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Oberlandesgericht Nürnberg

Justiz ist für die Menschen da – Recht Sicherheit Vertrauen

Pressemitteilung 60 vom 16.10.2017

Landgericht Nürnberg-Fürth: 13. Strafkammer lässt Anklage gegen Beamte des Bayerischen Landeskriminalamtes unverändert zur Hauptverhandlung zu und bestimmt Termine

Mit Beschluss vom 10. Oktober 2017 hat die 13. Strafkammer des Landgerichts Nürnberg-Fürth das Hauptverfahren gegen alle sechs Angeklagten eröffnet und die Anklage unverändert zur Hauptverhandlung zugelassen.

Zum Inhalt der Anklageschrift wird auf die Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth vom 15. Februar 2017 (Pressemitteilung 3/17, StA Nürnberg-Fürth) Bezug genommen.

Die Hauptverhandlung beginnt am 7. November 2017 um 9.00 Uhr in Sitzungssaal 600.

Weitere Termine finden an folgenden Tagen zunächst jeweils um 9.00 Uhr und ab 28.11.2017 um 9.30 Uhr in Sitzungssaal 627 statt:

8.11., 9.11., 14.11. (13.00 Uhr), 15.11., 16.11., 28.11., 29.11.2017,
5.12., 6.12., 12.12., 13.12.2017,
9.1., 10.1., 16.1., 17.1., 23.1., 24.1., 30.1., 31.1.2018,
6.2., 7.2., 20.2., 21.2., 27.2., 28.2.2018,
6.3., 7.3., 13.3. und 14.03.2018.

Abhängig vom Verlauf der Beweisaufnahme können Termine entfallen bzw. weitere hinzukommen. Auch in zeitlicher Hinsicht sind Änderungen – auch kurzfristig – möglich.

Am ersten Verhandlungstag sind für Medienvertreter, welche sich durch einen Presseausweis/eine Bestätigung der Redaktion sowie einen gültigen Personalausweis oder Reisepass legitimieren, in den ersten drei Reihen 45 Sitzplätze reserviert. An den folgenden Verhandlungstagen sind 25 Sitzplätze reserviert. Die Vergabe der Sitzplätze erfolgt nach der Reihenfolge des Eintreffens. Sitzplätze, welche bis 10 Minuten vor Verhandlungsbeginn nicht belegt sind, werden an Zuhörer vergeben.

Foto-, Audio- und Filmaufnahmen sind sowohl im Sitzungssaal als auch im Sicherheitsbereich davor bis zum Aufruf der Sache grundsätzlich zulässig. Aufnahmen des Gerichts und der Protokollführer außerhalb des Sitzungssaals sind nicht erlaubt. Aufnahmen, welche die Gesichter der Angeklagten zeigen, dürfen nur „verpixelt“ oder so veröffentlicht werden, dass diese nicht erkennbar sind. Foto- und Filmaufnahmen sind aber nur gestattet, wenn sie am Tag vor dem jeweiligen Verhandlungstag bis spätestens 17.00 Uhr per E-Mail (justizpressestelle@olg-n.bayern.de) unter Verwendung des auf der Homepage der Pressestelle des Oberlandesgerichts bereitgestellten Formblattes (Anmeldung von Film-/Fotoaufnahmen) angemeldet werden.

Benötigte Technikfahrzeuge sind ebenfalls unter Verwendung des dafür auf der Homepage des Oberlandesgerichts Nürnberg vorgesehenen Formblattes (Anmeldung von Technikfahrzeugen) bis zum 30. Oktober 2017 anzumelden.

Die sitzungspolizeiliche Verfügung des Vorsitzenden der 13. Strafkammer vom 10. Oktober 2017 kann auf Anfrage übersandt werden und ist ebenfalls auf der Homepage der Pressestelle des Oberlandesgerichts Nürnberg einsehbar.


Friedrich Weitner
Richter am Oberlandesgericht
Justizpressesprecher