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Oberlandesgericht Nürnberg

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Pressemitteilung 14 vom 19.05.17

Landgericht Nürnberg-Fürth: Einstweilige Verfügung gegen Grammer AG aufgehoben

Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat in einem heute verkündeten Endurteil die einstweilige Verfügung aufgehoben, in der es der Grammer AG untersagt hatte, Aktien in Ausübung einer begebenen Pflichtwandelanleihe an die JAP Capital Holding GmbH auszugeben.



Auf Antrag der Prevent DEV GmbH hatte die 3. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Nürnberg-Fürth am 31. März 2017 eine einstweilige Verfügung gegen die Grammer AG erlassen. Darin wurde es dieser untersagt, bis zu einer Freigabe durch das Bundeskartellamt bzw. dem Ablauf bestimmter Fristen Aktien an die JAP Capital Holding GmbH in Ausübung einer Pflichtwandelanleihe über einen Nennbe-trag von 60 Millionen EUR auszugeben. Die Grammer AG hatte gegen die einstwei-lige Verfügung Widerspruch eingelegt. Nach Eingang des Widerspruchs stellte die Kammer für Handelssachen am 25. April 2017 die Zwangsvollstreckung aus der einstweiligen Verfügung vorläufig ein. Nachdem am 16. Mai 2017 mündlich über den Widerspruch verhandelt worden war, hat das Landgericht jetzt durch Endurteil die einstweilige Verfügung aufgehoben. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

(Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 19. Mai 2017, Az. 3 HK O 2070/17)


Friedrich Weitner
Richter am Oberlandesgericht
Justizpressesprecher