Amtsgericht Neu-Ulm

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Erste Bilanz des Zentralen Antisemitismusbeauftragten der Bayerischen Justiz

Ein Jahr Zentraler Antisemitismus-Beauftragter der Bayerischen Justiz / Bayernweite Linie bei der strafrechtlichen Verfolgung von volksverhetzenden Holocaustvergleichen bei Corona-Demonstrationen / Insgesamt Ermittlungen in 657 Fällen / Justizminister Eisenreich: "Deutschlands erster Spezialstaatsanwalt für judenfeindliche Straftaten arbeitet sehr erfolgreich."

125 Jahre Justizpalast München

125 Jahre Münchner Justizpalast / "Tag der offenen Tür" mit Bayerns Justizminister Eisenreich am 10. September 2022 / Spannende Diskussionen und Krimi-Lesung mit den Kluftinger-Autoren / Eisenreich: "Wir geben Einblicke in unsere Geschichte, in unsere tägliche Arbeit und in unsere großen Zukunftsprojekte."

Blockchain-Experten unterstützen Dark Web Monitor

Bayerns Justizminister Georg Eisenreich hat am 22. Juni 2022 zusammen mit Rogér Pellemans, Director National Security der niederländischen Forschungsgesellschaft TNO, und dem Wiener Komplexitätsforscher Prof. Dr. Stefan Thurner, Präsident des Complexity Science Hub Vienna (CSH), eine Kooperationsvereinbarung im Münchner Justizpalast unterzeichnet. Ziel ist es, sich mit dem CSH als Partner aus dem Bereich der Blockchain-Analyse weiter für Ermittlungen im Internet zu rüsten. Justizminister Eisenreich: "Kriminelle agieren länderübergreifend und verlagern ihren Handel mit verbotenen Waren wie gestohlenen Daten, Drogen, Waffen oder Kinderpornografie zunehmend auf den digitalen Schwarzmarkt. Das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Wir setzen auf internationale Kooperationen und technische Innovation."

Pressekonferenz zur Frühjahrskonferenz der Justizministerinnen und -minister am 2. Juni 2022 in Bayern

Die rechtspolitische Ideenschmiede der Länder setzt unter dem Vorsitz Bayerns zahlreiche rechtspolitische Impulse für den Bund. Die Themen: Der Kampf gegen Cyberkriminalität, Kindesmissbrauch und Kinderpornografie, Hass und Hetze im Netz, Antisemitismus und die Digitalisierung der Justiz.

Der Vorsitzende der 93. Justizministerkonferenz und bayerische Justizminister Georg Eisenreich hat die Konferenz am Mittwoch, den 1. Juni 2002 um 14:00 Uhr eröffnet und gemeinsam mit Hamburgs Justizsenatorin Anna Gallina und der hessischen Justizministerin Eva Kühne-Hörmann die Ergebnisse am Donnerstag, den 2. Juni 2022, um 13:30 Uhr im AMERON Neuschwanstein Alpsee Resort, Alpseestraße 21, 87645 Schwangau, vorgestellt.

Klageeinreichung per Smartphone

Papier, Postgänge und Portokosten: Wer an Bayerns Gerichten Klage einreichen will, kann sich all das sparen. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich: "Unser Motto in Bayern: Die Justiz ist für die Menschen da. Deshalb wollen wir den Zugang zu unseren Gerichten und Staatsanwaltschaften so einfach wie möglich gestalten. Seit Anfang Februar können alle Bürgerinnen und Bürger beispielsweise Klagen bei den Gerichten oder Strafanzeigen bei den Staatsanwaltschaften online einreichen – per Smartphone oder Rechner. Das spart Zeit und Geld."

Gemeinsam mit der Präsidentin des Amtsgerichts München, Beate Ehrt, stellt der Justizminister Georg Eisenreich das Verfahren am 30. März 2022 beim größten bayerischen Amtsgericht in München vor.

Spezialeinheit der bayerischen Justiz gegen Extremisten und Terroristen

Rechts- und Linksextremismus, Antisemitismus und Islamismus: Seit fünf Jahren nimmt die Bayerische Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus (ZET) erfolgreich Extremisten und Terroristen ins Visier. Wie viele Verfahren hat die ZET bereits eingeleitet? Welche Herausforderungen stellten sich bisher und welche Herausforderungen erwarten die ZET in der Zukunft? Bayerns Justizminister Georg Eisenreich hat am 16. März 2022 bei der Generalstaatsanwaltschaft München gemeinsam mit dem Generalstaatsanwalt in München Reinhard Röttle eine Zwischenbilanz der ZET gezogen. Zugleich hat er die neue Leiterin der ZET, Leitende Oberstaatsanwältin Gabriele Tilmann, vorgestellt.

Aktionstag zur Bekämpfung von Kinderpornografie - Operation Weckruf

Am 5. Mai 2021 stellten Bayerns Justizminister Georg Eisenreich und Innenminister Joachim Herrmann Hintergründe und erste Ergebnisse einer gemeinsamen Ermittlungsaktion mit dem bayerischen Zentrum zur Bekämpfung von Kinderpornografie und sexuellem Missbrauch im Internet (ZKI) und dem Bayerischen Landeskriminalamt vor. Wegen des Verdachts der Verbreitung und des Besitzes von kinderpornografischen Inhalten kam es am 5. Mai 2021 zu Durchsuchungen in allen sieben bayerischen Regierungsbezirken.

Bayerns Spezialkräfte gegen kriminelle Banden

Bayerns Justizminister Georg Eisenreich stellte am 28. April 2021 die Einführung des "Traunsteiner Modells" bei allen grenznahen Staatsanwaltschaften vor und hält fest: "Damit haben wir unsere Schlagkraft gegen das organisierte Verbrechen weiter erhöht." Das "Traunsteiner Modell" zeichnet sich aus durch hohe fachliche Spezialisierung, verbesserte Vernetzung mit den Dienststellen von Bundespolizei und Bayerischer Grenzpolizei und eine enge Zusammenarbeit mit grenznahen Staatsanwaltschaften unserer Nachbarländer, mit Eurojust und Europol.

Spezialeinheit der bayerischen Justiz gegen Extremisten und Terroristen

Mit ihrer Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus (ZET) nimmt die bayerische Justiz seit vier Jahren die Straftaten von Verfassungsfeinden ins Visier. Die ZET koordiniert auch zahlreiche Sammelverfahren und Ermittlungsverfahren mit ausländischen Bezügen. Eisenreich in seiner Zwischenbilanz am 26. April 2021: "Die Verfahrenszahlen zeigen: Die Ermittlungsarbeit der ZET ist sehr erfolgreich. Die ZET hat insgesamt 1036 Ermittlungsverfahren eingeleitet – 408 davon allein im Jahr 2020."

Hate-Speech-Bilanz 2020 der bayerischen Justiz

Am 5. Februar 2021 stellte der Bayerische Staatsminister der Justiz Georg Eisenreich die Hate-Speech-Bilanz 2020 der bayerischen Justiz vor. Die Aufzeichnung der Pressekonferenz ist unter untenstehendem Link abrufbar.

Vorstellung der Strafverfolgungsstatistik 2019

Der Bayerische Staatsminister der Justiz Georg Eisenreich stellte am 20. November 2020 die Strafverfolgungsstatistik für das Jahr 2019 vor. Die Aufzeichnung der Pressekonferenz ist unter untenstehendem Link abrufbar.

Vier Erklärfilme für Flüchtlinge und Asylbewerber/-innen

Die vier Erklärfilme sind in den Sprachen Englisch, Arabisch, Urdu, Paschtu und Dari übersetzt und stehen auf den Informationsseiten für Flüchtlinge und Asylbewerber/-innen sowohl in hoher als auch in niedriger Auflösung speziell für Smartphones und Tablets zum Download bereit.

Grundlagenfilm: "Einig sein. Recht achten. Freiheit leben. So funktioniert der deutsche Rechtsstaat."

Erklärfilm: Wie funktioniert das deutsche Erbrecht?

Unser Film erklärt Ihnen in drei Minuten, welche Erbfolge grundsätzlich gilt und wann die Abfassung eines Testamentes sinnvoll sein kann.

Erklärfilm: Justiz - was ist das eigentlich?

Fragen Sie sich manchmal: "Justiz - was ist das eigentlich?" Unser Film beantwortet Ihnen diese Frage einfach und verständlich.

Berufe, Stellen und Ehrenamt

Präventionskampagne zu jugendrelevanten Themen

Ziel der Kampagne ist es, die Themen "Legal Highs", "Cybermobbing" und "Junge Fahranfänger" über neue Medien jugendgerecht aufzubereiten und jungen Menschen in der für sie gewohnten Weise zugänglich zu machen. Die Präventionskampagne ist eine Initiative der Justiz und Polizei Ansbach in Kooperation mit der Hochschule Ansbach.

Eröffnungsveranstaltung der Internationalen Akademie Nürnberger Prinzipien

Gründung der Stiftung "Internationale Akademie Nürnberger Prinzipien"

Justizeinrichtungen

Dauerausstellung Weiße Rose Saal

Ihren Mut zur Freiheit haben die Geschwister Scholl und vier ihrer Freunde mit dem Leben bezahlt. Wohin es führen kann, wenn die Dritte Gewalt im Staate ihre Unabhängigkeit verliert, zeigt die Dauerausstellung Willkür "Im Namen des Deutschen Volkes".


Weitere Infos finden Sie hier

Wussten Sie eigentlich …?

… dass die Fachgerichtsbarkeiten, d.h. die Verwaltungs-, Arbeits-, Sozial- und Finanzgerichte in Bayern nicht zum Justizressort, sondern zum Geschäftsbereich der jeweiligen Fachministerien gehören?