Elektronischer Rechtsverkehr

Der elektronische Zugang zu den bayerischen Gerichten und Staatsanwaltschaften ist nicht allgemein eröffnet. Die elektronische Kommunikation ist nur bei den folgenden bayerischen Gerichten in den jeweils genannten Verfahrensbereichen zugelassen:

  • bei den Registergerichten für die elektronische Führung des Handels-, Genossenschafts- und Partnerschaftsregisters samt elektronisch geführter Registerordner sowie die elektronische Führung des Vereinsregisters
  • beim Präsidenten des Oberlandesgerichts München für das Abrufverfahren aus den bei den Registergerichten elektronisch gefühten Registern und Registerordner
  • beim Präsidenten des Oberlandesgerichts München für die Abwicklung und Genehmigung des elektronischen Abrufverfahrens in Grundbuchsachen
  • bei dem Landgericht Landshut in Verfahren nach der Zivilprozessordnung sowie nach dem Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit.

(vgl. Anlage zur E-Rechtsverkehrsverordnung - ERRV, s. Ziffer 1.1 im Untermenüpunkt "Allgemeine Informationen")

Übersicht zu § 3 der Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr und elektronische Verfahren (E-Rechtsverkehrsverordnung - ERVV) vom 15. Dezember 2006
Angaben nach Bezeichnung Nähere Angaben Erläuterung (Link)
§ 3 Nr. 1. Anmeldeverfahren (a) Bei einem Zugang über das "Elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach" (EGVP) erfolgt die Anmeldung an einem Registrierungsserver im Zuge der Installation der Software. 2.1 Registrierung
Authentifizierung an der Poststelle Die Authentifizierung erfolgt bei der OSCI-Kommunikation über den öffentlichen Verschlüsselungsschlüssel. Da elektronische Eingänge  an der Poststelle über die angegebenen Identifikatoren automatisiert mit den interlegten Stammdaten des registrierten Nutzers verknüpft und weiterverarbeitet werden, ist eine persönliche Anmeldung jedes Einreichenden erforderlich (keine Einreichungen im Auftrag Dritter, sofern Sie nicht als Parteivertreter bevollmächtigt wurden!). 

2.1 Registrierung


2.2.1 OSCI (z.B. EGVP)


 

zu speichernde personenbezogene Daten Die o. a. personenbezogenen Daten bleiben für den Zeitraum des Unterhalts eines Postfaches in der elektronischen Poststelle gespeichert.

Temporär werden auch Verbindungsdaten der Kommunikation gespeichert (unter anderem IP-Adressen des Senders). Sie werden nach vier Tagen gelöscht.
2.1.1 Bestandsdaten

2.1.2 Datenschutzerklärungen
§ 3 Nr. 2 Zertifikate, Anbieter und Versionen elektronischer Signaturen Qualifizierte elektronische Signaturen nach § 2 Nr. 3 des Signaturgesetzes sollen, damit sie durch das Gericht prüfbar sind, ISIS-MTT V 1.2 entsprechen. Eine Liste derjenigen Anbieter von Zertifizierungsdiensten und ihrer Produkte, die nach bisherigen Erkenntnissen für einen Einsatz im elektronischen Rechtsverkehr geeignet erscheinen, können hier heruntergeladen werden.

Soweit möglich sollen Signaturen in einer gesonderten Datei ("detached") angebracht werden.
3.3 Qualifizierte Zertifikate und eklektronische Signaturen
zu § 3 Nr. 3. Dateiformate und Versionen Für Einreichungen ist eines der folgenden Dateiformate zu verwenden:

- ASCII
keine versionsbeschränkung; reiner Text ohne Formatierungscodes und ohne Sonderzeichen

- UNICODE
keine Versionsbeschränkung; reiner Text ohne Formatierungscodes

- Microsoft RTF
Version 1.0 bis 1.6 ohne Erweiterung für Word 2000

- Adobe PDF
Version 1.0 bis 1.4

- XML
Versionen 1.0 in Verbindung mit xJustiz Version 1.3, eine zum Dokument gehörende DTD oder Schema-Datei muss zugeordnet sein

- TIFF
Version 6 oder niedriger (CCITT/TTS Gruppe 4)
Auflösung 300 x 300 dpi, multipage TIFF bei mehrseitigen Dokumenten

Microsoft Word
keine aktiven Komponenten; Word 97, Word 2000 (Versionen 8 oder 9), Word XP, Word 2003, Word 2007, Word 2010 oder ISO/IEC29 500

Kompromierungen in einer ZIP-Datei sind grundsätzlich zulässig. Die ZIP-Datei
darf jedoch keine anderen ZIP-Dateien und keine Verzeichnisstrukturen
enthalten.

Sofern strukturierte Daten übermittelt werden, sollen sie im UNICODE-
Zeichensatz UTF-8 codiert sein. 
4.2 Dateiformate und Versionen
XML-Schema- bzw. XML-Definitions-Dateien (DTD) Für den Austausch strukturierter Daten sind die Elemente des XML-Datensatzes „XJustiz“ bzw. dessen verfahrensspezifischer Erweiterung zu verwenden, für das Handelsregister z.B. "Justiz.Register".

Die XML-Schema-Dateien stehen im Internet unter der URL: www.xjustiz.de 
4.3 Verfahrensspezifische Besonderheiten
§ 3 Nr. 4 Zusätzliche Angaben Der Betreff einer jeden Sendung soll das gerichtliche Aktenzeichen oder im Falle eines einleitenden Schriftsatzes den Eintrag "HRA neu" oder "HRB neu" enthalten.

Dateinamen sollen keine Sonderzeichen enthalten und erkennen lassen, ob es sich um einen führenden Schriftsatz oder gegebenenfalls um welche Anlage es sich handelt.
4.1 Bezeichnung der Sendung und ihrer Anlagen
Dokumentenanzahl und Volumengrenzen Volumenbeschränkungen beim EGVP:

- Größe einer einzelnen Nachricht: maximal 30 MB


- Anzahl der Anhänge einer Nachricht : maximal 100 Dateien



2.2.1 OSCI (z.B. EGVP)