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Oberlandesgericht Nürnberg

Justiz ist für die Menschen da – Recht Sicherheit Vertrauen

Pressemitteilung 3 vom 16.01.17

Brandanschlag in Vorra: Landgericht Nürnberg-Fürth lehnt Eröffnung des Hauptverfahrens ab

Die 16. Strafkammer des Landgerichts Nürnberg-Fürth hat mit Beschluss vom 13. Januar 2017 die Eröffnung des Hauptverfahrens gegen die beiden Angeschuldigten abgelehnt, da aus Sicht der Strafkammer kein hinreichender Tatverdacht besteht.



Nachdem die 16. Strafkammer bereits im Oktober 2016 die Haftbefehle gegen die beiden Angeschuldigten aufgehoben hatte, da sie keinen dringenden Tatverdacht als gegeben ansah, hat sie nunmehr die Eröffnung des Hauptverfahrens abgelehnt, weil nach Ansicht der Kammer auch kein hinreichender Tatverdacht vorliegt. Während für den dringenden Tatverdacht ein hohes Maß an Wahrscheinlichkeit dafür, dass eine Täterschaft gegeben ist, vorliegen muss, ist für den hinreichenden Tatverdacht die Prognose, dass bei vorläufiger Tatbewertung eine spätere Verurteilung wahrscheinlich ist, erforderlich.

Die Staatsanwaltschaft hatte den Angeschuldigten in der Anklageschrift u. a. zur Last gelegt, aufgrund eines gemeinsamen Tatentschlusses am 11. Dezember 2014 einen ehemaligen Gasthof in Vorra, welcher zukünftig als Asylunterkunft genutzt werden sollte, in Brand gesetzt zu haben. Das Motiv dafür war laut Anklageschrift, dass die Angeschuldigten ihrer Verpflichtung, bauliche Mängel zu beseitigen, entgehen und einen Versicherungsfall herbeiführen wollten.

Die Strafkammer kommt in dem Zwischenverfahren zu dem Ergebnis, dass ihr die Indizien für eine Eröffnung des Hauptverfahrens, trotz der von ihr durchgeführten umfangreichen Nachermittlungen, nicht ausreichen.

Deshalb hat sie die Zulassung der Anklage zur Hauptverhandlung abgelehnt.

Die Staatsanwaltschaft hat die Möglichkeit, gegen diesen Beschluss sofortige Beschwerde einzulegen.



Friedrich Weitner
Richter am Oberlandesgericht
Justizpressesprecher