Gegenstände der Pflichtaufgaben der Ersten Juristischen Staatsprüfung 2006
In der nachfolgenden Zusammenstellung sind die wichtigsten Themen der Pflichtaufgaben aufgeführt. Eine weitere Differenzierung oder eine Gewichtung ist weder sinnvoll noch notwendig. Die Liste soll einen Überblick gewähren und verdeutlichen, dass Gegenstand der Ersten Juristischen Staatsprüfung nicht möglichst schwierige, nur mit präsentem Detailwissen lösbare Probleme abgelegener (Teil-) Rechtsgebiete sind, sondern Fragen, die die Prüfungsteilnehmer mit den an der Universität erworbenen Kenntnissen und methodischen Fähigkeiten zu einer vertretbaren Lösung führen können. Rückschlüsse darauf, welche (Teil-)Rechtsgebiete, Rechtsinstitute oder Rechtsprobleme in einem bestimmten künftigen Termin Gegenstand der Ersten Juristischen Staatsprüfung sein könnten, lässt die Aufstellung nicht zu; sie dient der Transparenz des Prüfungsverfahrens und nicht Spekulationen, vor denen die Studenten im eigenen Interesse gewarnt werden.
1. Zivilrecht
- Abhandenkommen von Nachlassgegenständen bei Rückwirkung des Anfechtungsurteils
- Anfängliches Unvermögen
- Anrechnung schädigungskausal zugeflossener Vorteile
- Ansprüche auf Erlösherausgabe (Zweckverfehlungskondiktion, Geschäftsführung ohne Auftrag)
- Ausschluss der Wertersatzpflicht gem. § 346 Abs. 3 BGB bei unverschuldetem Untergang der Sache
- Auswirkungen eines verbraucherschutzrechtlichen Widerrufs auf die Pfandrechtsbestellung
- Durchbrechung des Abstraktionsprinzips bei § 138 Abs. 2 BGB
- Ersatz sachändernder Aufwendungen nach EBV und Bereicherungsrecht
- Form von Willenserklärungen (Schriftform, elektronische Form, Textform)
- Formelle und materielle Voraussetzungen einer Eigenbedarfskündigung
- Genehmigungsfiktion beim Handelskauf, § 377 HGB
- Grundbuchberichtigungsanspruch
- Grundstücksübertragung an Minderjährige
- Gutgläubiger Erwerb
- Haftung für fehlerhafte Produkte
- Haftungsfreizeichnung in AGB
- Nachbarrechtliche Ansprüche
- Pflichtteilsanspruch und Auskunftsanspruch nach § 2314 BGB
- Rückgriffsansprüche
- Sachmängelgewährleistung beim Kauf
- Schockschäden
- Tierhalterhaftung
- Übergang eines Wohnraummietverhältnisses bei Schenkung
- Umdeutung einer nicht fristgerechten Kündigung
- Verschärfte bereicherungsrechtliche Haftung
- Wirksamkeit, Auslegung und Widerruf letztwilliger Verfügungen
- Zugang einer Willenserklärung unter Abwesenden
2. Zivilprozessrecht
- Anfechtungsklage nach § 2342 BGB
- Einspruch gegen zweites Versäumnisurteil
- Erlass eines Versäumnisurteils bei einfacher Streitgenossenschaft
- Veräußerung der Streitsache nach Rechtshängigkeit, § 265 ZPO
- Vollstreckungserinnerung
- Vorläufiger Rechtsschutz
- Zulässigkeit einer Feststellungsklage
3. Strafrecht und Strafverfahrensrecht
- Anstiftung
- Ausschluss des Angeklagten von der Hauptverhandlung
- Beweiskraft des Protokolls
- Brandstiftungsdelikte
- Erfolgsaussichten einer Revision
- Körperverletzungsdelikte
- Rechtfertigungsgründe
- Selbstleseverfahren bei Verhandlungen vor der großen Strafkammer
- Straßenverkehrsdelikte
- Tötungsdelikte
- Verbrechensverabredung
- Versuch, insbesondere unmittelbares Ansetzen bei Mittäterschaft
4. Öffentliches Recht
- Abwehrfunktion der Grundrechte gegenüber öffentlich-rechtlicher Konkurrenz
- Allgemeine Leistungsklage
- Amtspflichtverletzung bei fehlerhafter Rechtsaufsicht
- Anfechtungsklage
- Anspruch auf aufsichtsbehördliches Tätigwerden
- Ausschluss der Öffentlichkeit bei Gemeinderatssitzungen
- Erfolgsaussichten eines Antrags im einstweiligen Rechtsschutz
- Gleichbehandlungsgrundsatz, Art. 3 GG
- Grundrecht der Berufsfreiheit, Art. 12 GG
- Individualrechtsschützender Charakter des Gemeinderechts
- Kommunalverfassungsrechtliche Streitigkeit
- Ordnungsgemäße Beschlussfassung im Stadtrat
- Prüfung einer sicherheitsrechtlichen Verordnung
- Rechtsqualität von Staatsverträgen des Freistaats Bayern
- Reformatio in peius im Widerspruchsverfahren
- Verbot der Veranstaltung von Sportwetten nach dem LottStV
- Vorlagepflichten zum EuGH
- Zwangsgeldandrohung
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