Amtsgericht Neu-Ulm
27.06.2017

Justizminister Bausback zieht erste Zwischenbilanz der Bayerischen Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus in München und präsentiert erste Zahlen über Verfahren und Ermittlungsmaßnahmen

Seit 1. Januar 2017 leistet die Bayerische Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus (ZET) bei der Generalstaatsanwaltschaft München einen gewichtigen Beitrag im Kampf gegen Extremismus und Terrorismus jeder Art: Durch eigene Ermittlungstätigkeit, als zentraler Ansprechpartner der bayerischen Justiz insbesondere zum Bayerischen Landeskriminalamt und zum Landesamt für Verfassungsschutz, sowie als Wissensvermittler für die Praxis. Seit ihrer Gründung hat die ZET eine erhebliche Anzahl an Verfahren eingeleitet und zahlreiche Ermittlungsmaßnahmen durchgeführt.

Nach einem halben Jahr gelebter Praxis der Zentralstelle wird Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback gemeinsam mit Herrn Generalstaatsanwalt Manfred Nötzel und dem Leiter der Zentralstelle, Herrn Leitenden Oberstaatsanwalt Freutsmiedl, am

Freitag, 30. Juni 2017, 11:30 Uhr,
im Raum 4400 (4. Stock)
der Generalstaatsanwaltschaft München,
Karlstraße 66,
in 80335 München

im Rahmen eines Pressegesprächs eine erste Zwischenbilanz ziehen, erste Zahlen über Verfahren und Ermittlungsmaßnahmen der ZET präsentieren sowie über die tägliche Arbeit der Zentralstelle informieren.

Die Medien sind zu dieser Veranstaltung herzlich eingeladen!
Es wird Gelegenheit zu Filmaufnahmen, Pressefotos
und zu Interviews bestehen!

Wir bitten Pressevertreter, sich beim Pressereferat des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz (Tel.: 089/5597-3111, E-Mail: presse@stmj.bayern.de) anzumelden.

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Ihren Mut zur Freiheit haben die Geschwister Scholl und vier ihrer Freunde mit dem Leben bezahlt. Wohin es führen kann, wenn die Dritte Gewalt im Staate ihre Unabhängigkeit verliert, zeigt die Dauerausstellung Willkür "Im Namen des Deutschen Volkes".


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Wussten Sie eigentlich …?

… dass die Fachgerichtsbarkeiten, d.h. die Verwaltungs-, Arbeits-, Sozial- und Finanzgerichte in Bayern nicht zum Justizressort, sondern zum Geschäftsbereich der jeweiligen Fachministerien gehören?