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Pressemitteilung 07/2018 vom 16.11.2018

Pressesprecher

Heute, am 14.11.2018, werden am Landgericht München I die ersten beiden Verfahren aus dem Komplex des sog. LKW-Kartells vor der 37. Zivilkammer verhandelt.

Bereits am 19. Juli 2016 hatte die Europäische Kommission einen Bußgeldbescheid gegen mehrere Hersteller wegen Kartellverstoß für Lastkraftwagen erlassen.

Auf die diesbezügliche Pressemitteilung wird Bezug genommen:
http://europa.eu/rapid/press-release_IP-16-2582_de.htm.

Die von der Europäischen Kommission verhängten Bußgelder schließen jedoch zivilrechtliche Schadenersatzforderungen der betroffenen Käufer nicht aus.

Bei den auf heute terminierten Verfahren handelt es sich um zwei Kartellschadenersatzklagen gegen zwei Hersteller von Lastkraftwagen und deren Vertriebsgesellschaften. Im ersten Fall klagen zwei Erwerber im zweiten Fall ein Rechtsanwalt, der sich die Forderungen einer Spedition hat abtreten lassen.
Im ersten Verfahren werden 62 Erwerbsvorgänge und im zweiten Verfahren werden 482 Erwerbsvorgänge geltend gemacht.

Überschlägig sind in den weiteren, insgesamt über 80 Verfahren vor der 37. Zivilkammer am Landgericht München I ca. 180.000 Erwerbsvorgänge (Kauf, Leasing u .ä.) anhängig. Die größte Einzelklage betrifft ca. 85.000 Erwerbsvorgänge von ca. 3.200 potentiell Geschädigten (Zedenten). Die Klageschrift hierzu hat 18.000 Seiten - ohne Anlagen.
 
Die mündliche Verhandlung zu den beiden ersten Verfahren am Landgericht München I findet heute um 10.00 Uhr (Az. 37 O 22741/16) und um 11.30 Uhr (37 O 22737/16) in Sitzungssaal 301 im Gerichtsgebäude Lenbachplatz 7 statt.

Neben dem Landgericht München I sind bundesweit auch einige andere Landgerichte mit Kartellschadenersatzklagen aus dem Komplex LKW-Kartell befasst. Teilweise ergingen bereits erstinstanzliche Urteile.