Großes Staatswappen des Freistaates Bayern

Amtsgericht München

Tastaturzugriff: [ ALT ] + [ 1 ][ 2 ][ 3 ][ 4 ][ 5 ][ 6 ]

1. - Allgemeine Informationen

Zum Portal |   Inhalt | Suchen |  Impressum


Tastaturzugriff: [ ALT ] + [ 1 ][ 2 ][ 3 ][ 4 ][ 5 ][ 6 ]

2. - Themengebiete des Portals

Ministerium | Gerichte | Staatsanwaltschaften | Justizvollzug | Landesjustizprüfungsamt | Service | Gesetzgebung
 


Tastaturzugriff: [ ALT ] + [ 1 ][ 2 ][ 3 ][ 4 ][ 5 ][ 6 ]

3. - Navigation im Bereich Amtsgericht Amtsgericht Muenchen

Startseite des Amtsgerichts München | Zuständigkeits­bereich | Verfahren | Externe Verfahren | Daten & Fakten ! Opferschutz Opferhilfe und Zeugenbetreuung + |
Opferschutz | Rechte Geschädigter im Strafverfahren | Ansprechpartner bei sexuellem Missbrauch | Opferhilfe | Zeugenbetreuung |
Gerichtsvollzieher ! Verwaltung und Ausbildung | Initiative München | Lokale Angebote | Teilimpressum |



Tastaturzugriff: [ ALT ] + [ 1 ][ 2 ][ 3 ][ 4 ][ 5 ][ 6 ]

4. - Links zu anderen Projekten

BAYERN DIREKTBayern. Die Zukunft. | BAYERN DIREKTBAYERN | DIREKT - die gemeinsame Servicestelle der Bayerischen Staatsregierung. | Bayern - RechtBAYERN - RECHT | BayernPortalInformationen über Behörden und behördliche Leistungen. | YouTube-Kanal der Bayerischen StaatsregierungYouTube-Kanal der Bayerischen Justiz | BayernInfoBayernInfo - Verkehrs - Informationen für Bayern. | Justiz-Auktion.deJustiz-Auktion.de - bundesweit, sicher, online. | Rechts- und Justizstandort BayernRechts- und Justizstandort Bayern |


Tastaturzugriff: [ ALT ] + [ 1 ][ 2 ][ 3 ][ 4 ][ 5 ][ 6 ]

5. - Orientierungszeile

Portal > Gerichte > AG > München > Presse > Archiv > 2015 - Letzte Änderung: 13.03.2015


Tastaturzugriff: [ ALT ] + [ 1 ][ 2 ][ 3 ][ 4 ][ 5 ][ 6 ]

6. - Seiteninhalt

13. März 2015 - Pressemitteilung 13/15

Teurer Rechtsanwalt

Die Kosten für einen vorgerichtlich tätigen Rechtsanwalt können nur dann ersetzt verlangt werden, wenn die Einschaltung des Rechtsanwalts erforderlich war.

 

Die Klägerin, eine Bank in München, hat einen PKW Opel Zafira geleast und einer Mitarbeiterin der Bank zur Nutzung überlassen. Am 14.12.10 hatte die Mitarbeiterin einen Unfall. Sie fuhr bei Grünlicht über die Ampelkreuzung Ecke Schwanthaler/Sonnenstraße in München. Wegen eines Fußgängers, der trotz der Rotlicht anzeigenden Fußgängerampel die Sonnenstraße dort überquerte, musste die Bankmitarbeiterin bremsen. Der Fahrer hinter ihr konnte nicht mehr rechtzeitig reagieren, fuhr auf den PKW Opel auf und verursachte dadurch einen Schaden von ca. 3000 Euro. Die Bank bevollmächtigte Rechtsanwälte. Diese meldeten bei der KFZ-Haftpflichtversicherung des Unfallgegners den Schaden zur Regulierung an und verlangten auch die Anwaltskosten, die durch das Mandat in Höhe von 83,54 Euro entstanden waren. Die KFZ-Haftpflichtversicherung lehnte es ab, die vorgerichtlichen Anwaltskosten zu bezahlen. Sie berief sich darauf, dass aufgrund des eindeutigen Sachverhalts die Schadensersatzansprüche auch ohne anwaltschaftliche Vertretung hätten geltend gemacht werden können. Die Haftung sei klar und der Schaden gering gewesen und die Regulierung habe innerhalb einer Woche stattgefunden. Zwischen der Bank und der Leasingfirma habe überdies ein sogenannter Servicevertrag bestanden. Dieser Vertrag beinhaltet eine Regelung zum „Unfall- und Schadensmanagement“ der Leasinggeberin. Es ist geregelt, dass die Leasingfirma die komplette Schadensabwicklung im Fall eines Unfalls übernimmt.

Die Bank erhob nun gegen die Versicherung Klage vor dem Amtsgericht München auf Zahlung der Rechtsanwaltskosten.

Die zuständige Richterin wies die Klage ab und gab der Versicherung Recht.

Sie führt im Urteil aus, dass grundsätzlich auch die vorgerichtlichen Anwaltskosten ersatzfähig sind, sofern im konkreten Einzelfall die Einschaltung eines Rechtsanwalts erforderlich war.

Aus dem Servicevertrag ergebe sich die Berechtigung und Verpflichtung der Leasingfirma, sämtliche Ansprüche, auch die der Bank, die das Fahrzeug bei ihr geleast hat, geltend zu machen. Da die Bank aufgrund des Servicevertrages von der Leasingfirma verlangen könne, dass diese sich um die Schadensabwicklung kümmert, habe keine Veranlassung bestanden, dass die Bank zusätzlich anwaltliche Hilfe in Anspruch nimmt. Es komme hinzu, dass sich die Bank keinerlei Gedanken dazu gemacht habe, ob ein einfacher oder schwieriger Schadensfall vorliegt. Die Bank habe lediglich die Schadensmeldung ihrer Mitarbeiterin weitergereicht und auf den weitern Ablauf keinerlei eigenen Einfluss mehr gehabt. Aufgrund welcher konkreten Umstände es die Bank für erforderlich gehalten habe, eigenständig einen zusätzlichen Rechtsanwalt zu beauftragen, würde sich dem Gericht nicht erschließen.

Der Servicevertrag verstoße nicht gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz. Nach § 5 Absatz 1 des Rechtsdienstleistungsgesetzes sind Rechtsdienstleistungen im Zusammenhang mit einer anderen Tätigkeit dann gestattet, wenn sie als Nebenleistung zum Berufs- oder Tätigkeitsbild gehören. Ziel der Vorschrift sei es, diejenigen, die in einem nicht spezifisch rechtsdienstleistenden Beruf tätig sind, in ihrer Berufsausübung nicht zu behindern, andererseits aber den erforderlichen Schutz der Rechtssuchenden vor unqualifiziertem Rechtsrat zu gewährleisten. Ob eine Nebenleistung vorliegt, ist nach ihrem Inhalt, Umfang und sachlichem Zusammenhang mit der Haupttätigkeit unter Berücksichtigung der Rechtskenntnisse zu beurteilen, die für die Haupttätigkeit erforderlich sind. Der Schwerpunkt der Tätigkeit müsse auf nicht rechtlichem Gebiet liegen. Die Richterin kommt zu dem Ergebnis, dass dies bei dem Servicevertrag der Fall ist, da der Schwerpunkt des Leasingvertrages in der Gebrauchsüberlassung des Fahrzeugs bestehe.

Urteil des Amtsgerichts München vom 1.8.14, Aktenzeichen 344 C 1876/14
Das Urteil ist rechtskräftig.

Monika Andreß

 

Download Pressemitteilung: