28. November 2008 - Pressemitteilung 10/08
Ermittlungsverfahren gegen Herrn MdB Ulrich Adam
Mit Verfügung vom 14.11.2008 hat die Staatsanwaltschaft Hof das Ermittlungsverfahren gegen Herrn MdB Ulrich Adam, Greifswald, gem. § 170 Abs. 2 StPO eingestellt. Das Ermittlungsverfahren wurde wegen des Verdachts der Hinterziehung von Schenkungssteuer geführt.
Da Herr Adam vor Einleitung des Ermittlungsverfahrens die ihm zugewendeten Beträge gegenüber den zuständigen Finanzbehörden nacherklärt und die insoweit entstandenen Steuerforderungen auch bezahlt hatte, kam ihm die Wirkung der Strafbefreiung gem. § 371 AO zugute. Konkrete Anhaltspunkte für weitergehende Besteuerungsgrundlagen, als von Adam in seiner Selbstanzeige angegeben, haben die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Hof nicht erbracht.
Weitere Auskünfte können im Hinblick auf das Steuergeheimnis gem. § 30 AO nicht erteilt werden.