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Pressemitteilung 02 vom 19.01.2018

Rechtsprechung des Landgerichts München I in Zivilsachen

in dem äußerungsrechtlichen Streit zwischen dem Kläger Abraham Melzer und der Beklagten Charlotte Knobloch, der Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, erging heute das Urteil des Landgerichts München I im Hauptsacheverfahren (Az. 25 O 1612/17).
Vorausgegangen war ein einstweiliges Verfügungsverfahren (A. 25 O 17754/16). In diesem war der Beklagten zunächst mit Urteil des Landgerichts München I vom 30.11.2016 vorläufig die Äußerung "Abraham Melzer ist für seine antisemitischen Äußerungen regelrecht berüchtigt." untersagt worden. Auf die damalige Pressemitteilung des Landgerichts München I wird hingewiesen:
https://www.justiz.bayern.de/gerichte-und-behoerden/landgericht/muenchen-1/presse/2016/4.php
Die Hauptsacheklage wurde jedoch heute abgewiesen:
Die 25. Zivilkammer kam nun zu der Überzeugung, dass die Beklagte die streitgegenständliche Äußerung: "Abraham Melzer ist für seine antisemitischen Äußerungen regelrecht berüchtigt." zulässigerweise tätigen durfte.
Das Gericht wog bei dieser Entscheidung erneut zwischen dem Persönlichkeitsrecht des Klägers aus Art. 1, 2 Grundgesetz und dem Recht auf freie Meinungsäußerung aus Art. 5 Grundgesetz auf Seiten der Beklagten ab.
Zur Überzeugung der Kammer konnte die Beklagte im Hauptsacheverfahren durch weiteren Sachvortrag ausreichende Gesichtspunkte dafür benennen, dass sie den Kläger als für seine antisemitischen Äußerungen berüchtigt beurteilen konnte. Maßgebend hierfür war insbesondere die Teilnahme des Klägers als Gastredner auf einer Veranstaltung „Palestinians in Europe Conference“ und seine dort gehaltene Rede. Der Kläger hatte in dieser Rede auf vorangegangene Demonstrationen Bezug genommenen, auf denen von Demonstranten Parolen wie „Jude, Jude feiges Schwein, komm´ heraus und kämpf´ allein!“, „Scheiß-Juden, wir kriegen euch!“ und „Hamas, Hamas, Juden ins Gas“ gebrüllt worden waren. In Bezug u. a. auf diese Parolen führte der Kläger in seiner auf dieser Veranstaltung gehaltenen Rede Folgendes aus:
„(...) Die Parolen waren aber nicht „judenfeindlich“ sondern schlimmstenfalls anti-israelisch, anti-zionistisch und ein Ausdruck von Wut, des Zorns und Verzweiflung angesichts des Massenmordes an ihren Freunden und Verwandten in Gaza. Vergessen wir nicht, das es insgesamt mehr als 2100 Tote und mehrere Tausend Verletzte gegeben hat und zigtausend Obdachlose, weil tausende von Häusern zerstört worden sind. Eine durchaus verständliche Reaktion, für die sich keiner entschuldigen muss. (...)“
Damit rechtfertigte der Kläger nach Auffassung der Kammer u. a. den Aufruf zur Tötung oder Schädigung von Juden im Namen einer radikalen Ideologie oder einer extremistischen Religionsanschauung und brachte eine (extrem) feindselige Gesinnung Juden und dem jüdischen Volk gegenüber zum Ausdruck. Ein derartiges Verhalten des Klägers – so die Kammer – könne und dürfe die Beklagte ohne jeden Zweifel als antisemitisch beurteilen.
Zur Hauptsachewiderklage:
Darüber hinaus wurde dem Kläger auf die entsprechende Widerklage der Beklagten hin, untersagt, über die Beklagte zu behaupten, sie sei „regelrecht berüchtigt für ihre (...) rassistischen Ausfälle“. Für eine solche Beurteilung der Beklagten hat der Kläger nach Auffassung des Gerichts keinerlei Anhaltspunkte vorgetragen.
Die darüber hinausgehende Widerklage der Beklagten, mit der sie dem Kläger auch die Äußerung untersagen lassen wollte, sie sei „regelrecht berüchtigt für ihre antidemokratische Gesinnung“, wurde als unbegründet abgewiesen. Die Kammer sah diese Aussage als noch von der Meinungsfreiheit gedeckt an.
Der Kläger hatte hierzu ausgeführt, er sei durch die E-Mail der Beklagten vom 23.09.2016, in der die streitgegenständliche Äußerung der Hauptsacheklage enthalten war, daran gehindert worden, von seiner Meinungsäußerungsfreiheit Gebrauch zu machen, was den Kernbestand einer demokratischen Gesinnung, nämlich auch Andersdenkende zu Wort kommen zu lassen, verletze. Zu berücksichtigen war nach Ansicht der Kammer hierbei, dass die Beklagte durch die E-Mail eine direkte Konfrontation mit dem Kläger nicht zugelassen hatte, sondern ohne ihm die Möglichkeit einer Stellungnahme zu geben, auf die Absage der Veranstaltung hingewirkt hatte, auf der der Kläger als Redner hätte auftreten sollen.
Gegenstand dieses Zivilverfahrens war ausschließlich die Beurteilung der äußerungsrechtlichen Zulässigkeit der streitgegenständlichen Behauptungen beider Parteien auf der Grundlage ihres jeweiligen Sachvortrages.

(Urteil des Landgerichts München I vom 19.01.2018, Aktenzeichen: 25 O 1612/17, die Entscheidung ist nicht rechtskräftig)