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Staatsanwaltschaft Ansbach

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27. Januar 2009 - Pressemitteilung 2/09

Mit „Luftanträgen“ Beihilfeleistungen kassiert

Die Staatsanwaltschaft Ansbach führt die Ermittlungen gegen den 45 Jahren alten Mitarbeiter der Ansbacher Beihilfestelle und den 46-jährigen Pensionisten, die polizeilichen Ermittlungen liegen in den Händen der Kriminalpolizeiinspektion Ansbach. Das Amtsgericht Ansbach hat Haftbefehl gegen die beiden Männer erlassen. Der aktive Beamte habe in etwas mehr als vier Jahren 84 Mal Beihilfezahlungen des Staates an den Ruhestandsbeamten veranlasst, ohne dass echte Rechnungen zu Grunde lagen. Er hatte die Richtigkeit der nicht vorhandenen Belege bestätigt. Die staatlichen Leistungen seien über Jahre hinweg eine ständige Einnahmequelle gewesen. Das Gericht bewertet das als besonders schweren Fall der Untreue.

Die Beschuldigten sind geständig. Sie hätten sich die überwiesenen Beträge geteilt. Der Ruhestandsbeamte gibt an, er habe seinen Anteil größtenteils verspielt und an Bekannte verliehen. Er habe für seine Lebensführung monatlich ohnehin mehr benötigt als seine Pension beträgt. Der aktive Beamte hat als Motiv seine Schulden genannt, die seit 1989 entstanden seien.

Beide Beschuldigte sitzen in Untersuchungshaft. Die Ermittlungen der Kriminalpolizei und der Staatsanwaltschaft sind noch im Gang.

Dr. Metzger
Leitender Oberstaatsanwalt

Staatsanwaltschaft Ansbach, Promenade 4, 91522 Ansbach
Fax 0981/58-265, Telefon -251; pressestelle@sta-an.bayern.de