Justizministerinnen und Justizminister Bayerns, Hessens, Nordrhein-Westfalens, Sachsens, Sachsen-Anhalts, Mecklenburg-Vorpommerns, Baden-Württembergs und des Saarlands sowie der Staatssekretär des Landes Schleswig-Holsteins verabschieden Kasseler Erklärung: Deutschland braucht eine digitale Agenda für das Straf- und Strafprozessrecht
Kassel: Die Justizministerinnen und Justizminister Bayerns, Hessens, Nordrhein-Westfalens, Sachsens, Sachsen-Anhalts, Baden-Württembergs, Mecklenburg-Vorpommerns und des Saarlands sowie der Staatssekretär des Landes Schleswig-Holstein haben bei ihren heutigen rechtspolitischen Beratungen die Kasseler Erklärung verabschiedet.
"Die rechtspolitische Diskussion in den nächsten Jahren muss sich stärker den Herausforderungen der Digitalisierung widmen. Deutschland braucht eine Digitale Agenda für das Straf- und Strafprozessrecht. Mit unserer Kasseler Erklärung zeigen wir wichtige rechtspolitischen Aspekte für die nächsten Legislaturperiode auf, die in diesem wichtigen Bereich der Sicherheitspolitik angegangen werden müssen“, so die Justizministerinnen und Justizminister.
Die Kasseler Erklärung finden Sie hier.
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… dass die Fachgerichtsbarkeiten, d.h. die Verwaltungs-, Arbeits-, Sozial- und Finanzgerichte in Bayern nicht zum Justizressort, sondern zum Geschäftsbereich der jeweiligen Fachministerien gehören?