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Oberlandesgericht Nürnberg

Justiz ist für die Menschen da – Recht Sicherheit Vertrauen

Pressemitteilung 4 vom 10.02.16

Gemeinsame Pressemitteilung aller Oberlandesgerichte und des Kammergerichts

Premiere: Bundesweiter „Strafkammertag“ am 16. Februar 2016 im Landgericht Hannover


Rund 70 Richterinnen und Richter aus Strafsenaten und Strafkammern aus allen Oberlandesgerichtsbezirken Deutschlands treffen sich am 16. Februar 2016 im Landgericht Hannover (Volgersweg 65, 30175 Hannover).

Anlass ist die aktuelle rechtspolitische Diskussion um die Frage, wie der Strafprozess effektiver und praxistauglicher gestaltet werden kann. Hierzu hat im Oktober 2015 eine vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) eingerichtete Expertenkommission ihren Bericht vorgelegt. Die Präsidentinnen und Präsidenten der Oberlandesgerichte haben zu diesen Vorschlägen Stellung genommen (vgl. Pressemitteilung vom 14. Oktober 2015 - http://www.justiz.bayern.de/gericht/olg/n/presse/archiv/2015/04996/ -) und beschlos-sen, durch die erstmalige Organisation eines „Strafkammertages“ Experten aus der Praxis die Gelegenheit zu geben, sich dazu zu Wort zu melden. Gerade wenn es um die Praxistauglichkeit etwaiger Reformvorhaben geht, ist es unerlässlich, denjenigen Gehör zu verschaffen, die sich als Richterinnen und Richter in ihrem beruflichen Alltag mit Verfahrensvorschriften zu befassen haben.

In der gerichtlichen Praxis ist der Bericht der Expertenkommission auf geteiltes Echo gestoßen. Während einzelne Vorschläge übereinstimmend begrüßt werden, sind auch Zweifel geäußert worden, ob das Ziel eines effektiveren und praxistauglichen Strafverfahrens mit dem Maßnahmenkatalog erreicht werden kann.

Ab 09:30 Uhr in Raum 1149 im Landgericht Hannover stehen die Präsidentin und die Präsidenten der Oberlandesgerichte Bamberg, Braunschweig, Celle, Frankfurt/Main, Köln, Schleswig und Stuttgart, die den Strafkammertag organisieren, für Fragen zur Verfügung.

Programm des Strafkammertages (s. Anlage):
• Begrüßung der Teilnehmerinnen und Teilnehmer,
• Ansprachen von Frau Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz (Niedersachsen),
Frau Dr. Stefanie Hubig, Staatssekretärin im BMJV, und
Frau Bettina Limperg, Präsidentin des Bundesgerichtshofs
• Fünf Arbeitsgruppen zu verschiedenen Themen
• Vorstellung und Abstimmung der Ergebnisse im Plenum

Vertreterinnen und Vertreter der Presse sind herzlich willkommen. Bitte melden Sie sich an unter olgce-pressestelle@justiz.niedersachsen.de.




Dr. Michael Hammer
Richter am Oberlandesgericht
Justizpressesprecher