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Oberlandesgericht Nürnberg

Justiz ist für die Menschen da – Recht Sicherheit Vertrauen

Pressemitteilung 1 vom 15.01.16

Umtausch von 19.733 Telefonkarten mit dem Motiv „Wolkenlos“ gescheitert

Umtausch von 19.733 Telefonkarten mit dem Motiv „Wolkenlos“ gescheitertDer Kläger wollte 19.733 Telefonkarten gegen Auszahlung des Guthabens in Höhe von 100.835,63 € „umtauschen“. Das Landgericht Nürnberg-Fürth wies die Klage ab.


In den Jahren 2001 und 2002 bot die Deutsche Telekom AG über eine Tochterfirma als „Calling-Card“ bezeichnete Telefonkarten mit dem Motiv „Wolkenlos“ an. Die Karten hatten ein Guthaben von 10 DM bzw. 5,11 Euro und wurden damit beworben, dass man mit ihnen in über 80 Ländern der Welt bargeldlos günstig telefonieren könne.

Folgt man der Darstellung der Telefongesellschaft, wurde die Calling-Card „Wolken-los“ als Set zusammen mit einem Kopfkissen, einer CD, einem Einmal-Fotoapparat und einem Aufkleber vertrieben. Allerdings mit mäßigem Erfolg: von insgesamt 50.000 Karten seien nur etwa 1.500 verkauft worden. Ca. 48.000 nicht verkaufte Karten seien einem Unternehmen zur Verschrottung übergeben worden.

Der Kläger bestreitet das. Er habe die 19.733 Telefonkarten von einem Hausmeisterservice erworben und - das ist der Grund für den Rechtsstreit – sieht sich in seinen Erwartungen enttäuscht. Denn mit den Karten sind 0900-er Nummern und die Nummern 01375 - 01379, die Zugang zu sogenannten Mehrwertdiensten ermöglichen, nicht anwählbar. Eine solche Einschränkung der Verwendbarkeit sei für die jeweiligen Käufer beim Erwerb nicht ersichtlich und auch nicht zu erwarten gewesen. Die Telefonkarten seien deshalb mangelhaft - auch wenn man mit ihnen nach wie vor telefonieren kann.

Mit seiner gegen die Deutsche Telekom AG gerichteten Klage verlangt der Kläger deshalb die Auszahlung des Nennwerts der Karten in Höhe von insgesamt 100.835,63 Euro.

Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat die Klage nunmehr abgewiesen.

Dabei war für das Gericht gar nicht entscheidend, ob der Kläger die Karten redlich erworben hatte, was die Deutsche Telekom vehement bestritt.

Nach Auffassung des Gerichts sind die Karten nämlich gar nicht mangelhaft. In rechtlicher Hinsicht komme es letztlich darauf an, was der Käufer einer solchen Karte erwarten durfte.

Insoweit müsse man zuvorderst den Wert der Karten in den Blick nehmen. Mit 5,11 Euro könnten Sonderdienste - wie etwa eine vom Kläger beispielhaft angeführte Anwalts-Hotline - nicht sinnvoll genutzt werden. Auch die Aufmachung der Karte, die gut gelaunte Menschen in Badebekleidung vor tiefblauem, wolkenlosen Himmel zeige, und die zugehörige Werbung, spiele hier eine Rolle. Danach durften die Erwerber zwar davon ausgehen, dass die Karte ihnen bargeldloses Telefonieren aus dem Auslandsurlaub ermöglichen würde – was sie auch tut. Die Möglichkeit, Mehr-wert- oder Sonderdienste in Anspruch zu nehmen, sei mit dem Verkauf einer derartigen Karte aber nicht versprochen worden.

Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Der Kläger kann Berufung zum Oberlandesgericht Nürnberg einlegen.

(Landgericht Nürnberg-Fürth, Urteil vom 12.01.2016, Az. 17 O 3451/14, nicht rechtskräftig)



Dr. Michael Hammer
Richter am Oberlandesgericht
Justizpressesprecher