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Oberlandesgericht Nürnberg

Justiz ist für die Menschen da – Recht Sicherheit Vertrauen

Pressemitteilung 19 vom 11.12.15

Flüchtlingskind Leonardo: Strafsenat des Oberlandesgerichts verwirft Revision

Mit Beschluss vom 10. Dezember 2015 hat der zuständige Strafsenat des Oberlandesgerichts Nürnberg die Revision der Eltern eines Flüchtlingskindes gegen ein Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth verworfen. Das Landgericht hatte in zweiter Instanz einen Arzt und zwei Mitarbeiter eines Sicherheitsunternehmens freigesprochen. Den Angeklagten war vorgeworfen worden, sie hätten dem schwer erkrankten Kleinkind im Dezember 2011 in der Zirndorfer Erstaufnahmeeinrichtung nicht die erforderliche Hilfe zukommen lassen.


Schon das Amtsgericht Fürth hatte den angeklagten Bereitschaftsarzt freigesprochen, zwei Wachmänner aber wegen fahrlässiger Körperverletzung zu Geldstrafen verurteilt. Sowohl die Verurteilten als auch die Staatsanwaltschaft legten gegen dieses Urteil Berufung ein.

Das als Berufungsgericht zuständige Landgericht Nürnberg-Fürth bestätigte im Mai dieses Jahres den Freispruch des Arztes und sprach auch die angeklagten Wachmänner frei. Im Zentrum des Prozesses stand dabei die Frage, ob für die Angeklagten Krankheitssymptome erkennbar waren, die eine sofortige Einweisung des Kindes in eine Klinik nahegelegt hätten. Dies konnte das Landgericht trotz einer aufwendigen Beweisaufnahme nicht feststellen.

Die Eltern legten für ihr Kind Revision gegen das freisprechende Urteil des Landgerichts ein.

Der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Nürnberg hat die Revision nunmehr verworfen. Dabei hat der Senat darauf hingewiesen, dass die Beweiswürdigung des Tatrichters nur einer eingeschränkten Prüfung durch das Revisionsgericht unterliege. Das Revisionsgericht dürfe die vorgenommene Beweiswürdigung nur auf rechtliche Fehler prüfen, nicht aber durch seine eigene ersetzen. Weil die Strafkammer ihr Urteil tragfähig begründet hat, hatte die Revision keinen Erfolg.

(Beschluss des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 10. Dezember 2015, Az. 1 OLG 2 Ss 270/15)



Dr. Michael Hammer
Richter am Oberlandesgericht
Justizpressesprecher