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Oberlandesgericht Nürnberg

Justiz ist für die Menschen da – Recht Sicherheit Vertrauen

Pressemitteilung 11 vom 16.07.15

OLG Nürnberg: Der in der Psychiatrie in Straubing untergebrachte Modellbauer Roland S. soll in ein anderes Bezirkskrankenhaus verlegt werden

Der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Nürnberg hat im Rahmen der regelmäßigen Überprüfung der Unterbringungsvoraussetzungen gestern entschieden, dass der derzeit im Bezirkskrankenhaus Straubing unterbrachte Roland S. in ein Bezirkskrankenhaus zu verlegen ist, in dem er durch sog. Vollzugslockerungen auf ein Leben in Freiheit vorbereitet werden kann. Roland S. war bekannt geworden, weil er während seiner Unterbringung, zunächst in Ans-bach und später in Straubing, besonders detailgetreue, hochwertige Modellautos angefertigt hatte.


Der Senat erachtet den wegen schwerster Straftaten verurteilten Modellbauer nach wie vor für so gefährlich, dass eine Entlassung aus der Unterbringung derzeit nicht zu verantworten sei. Das Gericht hat deshalb die Beschwerde des Untergebrachten gegen die vorausgegangene Entscheidung der Strafvollstreckungskammer, mit der die weitere Unterbringung angeordnet worden war, als unbegründet verworfen.

Dass es in früheren Jahren bei Ausführungen zu Automobilmessen und ähnlichen Veranstaltungen nicht zu Beanstandungen kam, ist nach Meinung des Senats kein hinreichendes Indiz für eine fehlende Gefährlichkeit des Untergebrachten. Denn die von anderen persönlich begleiteten und überwachten Aufenthalte außerhalb der Anstalt seien nicht mit Situationen zu vergleichen, in denen der Untergebrachte selbst und unabhängig seine Zeit in Freiheit gestalten könne.

Roland S. ist seit 1988 im Maßregelvollzug untergebracht. Insbesondere wegen der Schwere der im Fall einer Entlassung zu erwartenden Taten und wegen des erheblichen Rückfallrisikos ist die weitere Unterbringung nach Ansicht des Senats trotz deren langer Dauer und des fortgeschrittenen Alters des Untergebrachten noch verhältnismäßig.

Anhaltspunkte dafür, dass dem Untergebrachten therapeutische Maßnahmen vorenthalten wurden, sieht der Senat nicht. Zunächst sei für den Untergebrachten die Arbeitstherapie in Form des Modellbaus von besonderer Bedeutung gewesen. Er habe deshalb auch, um sich diese Möglichkeit zu erhalten, im Jahr 2000 einer Verlegung in das Bezirkskrankenhaus Straubing zugestimmt. In den letzten Jahren habe sich der Untergebrachte aber auch für andere Therapieformen geöffnet. Dadurch ergebe sich die Möglichkeit nach Abschluss dieser Therapiemaßnahmen Lockerungen zu erproben, um den Untergebrachten auf ein mögliches Leben in Freiheit vorzubereiten. Der Untergebrachte sei deshalb schnellstmöglich in ein Bezirkskrankenhaus zu verlegen, in dem – anders als im Bezirkskrankenhaus Straubing - solche Lockerungen erprobt werden können.


(OLG Nürnberg, 1. Strafsenat, Beschluss vom 15.7.2015, 1 Ws 173/15; vorgehend Landgericht Regensburg, Strafvollstreckungskammer bei dem Amtsgericht Straubing, Beschluss vom 9.3.2015, SR StVK 85/01)



Dr. Michael Hammer
Richter am Oberlandesgericht
Justizpressesprecher