: "Wir erhöhen die Schlagkraft der Strafverfolgungsbehörden weiter und sorgen für noch mehr Sicherheit!"

Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback hat heute in München gemeinsam mit Generalstaatsanwalt Manfred Nötzel die neue Bayerische Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus (ZET) eröffnet, die seit dem 1. Januar 2017 bei der Generalstaatanwaltschaft München eingerichtet ist. Bausback zu diesem Anlass: "Die Welle von extremistischen Gewalttaten, die Bayern und Deutschland derzeit aus unterschiedlichsten Richtungen erlebt, erfordert eine klare und kraftvolle Antwort. Wir brauchen einen wehrhaften Rechtsstaat mit einer Justiz, die Stärke zeigt gegen Islamismus und Rechtsextremismus genauso wie gegen jede sonstige Form von Extremismus. Bayern handelt. Wir stärken unsere Justiz noch weiter - gerade im Bereich der Extremismusbekämpfung. Mit der neuen Zentralstelle erhöhen wir die Schlagkraft der Strafverfolgungsbehörden weiter und sorgen damit für noch mehr Sicherheit!"

Zu den Aufgaben der ZET erläutert der bayerische Justizminister: "Die neue Zentralstelle wird besonders herausgehobene Ermittlungsverfahren in den Bereichen Extremismus und Terrorismus selbst bearbeiten. Zudem fungiert sie als zentrale Schnittstelle zu anderen Behörden, insbesondere zum Generalbundesanwalt, zum Bayerischen Landeskriminalamt und zum Bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz. Und sie wirkt über Aus- und Fortbildungsmaßnahmen als Wissensvermittler für die Praxis", so Bausback. "Mit der Zentralstelle schaffen und nutzen wir also wichtige Synergieeffekte: Information, Erfahrung und Kompetenz sind in noch größerem Umfang als bisher an einem Ort gebündelt." Die ZET bildet eine eigene Abteilung bei der Generalstaatsanwaltschaft München und besteht aus einem Leitenden Oberstaatsanwalt als Abteilungsleiter sowie vier Oberstaatanwälten.

Abschließend betont Bausback: "Noch schlagkräftigere Strukturen und mehr Personal bei der Justiz - dafür hat Bayern mit der Zentralstelle und mit den im Doppelhaushalt 2017/2018 speziell für die Extremismusbekämpfung geschaffenen 96 Stellen bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften gesorgt. Das allein reicht aber nicht aus. Unsere Strafverfolgungsbehörden können Straftaten mit terroristischen und extremistischen Bezügen nur effektiv verfolgen, wenn wir ihnen auch die erforderlichen Werkzeuge an die Hand geben. Hier ist der Bundesjustizminister gefordert. Zum Beispiel muss die Sympathiewerbung für terroristische und kriminelle Vereinigungen endlich wieder unter Strafe gestellt werden. Auch brauchen wir endlich eine klare Rechtsgrundlage, um an die verschlüsselte Telekommunikation im Internet, z.B. über Skype, heranzukommen. Das analoge Telefon wird zunehmend von der digitalen Voice-over-IP-Kommunikation abgelöst. Mit dieser Entwicklung muss der Rechtsstaat Schritt halten. Es ist dringend nötig, dass auch der Bund endlich handelt und die erforderlichen rechtspolitischen Maßnahmen ergreift."