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Oberlandesgericht Nürnberg

Justiz ist für die Menschen da – Recht Sicherheit Vertrauen

Pressemitteilung 26 vom 12. September 2018

Amtsgericht Nürnberg lässt Anklage gegen Asif N. vor dem Jugendrichter zu und bestimmt Termine für die nicht öffentliche Verhandlung

Mit Beschluss vom 10. September 2018 hat das Amtsgericht Nürnberg – Jugendgericht – das Hauptverfahren gegen Asif N. eröffnet und die Anklagen der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth vom 19. Oktober 2017 und 4. Dezember 2017 unverändert zur Hauptverhandlung zugelassen. Allerdings erfolgte die Eröffnung nicht vor dem Jugendschöffengericht, wie es die Staatsanwaltschaft beantragt hatte, sondern vor dem Jugendrichter, da das Amtsgericht die Voraussetzungen für ein Verfahren vor dem Jugendschöffengericht nicht als gegeben ansah.

In der Anklageschrift vom 19. Oktober 2017 erhob die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth gegen den Angeklagten Asif N. folgende Vorwürfe:

1.
Der Angeklagte soll am 7. Mai 2017 an der Kreuzung Valznerweiherstraße / Regensburger Straße in Nürnberg eine Ampelanlage dadurch beschädigt haben, dass er mit Flaschen die Ampelgläser einwarf.

2.
Der Angeklagte sollte am 31. Mai 2017 in Abschiebegewahrsam genommen werden. Nachdem er sich zunächst kooperativ gezeigt hatte, soll er, als er in einen zweiten Streifenwagen verbracht worden war, erheblichen Widerstand geleistet haben. Unter anderem soll er um sich getreten, geschlagen und dabei auch Polizeibeamte verletzt haben, insbesondere als er vom zweiten in einen dritten Streifenwagen umgesetzt wurde.

3.
Der Angeklagte soll, nachdem er am 31. Mai 2017 auf die Polizeiinspektion Nürnberg-Süd verbracht worden war, gegenüber drei Polizeibeamten geäußert haben: „Ich bin eh in einem Monat wieder zurück in Deutschland und dann bring ich Deutsche um!“


Die Staatsanwaltschaft hat das von ihr dem Angeklagten zur Last gelegte Verhalten rechtlich unter anderem als gemeinschädliche Sachbeschädigung, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte in Tateinheit mit tätlichem Angriff und Körperverletzung sowie als Störung des öffentlichen Friedens gewertet.

In einer weiteren Anklageschrift vom 4. Dezember 2017 wird dem Angeklagten vorgeworfen, sich unerlaubt ohne Pass im Bundesgebiet aufgehalten zu haben. Im hier relevanten Zeitraum war der Angeklagte zu Beginn noch Jugendlicher.

Die Hauptverhandlung gegen Asif N. ist deshalb aufgrund der gesetzlichen Regelung in § 48 Abs. 1 Jugendgerichtsgesetz insgesamt nicht öffentlich. Um die Medien über den Verlauf der Hauptverhandlung zu unterrichten und damit dem Interesse der Öffentlichkeit Rechnung zu tragen, hat der Vorsitzende die Anwesen-heit des Justizpressesprechers in der Hauptverhandlung zugelassen.

Die Medienvertreter werden gebeten, sich unter akkreditierung@olg-n.bayern.de unter Vorlage eines Presseausweises oder einer Bestätigung der Redaktion anzumelden. Die Pressestelle wird dann einen Verteiler einrichten und sowohl über diesen als auch durch den Pressesprecher persönlich nach vorheriger Terminabsprache über den Gang der Hauptverhandlung informieren. Selbstverständlich können auch Interviewtermine vereinbart werden.

Die Hauptverhandlung beginnt am 26. September 2018 um 8.30 Uhr im Sitzungssaal 619.

Weitere Termine finden an folgenden Tagen statt:

Montag, 01.10.2018
Montag, 08.10.2018
Mittwoch, 10.10.2018
Montag, 15.10.2018
Mittwoch, 17.10.2018

jeweils 08:30 Uhr, Sitzungssaal 619.

Abhängig vom Verlauf der Beweisaufnahme können Termine entfallen bzw. weitere hinzukommen. Auch in zeitlicher Hinsicht sind Änderungen – auch kurzfristig - möglich.


Friedrich Weitner
Richter am Oberlandesgericht
Justizpressesprecher