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Justiz ist für die Menschen da - Recht Sicherheit Vertrauen

Pressemitteilung 09 vom 03.12.14

Terminshinweis (Fastfood-Kette)

(Pressesprecherin Dr. Stefanie Ruhwinkel)


Fastfood-Kette gegen Franchisenehmer

In der Auseinandersetzung zwischen einer großen Schnellrestaurantkette (Klägerin) und ihrer Franchisenehmerin (Beklagte) nach einer von der Klägerin ausgesprochenen fristlosen Vertragskündigung hat die 4. Handelskammer des Landgerichts München I (Az. 4 HKO 22157/14) im einstweiligen Rechtsschutzverfahren Termin zur mündlichen Verhandlung bestimmt auf:

Montag, den 8. Dezember 2014, um 11:30 Uhr
im Sitzungssaal 601, Lenbachplatz 7, 80333 München.


Das Landgericht München I hatte auf Antrag der Klägerin eine einstweilige Verfügung erlassen, mit welcher der Beklagten verboten wurde, die Marken des Fastfood-Unternehmens weiterhin zur Kennzeichnung von Dienstleistungen und/oder Waren eines Gastronomiebetriebs zu benutzen. Hiergegen hat die Beklagte Widerspruch eingelegt, über den von Gesetzes wegen mündlich zu verhandeln ist.

Es finden Einlasskontrollen statt. Eine Akkreditierung ist nicht notwendig. Pressevertreter werden gebeten, ihren Presseausweis mitzubringen.