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Oberlandesgericht Nürnberg

Justiz ist für die Menschen da – Recht Sicherheit Vertrauen

Pressemitteilung 25 vom 31.08.2017

Fall Gsell: keine Wiederaufnahme des Verfahrens gegen den früheren Mitangeklagten Stefan M.

Der 2. Strafsenat des Oberlandesgerichts Nürnberg hat mit Beschluss vom 31. August 2017 die sofortige Beschwerde von Stefan M. gegen die Entscheidung des Landgerichts Regensburg vom 22. Dezember 2016 verworfen.


Das Landgericht Regensburg hatte entschieden, das Verfahren gegen Stefan M. nicht wiederaufzunehmen. Zum Inhalt und zur Begründung der Entscheidung des Landgerichts Regensburg wird auf die dortige ausführliche Pressemitteilung vom 22. Dezember 2016 Bezug genommen, welche in Anlage beigefügt ist bzw. auf Anfrage übersandt werden kann. Der 2. Strafsenat hat nunmehr die sofortige Beschwerde, welche Stefan M. gegen den Beschluss des Landgerichts Regensburg eingelegt hatte, verworfen. Der Senat schloss sich in seiner Begründung den Ausführungen des Landgerichts Regensburg an, da er diese für „in jeder Hinsicht zutreffend“ hielt. Ergänzend setzte sich der Senat mit dem Beschwerdevorbringen auseinander.


Nach Ansicht des Senats hat das Landgericht Regensburg zu Recht angenommen, dass keine Wiederaufnahmegründe vorliegen. Die Tatsache, dass das Landgericht Nürnberg-Fürth zwei Männer wegen eines Überfalls auf Dr. Gsell verurteilt habe, schließe nicht aus, dass es in derselben Nacht noch eine weitere Tat gegeben habe, an welcher Stefan M. beteiligt gewesen sei. Gegenstand dieses Urteils des Landgerichts Nürnberg-Fürth sei ausschließlich der Raubüberfall auf Dr. Gsell gewesen; der Komplex der „Autoschieberei“ sei gerade nicht Gegenstand dieses Urteils des Landgerichts Nürnberg-Fürth. Soweit in diesem Verfahren vor dem Landgericht Nürnberg-Fürth von Tatjana Gsell und einem weiteren Zeugen anders ausgesagt wurde als in dem früheren Strafverfahren gegen Stefan M., seien diese geänderten Aussagen nicht geeignet, diesen vom Vorwurf des versuchten Versicherungsmissbrauchs freizusprechen. Das Gesetz verlange für eine Wiederaufnahme des Verfahrens nicht nur neue Tatsachen, sondern auch, dass diese geeignet sind, einen Freispruch des Verurteilten zu begründen. Es gebe aber viele Gesichtspunkte, die gegen einen Freispruch sprechen, wie etwa die zahlreichen Telefonate und SMS-Kontakte zwischen den Beteiligten unmittelbar vor dem Tatzeitpunkt oder die genaue Ortskenntnis, welche einer der verurteilten Autoschieber gehabt habe.

Soweit der Wiederaufnahmeantrag auf eine vorsätzliche Falschaussage von Tatjana Gsell gestützt worden war, ist nach Ansicht des Strafsenats nicht davon auszugehen, dass diese in dem Strafverfahren gegen Stefan M. bewusst die Unwahrheit gesagt hat. Vielmehr habe sie als Zeugin nur bekundet, was der verstorbene Dr. Gsell, der nach ihrer Darstellung sehr verwirrt gewesen sei, ihr gegenüber angegeben habe. Die Berufungskammer des Landgerichts Nürnberg-Fürth habe Stefan M. deshalb schließlich auch vom Vorwurf des Vortäuschens einer Straftat freigesprochen.

Der Senat verweist schließlich darauf, dass auch die Wiederaufnahmeanträge der beiden verurteilten Autoschieber keinen Erfolg hatten und mittlerweile bestandskräftig abgelehnt wurden. Ferner nimmt der Senat Bezug auf eine Beschwerdeentscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg, welche einen früheren erfolglosen Wiederaufnahmeantrag von Stefan M. betrifft. Auch damals sei der Senat schon davon ausgegangen, dass es in derselben Nacht zu zwei aufeinanderfolgenden Taten gekommen ist. 

Die Entscheidung des Landgerichts Regensburg ist damit bestandskräftig.

 

Friedrich Weitner

Richter am Oberlandesgericht

Justizpressesprecher