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Oberlandesgericht Nürnberg

Justiz ist für die Menschen da – Recht Sicherheit Vertrauen

Pressemitteilung 34 vom 6. November 2017

Schusswaffengebrauch gegen Polizeibeamte in Georgensgmünd: Nichteröffnungsbeschluss gegen mitangeklagten Polizeibeamten ist bestandskräftig

Der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Nürnberg hat mit Beschluss vom 6. November 2017 die Entscheidung des Nürnberger Schwurgerichts vom 20. Juni 2017, mit welcher dieses die Eröffnung des Hauptverfahrens gegen den mitangeklagten Polizeibeamten abgelehnt hatte, bestätigt. Der Polizeibeamte hat nach Feststellung des Senats zwar gegen seine Pflicht, seine Kenntnisse über Wolfgang P. mitzuteilen, verstoßen. Der Senat sieht es aber nicht als hinreichend wahrscheinlich an, dass die Weitergabe seiner Kenntnisse an die Dienstvorgesetzten die Tat verhindert hätte.

Zum Inhalt des Beschlusses des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 20. Juni 2017 wird auf die Pressemitteilung 19/2017 vom 21. Juni 2017 Bezug genommen. Im Hinblick auf den Anklagevorwurf gegen den Polizeibeamten (im Folgenden: Angeschuldigten) wird auf die Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth vom 4. April 2017 verwiesen.

Der Senat führt zur Begründung seiner Entscheidung zunächst aus, dass der Ange-schuldigte aufgrund seiner beruflichen Stellung verpflichtet war, sein privat erlangtes Wissen über den anderweitig verfolgten Wolfgang P. seiner Dienststelle oder aber dem Staatsschutzkommissariat mitzuteilen. Der Angeschuldigte habe aufgrund zweier privater Treffen mit Wolfgang P. gewusst, dass dieser sich gegen die Sicherstellung seiner Waffen massiv wehren werde. Eine Abwägung zwischen der Privatsphäre des Angeschuldigten und dem öffentlichen Interesse an der Straftatver-hinderung führe im konkreten Fall dazu, dass angesichts der Schwere der im Raum stehenden Straftaten das öffentliche Interesse überwiege. Die Tatsache, dass der Angeschuldigte als Personalrat zu 100% freigestellt ist, sei ohne Belang für seinen Pflichtenkreis, da die Stellung als Polizeivollzugsbeamter dadurch nicht aufgehoben werde.

Der Senat hält es aber nicht für hinreichend wahrscheinlich, dass die Weitergabe der Informationen, über welche der Angeschuldigte verfügte, den Tod des Polizeibeamten und die Verletzung zweier weiterer Polizisten verhindert hätte. Der Ange-schuldigte habe gewusst, dass Wolfgang P. Kontakt gehabt habe zu dem gesondert Verfolgten Adrian U., der ebenfalls die Bundesrepublik Deutschland ablehne und im August 2016 in Sachsen-Anhalt einen Schusswechsel mit einem polizeilichen SEK gehabt habe. Der Angeschuldigte habe weiterhin davon Kenntnis gehabt, dass Wolfgang P. zeitnah mit einer Sicherstellung seiner Waffen rechnete und sich gegen die Sicherstellung der Waffen massiv wehren werde. Ferner habe er aufgrund eines Besuches bei Wolfgang P. Kenntnisse über die Erdgeschosswohnung in dessen Anwesen gehabt. Die Weitergabe dieses Wissens hätte nach Ansicht des Senates aber nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit zu einer Änderung der Einsatzplanung mit der Folge eines veränderten anschließenden Geschehensablaufs geführt. Nach den Zeugenaussagen der den Einsatz planenden und leitenden Beamten sei davon auszugehen, dass der SEK-Einsatz aufgrund der vorhandenen Gefähr-dungsanalyse bereits in der Erwartung geplant wurde, dass Wolfgang P. sich gegen die Wegnahme der Waffen mit allen Mitteln wehren werde.

Dass der Angeschuldigte über weitergehendes Wissen verfügte, welches zu einer Änderung der Einsatzplanung geführt hätte, ergibt sich nach Ansicht des Senats aus den Akten nicht. So gebe es keinen Beleg dafür, dass der Angeschuldigte Detail-kenntnisse zur geplanten Verteidigung von Wolfgang P. gehabt habe. Insbesondere gebe es keinen Hinweis darauf, dass der Angeschuldigte gewusst habe, dass Wolf-gang P. im Eingangsbereich der Wohnung im ersten Obergeschoss einen Hinterhalt bereiten werde.

Der Senat hat die Akten zur Verfolgung des Vorwurfs des vorsätzlichen vorschriftswidrigen Aufbewahrens einer Schusswaffe, für welchen auch das Landgericht einen hinreichenden Tatverdacht bejaht hatte, an die Staatsanwaltschaft zurückgesandt.

Friedrich Weitner
Richter am Oberlandesgericht
Justizpressesprecher