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Justiz ist für die Menschen da - Recht Sicherheit Vertrauen

Pressemitteilung 03 vom 21.11.17

Terminshinweis (Mietpreisbremse)

(Pressesprecherin Ri´inLG Dr. Anne-Kristin Fricke)

Terminshinweis (Mietpreisbremse)

Am Mittwoch, den 22.11.2017 findet am Landgericht München I die Berufungsverhandlung zu einem Verfahren statt, in dem über die Anwendbarkeit der Mieterschutzverordnung für den Bereich der Landeshauptstadt München gestritten wird.

Die 14. Zivilkammer des Landgerichts München I verhandelt um 13.00 Uhr im Sitzungssaal 167, Prielmayerstraße 7 (Az. 14 S 10058/17).

Das Amtsgericht München hatte mit Urteil vom 21.06.2017 die Mieterschutzverordnung, in Kraft seit dem 01.01.2016, in dem konkreten Fall für unanwendbar erklärt und die Klage auf Auskunft der Mieter erstinstanzlich abgewiesen. Die Mieter könnten keine Auskunft von der Vermieterin über die vorherige Grundmiete verlangen, so das Amtsgericht München. Nach den bundesgesetzlichen Vorgaben müsse sich aus der Begründung der Verordnung ergeben, aufgrund welcher Tatsachen ein Gebiet mit einem angespannten Wohnungsmarkt im Einzelfall vorliege.

Gegen dieses Urteil wendet sich die Klageseite mit ihrer Berufung.


Auf die Pressemitteilung des Amtsgerichts München wird hingewiesen:
https://www.justiz.bayern.de/gerichte-und-behoerden/amtsgerichte/muenchen/presse/2017/46.php

Es finden Einlasskontrollen statt. Eine Akkreditierung ist nicht notwendig. Pressevertreter werden gebeten, ihren Presseausweis mitzubringen.