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Oberlandesgericht Nürnberg

Justiz ist für die Menschen da – Recht Sicherheit Vertrauen

Pressemitteilung 15 vom 14.10.15

Gemeinsame Pressemitteilung aller Oberlandesgerichte und des Kammergerichts

Zukunft des Strafprozesses: Präsidentinnen und Präsidenten der Oberlandesgerichte und des Kammergerichts schlagen Reformen vor


Die Präsidentinnen und Präsidenten der deutschen Oberlandesgerichte und des Kammergerichts begrüßen, dass das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz sich mithilfe einer Expertenkommission dem Thema gewidmet hat, den Strafprozess effektiver und praxistauglicher zu gestalten. Die Oberlandesgerichte weisen darauf hin, dass sie dem Bundesjustizministerium bereits im Jahr 2010 Gesetzgebungsvorschläge unterbreitet haben, die genau dieses Ziel verfolgten. Im Zentrum stehen Reformen des derzeit starren Geschäftsverteilungssystems der Gerichte, um mithilfe eines effektiven Personaleinsatzes die Verfahren zu beschleunigen. Die Vorschläge der Oberlandesgerichte sehen ferner Reformen im Bereich des Rechts der Befangenheitsanträge, der Beweisanträge und der Besetzungsrügen sowie bei der Auswahl des Pflichtverteidigers vor. Die Präsidentinnen und Präsidenten der deutschen Oberlandesgerichte und des Kammergerichts würden es begrüßen, wenn bei der weiteren Diskussion auch diese Vorschläge in den Blick genommen würden.

In Ergänzung zu dieser gemeinsamen Presseerklärung weist der Präsident des Oberlandesgerichts Nürnberg Dr. Christoph Strötz darauf hin, dass der Bayerische Landtag und die Bayerische Staatsregierung im laufenden Jahr die Strafjustiz in Bayern bereits mit zahlreichen neuen Richterstellen gestärkt haben. Damit konnten etwa bei den Landgerichten Nürnberg-Fürth und Regensburg insgesamt drei neue Strafkammern gebildet werden. Um eine effektive Arbeit der deutschen Strafjustiz auch in Zukunft zu gewährleisten, sei es neben dieser personellen Verstärkung auf Landesebene nunmehr unbedingt erforderlich, dass der Bundesgesetzgeber für die notwendigen Verbesserungen im Verfahrensrecht sorge.




Dr. Michael Hammer
Richter am Oberlandesgericht
Justizpressesprecher