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Oberlandesgericht Nürnberg

Justiz ist für die Menschen da – Recht Sicherheit Vertrauen

Pressemitteilung 17 vom 12.06.17

Landgericht Nürnberg-Fürth weist die Beschwerde im Fall des 20 –jährigen Afghanen zurück

Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat mit Beschluss vom 2. Juni 2017 die Beschwerde der Regierung von Mittelfranken gegen den Beschluss des Amtsgerichts Nürnberg vom 1. Juni 2017, mit welchem die Sicherungshaft abgelehnt worden war, zurückgewiesen.



Das Amtsgericht Nürnberg hatte am 1. Juni 2017 den Erlass eines Sicherungshaftbefehls abgelehnt. Dabei hatte das Amtsgericht nicht über die Rechtmäßigkeit der Abschiebungsanordnung zu entscheiden (dies ist Aufgabe der Verwaltungsgerichte), sondern nur zu prüfen, ob der Betroffene zur Sicherung der Abschiebung in Haft zu nehmen ist. Dies lehnte das Amtsgericht ab, da es keinen der im Aufenthaltsgesetz genannten Haftgründe als gegeben ansah, insbesondere nach Abwägung aller Umstände keine Fluchtgefahr.

Die gegen diesen Beschluss eingelegte Beschwerde der Regierung von Mittelfranken hat das Landgericht Nürnberg-Fürth in einem soeben erlassenen Beschluss zurückgewiesen. Die Kammer teilte die Auffassung des Amtsgerichts Nürnberg, wonach keine Haftgründe gegeben sind. In ihrem Beschluss setzt sie sich detailliert mit einzelnen Haftgründen des Aufenthaltsgesetzes auseinander und kommt zu dem Ergebnis, dass diese nicht vorliegen.


Friedrich Weitner
Richter am Oberlandesgericht
Justizpressesprecher