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Amtsgericht München

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Lokale Angebote

Rechtsbildungsunterricht für Flüchtlinge und Asylbewerber

Auf Initiative des Bayerischen Staatsministers der Justiz Prof. Dr. Winfried Bausback bietet die Justiz in Bayern Rechtbildungsunterricht für Flüchtlinge und Asylbewerber an. Hierfür haben sich allein aus den Münchner Justizbehörden mehr als 200 RichterInnen, StaatsanwältInnen und RechtspflegerInnen bereit erklärt, eine oder mehrere Unterrichtseinheiten zu übernehmen.

Für den Justizstandort München organisiert das Amtsgericht München den Unterricht in enger Zusammenarbeit mit der Regierung von Oberbayern und den Sozialdiensten in den Unterkünften.

Ansprechpartner beim Amtsgericht München:

Monika Andreß
Richterin am Amtsgericht
Telefon: 089 / 5597-3281
E-Mail: monika.andress@ag-m.bayern.de


Der Unterricht vermittelt unsere Rechts- und Werteordnung und besteht aus insgesamt vier Modulen zur Veranschaulichung der

  • grundlegenden Prinzipien und Werte der deutschen Rechtsordnung (freiheitliche Demokratie sowie die Freiheits- und Gleichheitsrechte),
  • Grundprinzipien des deutschen Zivilrechts (Rechtsrahmen, in dem die Bürger ihre Angelegenheiten grundsätzlich frei und eigenverantwortlich regeln können),
  • Grundprinzipien des deutschen Familienrechts (Ehe, Familie und Kindererziehung) und
  • Grundfragen des deutschen Strafrechts (Strafmonopol des Staates, Grundregeln der staatlichen Strafverfolgung sowie einige Straftatbestände, z.B. Tötungs- und Körperverletzungsdelikte, Sexual-, Korruptions-, Eigentums- und Drogendelikte u.v.m.).
Die Veranstaltungen erstrecken sich über jeweils ca. drei Stunden und werden mithilfe von Dolmetschern je nach Bedarf in Englisch, Französisch, Arabisch, Dari, Urdu oder Paschtu abgehalten.

Weitere Details sowie mehrsprachige Handouts und Erklärfilme über die deutsche Rechtsordnung zum Download finden Sie auch auf der Informationsseite für Flüchtlinge und Asylbewerber auf der Homepage des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz

Interdisziplinärer Arbeitskreis

Zuständigkeit:

  • Familienrichter
  • Betreuungsrichter
  • Vertreter der Jugendhilfe
  • Beratungsstellen
  • Verfahrensbeistände
  • Sachverständige und Rechtsanwälte


Der Arbeitskreis, zu dessen im Frühjahr und im Herbst jeden Jahres stattfindenden Veranstaltungen Familienrichter, Betreuungsrichter, Familienanwälte, Jugendamtsmitarbeiter, Beratungsstellen, Verfahrensbeistände und Sachverständige eingeladen werden, besteht seit 1985 beim Familiengericht München.


Interessenten können sich in die E-Mail-Verteilerliste eintragen lassen. Wenden Sie sich hierzu bitte an den

Ansprechpartner:

Dr. Jürgen Schmid
Richter am Amtsgericht München
Telefon: 089 / 5597-2869
Telefax: 089 / 5597-3060
E-Mail: Juergen.Schmid@ag-m.bayern.de


Nächste Veranstaltung:

Nächste Veranstaltung: Am 19.03.2018 um 9 Uhr am AG München, Zimmer B807 zum Thema Familien in Entflechtung nach Trennung.

Weitere Informationen

Initiative München

Aufgabe eines rechtlichen Betreuers ist es, die Angelegenheiten des Betreuten so zu besorgen, wie es dessen Wohl entspricht. (§1901 Absatz 2 Bürgerliches Gesetzbuch)

Zunehmend wird in der Öffentlichkeit die Frage einer angemessenen Medikation bei älteren Menschen kontrovers diskutiert.

Mit der Initiative München möchte das Betreuungsgericht alle Beteiligten bei dieser oft schwierigen Aufgabe im Bereich der Gesundheitsfürsorge unterstützen.

Einleitung - Was bedeutet das?

Eine Erhebung der Fachstelle für Qualitätssicherung in der Altenpflege der Stadt München (FQA) hat in den Jahren 2010/11 in 51 Einrichtungen 6394 Bewohnerinnen und Bewohner erfasst und dabei festgestellt, dass 51,28% der Bewohner Psychopharmaka erhalten, die sedierende (also beruhigende, antriebshemmende) Wirkung oder Nebenwirkung entfalten.

Auch Erhebungen aus dem Jahr 2013, die 771 Bewohnerinnen und Bewohner erfassten, sowie Zwischenerhebungen über drei Monate aus dem Jahr 2011, die lediglich die Bedarfsmedikationen untersuchten, ergaben, dass die Zahlen bis jetzt konstant bleiben.

Häufige Begründung für den Einsatz dieser Medikamente war: „ Weglauftendenz, Schreien, Grübeln, Jammern, Bettflüchtigkeit“, aber auch: „vor dem Angehörigenbesuch“ und „vor dem Duschen“.

Vergleichen Sie hierzu nachfolgende Qualitätsberichte je ab Seite 30:

  • Qualitätsbericht 2009/2010
  • Qualitätsbericht 2011/2012 
  • Qualitätsbericht 2013/2014 

Die Initiative München, die vom Amtsgericht München ins Leben gerufen wurde und mit dem MDK Bayern, dem Bayer. Hausärzteverband, den Fachstellen für Qualitätssicherung in der Altenpflege und den Betreuungsbehörden in München zusammenarbeitet, sowie von dem Bayerischen Justizministerium und dem Bayerischen Ministerium für Gesundheit und Pflege unterstützt wird, hat sich zum Ziel gesetzt, alle Professionen, die an der Verordnung von solchen Medikamenten beteiligt sind, in der Frage der freiheitsentziehenden Wirkung, der Genehmigungsbedürftigkeit, der Erforderlichkeit, der alternativen Möglichkeiten zu sensibilisieren und das Thema offen zu diskutieren.

Zu diesem Zweck wurde mit den Kooperationspartnern nach knapp einjähriger Vorbereitungszeit am 06.11.2014 ein Fachtag in München durchgeführt.
Rechtsgrundlage - Warum beschäftigt sich das Amtsgericht München mit diesem Thema?

Die Vergabe von freiheitsentziehend wirkenden Medikamenten ist im Gesetz der Fixierung mit mechanischen Mitteln (Bettgitter, Bauchgurt, Vorsatztisch) zur Freiheitsentziehung oder -beschränkung gleich gestellt.

Die von der FQA München erhobenen Zahlen und Ergebnisse spiegeln sich jedoch in keiner Weise in der richterlichen Genehmigungspraxis des Amtsgerichts wider. Auch wenn freiheitsentziehende Maßnahmen durch mechanische Vorrichtungen, wie Bettgitter, Bauchgurt oder Vorsatztisch Teil der täglichen richterlichen Routine sind, ist die Zahl der Genehmigungsanträge wegen medikamentöser Freiheitsentziehung verschwindend gering. Dies, obwohl die Vorschrift seit 1992 Teil des geltenden Rechts darstellt.

Bei der Einführung des Werdenfelser Wegs (vgl. Internetseite des Amtsgerichts Garmisch- Partenkirchen) in München konnte das Amtsgericht hier schon als Initiator zu sehr positiven Ergebnissen gelangen und eine Senkung der Fixierung vom Jahr 2011 bis Ende des Jahres 2013 von 11% auf unter 5 % erzielen. Dies ist natürlich das Verdienst aller an den Verfahren Beteiligten, vor allem aber der beteiligten Heime.

Daher ist auch in der jetzigen Initiative München das Amtsgericht München bemüht im Rahmen der richterlichen Tätigkeit Aufklärungs- und Sensibilisierungsarbeit zu leisten, die Voraussetzung für einen verantwortungsvollen Umgang mit dem Thema Medikamentierung in Alten- und Pflegeheimen ist.

Zu diesem Zweck wurde auch eine Übersicht über die rechtlichen Genehmigungsvoraussetzungen (Rechtsgrundlagen) erstellt.

Medizinische Grundlagen - Sind denn Medikamente nicht nur Sache des Arztes?

Als ehrenamtlicher bzw. Berufsbetreuer oder Bevollmächtigter haben Sie möglicherweise die Angelegenheiten des Betreuten auch hinsichtlich der Gesundheitsfürsorge zu besorgen.

Im Gesetz ist in den §§ 1908 i in Verbindung mit 1837 Abs. 2 BGB verankert, dass das Gericht über die gesamte Tätigkeit des Betreuers Aufsicht führt. § 1901 BGB setzt fest, dass der Betreuer die Angelegenheiten des Betroffenen so zu erledigen hat, dass sie seinem Wohl entsprechen.

Der Betreuer muss also im Rahmen der Gesundheitsfürsorge über die Medikamentenvergabe aufgeklärt werden und zur Einnahme durch den Betreuten seine Einwilligung erteilen, wenn dieser das rechtswirksam nicht mehr selbst kann.

Selbstverständlich wird der behandelnde Arzt in eigener Verantwortlichkeit die Diagnose erstellen und das geeignete Medikament dafür verordnen. Gerade bei älteren Patienten gilt es jedoch viele Besonderheiten zu beachten.

Zur Medikamentierung bei älteren Patienten gibt es eine Fülle von Literatur, aus der sich auch der Laie umfassend informieren kann und sollte, wenn er seiner Verpflichtung, die Angelegenheiten der Gesundheitsfürsorge gewissenhaft zu erfüllen, nachkommen will.

Genehmigungsverfahren - Was passiert, wenn ein Genehmigungsantrag bei Gericht gestellt wird?

Das Betreuungsgericht gibt gegebenenfalls ein ärztliches Attest oder Gutachten vom nicht behandelnden Arzt in Auftrag gem. § 321 FamFG und bestellt einen Verfahrenspfleger für den Betroffenen gem. § 317 FamFG. Darüber hinaus wird die örtliche Betreuungsbehörde von dem Verfahren in Kenntnis gesetzt und kann ihr Fachwissen einbringen.

Bei der Verfahrenspflegerauswahl achtet das Gericht im Besonderem darauf, dass der Verfahrenspfleger fundiertes Fachwissen in pflegerischer Hinsicht und in der Medikamentierung hat, um durch dieses Fachwissen in der Lage zu sein, mögliche Alternativen zur beantragten Vergabe von Medikamenten aufzuzeigen.

Diese Alternativen können dann im Heim, mit dem Einverständnis des verantwortlichen Betreuers getestet werden und eine freiheitsentziehende Medikamentenvergabe vermeiden helfen.

Im Idealfall kann so auf eine Genehmigung durch das Gericht verzichtet und der Antrag zurückgenommen werden.

Sollte eine Medikamentenvergabe dennoch erforderlich sein, erfolgt nach Gutachten des Arztes und Stellungnahme des Verfahrenspflegers eine richterliche Anhörung des Betroffenen (in der Regel vor Ort) und ein Genehmigungsbeschluss, der längstens für zwei Jahre gilt § 329 Abs. 1 FamFG.

Presse - Was sagt die Öffentlichkeit dazu?

Seit Jahren wird in Bezug auf das Thema Medikamentengabe ein verantwortungsbewussterer Umgang mit Senioren in unserer Gesellschaft gefordert. In den vergangenen Jahren haben auch die Ärzte immer nachhaltiger auf die Gefahren von unerwünschten Nebenwirkungen bei der Verschreibung von zu vielen Medikamenten hingewiesen. Das Augenmerk wird hier auch immer mehr auf die Besonderheiten bei der Medikamentierung von älteren Menschen gelegt.

Das Amtsgericht München ist das erste deutsche Gericht, das sich mit dieser Initiative dem Thema annimmt und versucht, durch die Bündelung von Fachwissen eine weitere Verbesserung bei der Versorgung hilfsbedürftiger Seniorinnen und Senioren in unserer Stadt zu erreichen.