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Portal > Staatsanwaltschaften > StA > München I > Presse > Archiv > 2013 - Letzte Änderung: 08.08.2013


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08. August 2013

Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft München I vom 08.08.2013 - BayernLB, Artikel der SZ vom 08.08.2013


Die Staatsanwaltschaft München I weist die im Artikel der Süddeutschen Zeitung vom 08.08.2013 erhobene Behauptung, die Staatsanwaltschaft soll im Zusammenhang mit den Ermittlungen in der Sache BayernLB die "... CSU geschont haben", auf das Energischste zurück. Die Unterstellung der Süddeutschen Zeitung ist falsch.
Die Anklage der Staatsanwaltschaft München I vom 25.05.2011 geht vielmehr davon aus, dass die angeklagten Mitglieder des Vorstandes der BayernLB im Zusammenhang mit dem Erwerb der Hypo Grupp Alpe Adria im Jahr 2007 den Verwaltungsrat arglistig getäuscht haben.
Die Staatsanwaltschaft schließt sich daher nicht der Bewertung der 6. Strafkammer des Landgerichts München I im Beschluss vom 06.08.2013 an, es gebe keinen Tatverdacht gegen die Mitglieder des Vorstandes. Deshalb hat die Staatsanwaltschaft noch am 07.08.2013 sofortige Beschwerde gegen diesen Beschluss eingelegt.

Das Landgericht München I führt in dem Beschluss vom 06.08.2013 auf Seite 44 f. zu den Verwaltungsräten der BayernLB wörtlich aus:

"Nachdem der Verwaltungsrat den Vorstand der BayernLB, also die Angeschuldigten ermächtigt hatte, die HGAA zu einem Preis bis 3,4 Mrd. Euro zu kaufen, und auch der Verwaltungsrat sich vorher über Bewertungen und Risiken informiert hatte, ist es nicht nachvollziehbar, wieso die Staatsanwaltschaft Vorwürfe gegen einzelne Mitglieder des Verwaltungsrates nach § 152 II StPO (...) eingestellt, aber gegenüber allen Mitgliedern des Vorstandes wegen Untreue Anklage erhoben hat."

Dieser Bewertung tritt die Staatsanwaltschaft energisch entgegen: Nach den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft München I fand am 19.04.2007 eine Vorstandssitzung der BayernLB statt. Dabei wurden vom sog. Projektteam die Ergebnisse der ersten Due Diligence vorgestellt.

Die Staatsanwaltschaft geht weiterhin davon aus, dass auf Anweisung des Angeschuldigten Werner Schmidt diese Präsentation in wesentlichen Punkten für die Verwaltungsratssitzung vom 20.04.2007 verändert wurde.
Während in der Vorstandspräsentation am 19.04.2007 von einem Kaufpreis in Höhe von 3,2 Mrd. Euro für die gesamte HGAA mit einem sog. Paketzuschlag zwischen 10% und 20% gesprochen wurde, enthielt die Verwaltungsratspräsentation einen Kaufpreis von 3,4 Mrd. Euro und einen Aufschlag von 25%. Darüber hinaus wurde in der Verwaltungsratspräsentation ein Säulendiagramm bzw. eine sog. HGAA-Werttreppe zur Darstellung der Wertherleitung im Gegensatz zur Vorstandspräsentation verändert, so dass ein Risikoabzug in Höhe von 250 Mio. Euro nicht ausreichend erkennbar war.

In der Veränderung dieser Präsentation sieht die Staatsanwaltschaft eine arglistige Täuschung des Verwaltungsrates. Denknotwendig folgt hieraus aber, dass sich die Mitglieder des Verwaltungsrates selbst nicht strafbar gemacht haben können, wenn sie getäuscht wurden. Daher hat die Staatsanwaltschaft keine Ermittlungsverfahren gegen die Verwaltungsratsmitglieder eingeleitet, weil sich der notwendige Anfangsverdacht nicht ergeben hat. Gegen diese Entscheidung vom 25.05.2011 wurde im Übrigen keine Beschwerde eingelegt.

Die Staatsanwaltschaft hat daher gegen diese Entscheidung der 6. Strafkammer Rechtsmittel eingelegt. Da sie in dem um rund 550 Mil. Euro überhöhten Kaufpreis nicht nur die Verwirklichung eines unternehmerischen Risikos, sondern eine strafbare Untreue des Vorstandes sieht, verfolgt die sofortige Beschwerde das Ziel, die Anklage wie von der Staatsanwaltschaft beantragt in vollem Umfang zur Hauptverhandlung zuzulassen. Über das Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft wird das Oberlandesgericht München entscheiden.


gez.
Steinkraus-Koch
Oberstaatsanwalt
Pressesprecher