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Oberlandesgericht Nürnberg

Justiz ist für die Menschen da – Recht Sicherheit Vertrauen

Pressemitteilung 21 vom 27.06.17

Brandanschlag in Vorra: Nichteröffnungsbeschluss ist bestandskräftig

Der 2. Strafsenat des Oberlandesgerichts Nürnberg hat mit Beschluss vom 22. Juni 2017 die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth gegen den Nichteröffnungsbeschluss des Landgerichts Nürnberg-Fürth als unbegründet verworfen.



Die 16. Strafkammer des Landgerichts Nürnberg-Fürth hatte am 13. Januar 2017 entschieden, das Verfahren gegen die beiden Angeschuldigten nicht zu eröffnen, weil sie einen hinreichenden Tatverdacht als nicht gegeben ansah. Nach Auffassung der Strafkammer lag die dafür erforderliche Wahrscheinlichkeit einer späteren Verurteilung in der Hauptverhandlung nicht vor.

Diese Entscheidung hat nunmehr das Oberlandesgericht Nürnberg bestätigt. Der Senat schloss sich der Begründung der Strafkammer an. Die Kammer habe im Rahmen des ihr zustehenden Beurteilungsspielraums zutreffend eine negative Prognoseentscheidung im Hinblick auf den hinreichenden Tatverdacht getroffen. Ein solcher sei nur dann gegeben, wenn nach vorläufiger Tatbewertung die Wahrscheinlichkeit einer Verurteilung nach durchgeführter Beweisaufnahme höher sei als die eines Freispruchs. Auch nach Ansicht des Senats liegen keine objektiven Beweismittel vor, mit welchen die Angeschuldigten der Tat überführt werden könnten. Die Indizien seien sowohl isoliert als auch in der Gesamtschau betrachtet nicht aus-reichend, um einen Verdachtsgrad zu bejahen, der eine Verurteilung als wahrscheinlich erscheinen lässt.



Friedrich Weitner
Richter am Oberlandesgericht
Justizpressesprecher