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Justiz ist für die Menschen da - Recht Sicherheit Vertrauen

Pressemitteilung 02 vom 12.05.16

Rechtsprechung des Landgerichts München I in Zivilsachen

(Pressesprecher Uwe Habereder)

In dem einstweiligen Verfügungsverfahren mit dem Az. 14 O 7838/16 streiten die AFD Alternative für Deutschland, Kreisverband München Ost als Antragstellerin und die Steinberg Gastronomie GmbH als Antragsgegnerin darüber, ob die Antragsgegnerin verpflichtet ist, der Antragstellerin für die Durchführung ihrer Abendveranstaltung am Freitag, den 13.05.2016 den Festsaal und das Reiterzimmer in der Gaststätte „Hofbräukeller am Wiener Platz“ zu überlassen.

Streitpunkt zwischen den Parteien ist hierbei insbesondere, ob der Antragsgegner nach den Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die den zwischen den Parteien abgeschlossenen Mietverträgen zugrunde lagen, zum Rücktritt von den Mietverträgen berechtigt war.

In diesem einstweiligen Verfügungsverfahren erließ das Landgericht München I nunmehr eine einstweilige Verfügung, mit der die Antragsgegnerin verpflichtet wurde, der Antragstellerin für die Durchführung ihrer Abendveranstaltung am Freitag, 13.05.2016 die entsprechenden Räumlichkeiten auf der Grundlage der mit den Antragstellerin abgeschlossenen Mietverträge zu den dort genannten Bedingungen zu überlassen.