Amtsgericht Neu-Ulm
12.06.2017

Zeugenbetreuungsstellen 2016 gefragter denn je /
Justizminister Bausback: "Zeugenbetreuer demonstrieren jeden Tag aufs Neue: Die Justiz hat ein offenes Ohr für die Sorgen und Nöte der Menschen!"

Der Bayerische Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback hat heute die aktuelle Statistik der bayerischen Zeugenbetreuungsstellen für das Jahr 2016 vorgestellt: "Die bayerischen Zeugenbetreuungsstellen sind gefragter denn je -  im vergangenen Jahr haben unsere tatkräftigen Zeugenbetreuerinnen und Zeugenbetreuer in 8.449 Fällen Ängste genommen, informiert und organisiert. Sie demonstrieren damit jeden Tag aufs Neue: Die Justiz hat ein offenes Ohr für die Sorgen und Nöte der Menschen. Für ihr großartiges Engagement möchte ich mich sehr herzlich bedanken."

Vielen Zeugen fällt der Weg zu Gericht nicht leicht. So verspüren einige ein allgemeines Unbehagen, da ihnen der Ablauf von Gerichtsverfahren fremd ist. Andere haben Angst vor möglicher Einflussnahme durch andere Verfahrensbeteiligte: "In all diesen Fällen und weit darüber hinaus sind die Zeugenbetreuerinnen und -betreuer verlässliche und stets hilfsbereite Ansprechpartner. Damit leisten sie nicht nur einen wichtigen Beitrag für die Menschen, sondern auch für die Wahrheitsfindung. Denn: Es sind die Zeugen, die regelmäßig eine besondere Bedeutung bei der Suche nach der Wahrheit einnehmen. Deshalb: Wir wollen, dass Zeugen, gerade wenn sie selbst Opfer einer Straftat sind, durch das gerichtliche Verfahren nicht unnötig zusätzlich belastet werden. Hierbei spielen die Zeugenbetreuungsstellen eine herausragende Rolle", so Bausback.

Zeugenbetreuungsstellen sind in Bayern bei allen Amts- und Landgerichten eingerichtet. Vielfach existieren besondere Warteräume für Zeugen, die auch mit Spielsachen für Kinder ausgestattet sind. 2016 waren die Zeugenbetreuungsstellen im Vergleich zum Vorjahr 930 Mal öfter im Einsatz, was einem prozentualen Anstieg von rund 12 % entspricht. Der Schwerpunkt der Zeugenbetreuung lag 2016 - wie in den Vorjahren - vor allem in der Erteilung von allgemeinen Auskünften: 5.833 Mal wurden Fragen etwa zum Verfahrensablauf oder zur Zeugenentschädigung gestellt. In 2.047 Fällen stand die Angst vor der Vernehmung bzw. vor Beeinflussung durch den Angeklagten oder andere Zeugen im Zentrum der Beratung. 569 Mal nahmen sich die Zeugenbetreuer  Kindern als Zeugen oder auch als Begleitung von Zeugen während deren Vernehmung an.

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… dass die Fachgerichtsbarkeiten, d.h. die Verwaltungs-, Arbeits-, Sozial- und Finanzgerichte in Bayern nicht zum Justizressort, sondern zum Geschäftsbereich der jeweiligen Fachministerien gehören?