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Justiz ist für die Menschen da - Recht Sicherheit Vertrauen

Pressemitteilung 10 vom 08.12.14

Terminshinweis

!Achtung Terminsabsetzung !

Fastfood-Kette gegen Franchisenehmer

(Pressesprecherin Dr. Stefanie Ruhwinklel)

In der Auseinandersetzung zwischen einer großen Schnellrestaurantkette (Klägerin) und ihrer Franchisenehmerin (Beklagte) über die einstweilige Verfügung, mit welcher der Beklagten verboten wurde, die Marken des Fastfood-Unternehmens weiterhin zur Kennzeichnung von Dienstleistungen und/oder Waren eines Gastronomiebetriebs zu benutzen (Az. 4 HKO 22157/14), wurde der heutige Termin zur mündlichen Verhandlung auf Bitten der Parteien wegen laufender Verhandlungen kurzfristig abgesetzt.

Ein neuer Verhandlungstermin wird rechtzeitig bekannt gegeben.