Pressemitteilungen - Archiv
-
12.04.2024
– Pressemitteilung 36/24
Amtswechsel Staatsanwaltschaft Augsburg
Amtswechselfeier bei der Staatsanwaltschaft Augsburg / Ministerialdirektor Prof. Dr. Frank Arloth verabschiedet Rolf Werlitz und führt Thomas Weith in sein neues Amt ein
mehr -
11.04.2024
– Pressemitteilung 35/24
350 neue Stellen für die bayerische Justiz
350 neue Stellen für die bayerische Justiz, darunter 120 Stellen für Staatsanwältinnen und Staatsanwälte / Bayerns Justizminister Eisenreich: "Die bayerische Justiz wird weiter gestärkt. Gleichzeitig entlasten wir unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter."
mehr -
10.04.2024
– Pressemitteilung 34/24
Justizminister Georg Eisenreich - Verlängerung der Mietpreisbremse reicht nicht aus
Ampel einigt sich auf Verlängerung der Mietpreisbremse in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt / Justizminister Eisenreich begrüßt die Pläne: "Dieser Schritt war überfällig, reicht aber nicht aus."
mehr -
10.04.2024
– Pressemitteilung 33/24
Bayern kritisiert Vorhaben der Ampelregierung zum Quick-Freeze-Verfahren
Ampel-Regierung einigt sich auf Quick-Freeze-Verfahren / Bayerns Justizminister Eisenreich: "Das ist ein herber Rückschlag für unsere Ermittlerinnen und Ermittler. Quick Freeze ist keine Alternative zur verpflichtenden Speicherung von IP-Adressen."
mehr -
08.04.2024
– Pressemitteilung 32/24
Justizminister Eisenreich begrüßt Verbot von Minderjährigenehen
Bundesjustizminister legt Gesetzentwurf zum Schutz Minderjähriger bei Auslandsehen vor / Bayerns Justizminister Eisenreich: "Bayern hat sich seit Jahren für ein klares Nein zur Kinderehe eingesetzt. Das Kindeswohl hat für mich oberste Priorität."
mehr
Ihren Mut zur Freiheit haben die Geschwister Scholl und vier ihrer Freunde mit dem Leben bezahlt. Wohin es führen kann, wenn die Dritte Gewalt im Staate ihre Unabhängigkeit verliert, zeigt die Dauerausstellung Willkür "Im Namen des Deutschen Volkes".
Weitere Infos finden Sie hier
… dass die Fachgerichtsbarkeiten, d.h. die Verwaltungs-, Arbeits-, Sozial- und Finanzgerichte in Bayern nicht zum Justizressort, sondern zum Geschäftsbereich der jeweiligen Fachministerien gehören?