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Staatsanwaltschaft München I

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Portal > Staatsanwaltschaften > StA > München I > Presse > Archiv > 2013 - Letzte Änderung: 22.11.2013


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22. November 2013

Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft München I vom 22.11.2013 - Strafanzeige des Journalisten Denk aus Passau gegen Ministerpräsidenten a.D. Dr. Stoiber


Auf Grund der anhaltenden Presseanfragen gibt die Staatsanwaltschaft München I bekannt:

Der Journalist Denk aus Passau hat vertreten durch seinen Rechtsanwalt unter dem Datum vom 18.11.2013, bei der Staatsanwaltschaft München I eingegangen am 20.11.2013, eine Strafanzeige gegen den Ministerpräsidenten a. D. Dr. Stoiber als ehemaligen Vorsitzenden der CSU wegen des Verdachts der Vorteilsannahme, der Untreue, des Verstoßes gegen das Parteiengesetz u. a. erstattet. Gegenstand der Anzeige ist eine Spende im Jahr 2005 an die CSU.

Mit Verfügung vom 21.11.2013 hat die Staatsanwaltschaft München I dieser Anzeige keine Folge gegeben, weil eine verfolgbare Straftat nicht gegeben ist. Unabhängig von der Tatsache, dass für alle in Frage kommenden Delikte zwischenzeitlich Verfolgungsverjährung eingetreten wäre und deshalb keine Ermittlungen mehr zulässig sind, wurde der gesamte Sachverhalt bereits im Jahr 2007 umfassend durch die Staatsanwaltschaft München I geprüft. Eine Straftat, insbesondere nach dem Gesetz über die politischen Parteien, lag nicht vor.

Anzumerken ist auch, dass der Inhalt der Anzeige des Journalisten Denk vom 18.11.2013 im Hinblick auf die staatsanwaltschaftlichen Prüfungen im Jahr 2007 keinerlei neuen Sachverhalt enthält.


gez.
Steinkraus-Koch
Oberstaatsanwalt
Pressesprecher