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Oberlandesgericht Nürnberg

Justiz ist für die Menschen da – Recht Sicherheit Vertrauen

Pressemitteilung 2 vom 12.02.15

Vorsicht bei scheinbar amtlichen Rechnungen nach Eintrag in das Handelsregister

Immer wieder versuchen auch im Raum Nürnberg dubiose Unternehmen Bürger zur Zahlung von "Gebühren" zu veranlassen, indem sie Rechnungen verschicken, die von Registergerichten zu stammen scheinen.


Die Methode ist immer dieselbe:
Ein Unternehmen – nennen wir es "Meier GmbH" – wird in das Handelsregister eingetragen. Kurze Zeit später erhält die Meier GmbH ein amtlich anmutendes Schreiben, das wie eine Rechnung aussieht und oft auch mit dem Bundesadler versehen ist. Das Schreiben nimmt Bezug auf die kurz zuvor erfolgte Eintragung der Meier GmbH in das Handelsregister. Binnen einer Zahlungsfrist von 3 Tagen sollen mithilfe eines vorbereiteten Überweisungsträgers "572,82 Euro" oder ähnliche Beträge gezahlt werden.

Die "Rechnung" stammt aber nicht vom Handelsregister.

Nur wer das Kleingedruckte genau liest, stellt fest, dass nicht für die Eintragung ins Handelsregister bezahlt werden soll, sondern für die – mit dem Schreiben angebotene - Aufnahme der Firmendaten in "unsere Datenbank ". Diese Eintragung hat aber in den meisten Fällen keinen wirtschaftlichen Gegenwert. Wer den Namen des Anbieters in eine Internetsuchmaschine eingibt, stößt oft nur auf eine Unzahl von Warnhinweisen von Verbraucherschutzverbänden, die vor dieser Masche warnen.

Dabei gehen die Abzocker äußerst dreist vor: Sie verwenden Firmennamen und Internetadressen, die den Eindruck erwecken, es würde sich um amtliche Register handeln. Manche scheuen nicht einmal davor zurück, sich als das "Registergericht Nürnberg" auszugeben oder verwenden die Adresse "Fürther Straße" in Nürnberg oder "Promenade" in Ansbach, um den Anschein zu verstärken, dass es sich um Schreiben der dort ansässigen örtlichen Gerichte handelt.

Ein Unternehmen warnt sogar ausdrücklich davor, dass "mehrfach private Anbieter mit amtlich aussehenden Rechnungen Kosten für eine Eintragung in ein privates Register" zu erlangen suchen. Es werde deshalb "eindringlich darauf hingewiesen, dass Abrechnungen des Registergerichts für Handelsregistereintragungen und deren Veröffentlichung über uns erfolgen". Deutlich kleiner und kaum mehr lesbar erfolgt der Hinweis, dass auch hier nur für die Veröffentlichung der Firmendaten auf einer privaten Internetseite bezahlt werden soll.

Der Plan ist einfach zu durchschauen: die Abzocker ersehen aus dem Handelsregis-ter, dass ein neues Unternehmen eingetragen wurde und schicken diesem - im Kleid einer scheinbaren Rechnung des Registergerichts - ein "Angebot", die Firmendaten auf ihrer Datenbank zu veröffentlichen. In vielen Fällen werden sie Erfolg haben, weil die wenig erfahrenen Unternehmensgründer die vermeintliche Rechnung bezahlen. Eine Rückforderung ist oft nicht möglich, weil die Täter nicht zu ermitteln sind und das Geld auf Auslandskonten fließt.

Wie kann man sich schützen?

Kostenrechnungen für die Registergerichte stellt ausschließlich die für ganz Bayern zuständige Landesjustizkasse Bamberg. Weil Betrüger auch unter dieser Bezeich-nung "Rechnungen" stellen, ist darauf zu achten, dass Zahlungen immer nur auf folgende Kontoverbindung erfolgen:
Bayern LB München
IBAN: DE78 7005 0000 0003 0249 19
BIC: BYLADEMMXXX

Darauf weisen die Registergerichte schon bei der Eintragungsmitteilung hin. Im Zweifel sollte man lieber nochmal nachfragen!



Dr. Michael Hammer
Richter am Oberlandesgericht
Justizpressesprecher