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Oberlandesgericht Nürnberg

Justiz ist für die Menschen da – Recht Sicherheit Vertrauen

Pressemitteilung 19 vom 21.06.17

Schusswaffengebrauch gegen Polizeibeamte in Georgensgmünd: Schwurgericht lehnt die Eröffnung des Hauptverfahrens im Hinblick auf den mitangeklagten Polizeibeamten teilweise ab.

Das Schwurgericht des Landgerichts Nürnberg-Fürth hat mit Beschluss vom 20. Juni 2017 die Eröffnung des Hauptverfahrens gegen den mitangeklagten 51-jährigen Polizeibeamten mangels hinreichenden Tatverdachts abgelehnt, soweit diesem fahrlässige Tötung durch Unterlassen mit fahrlässiger Körperverletzung im Amt durch Unterlassen zur Last lag. In Bezug auf den Vorwurf eines Verstoßes gegen das Waffengesetz hat die Kammer das Verfahren abgetrennt und vor dem Amtsgericht Ansbach eröffnet. Das Zwischenverfahren im Hinblick auf den mutmaßlichen Schützen ist noch nicht abgeschlossen.



Zum Inhalt der Anklageschrift betreffend den mitangeklagten Polizeibeamten wird auf die Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth vom 4. April 2017 http://www.justiz.bayern.de/sta/sta/nfue/presse/archiv/2017 [intern] Bezug genommen.

Die Kammer hat im Zwischenverfahren zu prüfen, ob ein hinreichender Tatverdacht vorliegt. Der Prüfungsmaßstab ist dabei, ob nach vorläufiger Tatbewertung die Wahrscheinlichkeit einer Verurteilung in der Hauptverhandlung besteht. Soweit dem mitangeklagten Polizeibeamten fahrlässige Tötung durch Unterlassen mit fahrlässiger Körperverletzung im Amt vorgeworfen wurde, hält die Kammer aus rechtlichen Gründen einen hinreichenden Tatverdacht für nicht gegeben.



Zur Begründung führt die Kammer im Wesentlichen aus:

Notwendige Bedingung für eine Strafbarkeit wegen „Unterlassens“ ist eine Handlungspflicht. Grundsätzlich haben Polizeibeamte die Pflicht, bestehende Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung abzuwehren, insbesondere Straftaten zu unterbinden. Allerdings unterliegt diese Pflicht Einschränkungen. Sie ist beispiels-weise grundsätzlich auf die Dienstausübung beschränkt und gilt nur in sehr eingeschränktem Maß für privat erlangte Kenntnisse.

Aus dem in der Anklageschrift geschilderten Sachverhalt ergibt sich aus Sicht der Kammer keine Pflicht des mitangeklagten Polizeibeamten zur Weitergabe seiner privat erlangten Informationen. Soweit ihm vorgeworfen werde, dass ihm bestimmte Umstände in Bezug auf den mutmaßlichen Schützen bekannt waren, handle es sich um privat erlangte Kenntnisse, die nicht mit der Dienstausübung in einem Zusammenhang stehen. Eine Pflicht, diese Umstände (u. a. Kontakt des mutmaßlichen Schützen zu anderen Personen, welche staatliches Handeln ablehnen, Persönlichkeitsstruktur, Inneneinrichtung der Wohnung) mitzuteilen, bestand nach Auffassung der Kammer nicht, weil diese keinerlei konkreten Bezug zu einer drohenden Straftat hatten. Außerdem läge kein hinreichender Tatverdacht dahingehend vor, dass der mitangeklagte Polizeibeamte greifbare Befürchtungen im Hinblick auf einen gezielten Einsatz von Schusswaffen bei dem konkreten Polizeieinsatz hatte. Ihm sei nicht bekannt gewesen, ob und wann ein solcher Einsatz überhaupt stattfinden würde, da er dienstlich mit der Angelegenheit nicht befasst war.

Einen hinreichenden Tatverdacht sah die Kammer jedoch im Hinblick auf den eben-falls in der Anklageschrift erhobenen Vorwurf des vorsätzlichen vorschriftswidrigen Aufbewahrens einer Schusswaffe als gegeben an. Insoweit hat sie das Verfahren abgetrennt und vor dem zuständigen Amtsgericht Ansbach eröffnet.

Die Staatsanwaltschaft hat die Möglichkeit, gegen den Beschluss sofortige Beschwerde beim Oberlandesgericht Nürnberg einzulegen.



Friedrich Weitner
Richter am Oberlandesgericht
Justizpressesprecher