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Staatsanwaltschaft Landshut

Justiz ist für die Menschen da – Recht Sicherheit Vertrauen

Pressemitteilung 04/2018 vom 07.11.2018

Versuchtes Tötungsdelikt im Landratsamt Landshut am 12.06.2018


Die Staatsanwaltschaft Landshut hat am 19. September 2018 Anklage gegen einen 29-jährigen Nigerianer wegen versuchten Totschlags u. a. zum Landgericht Landshut - Schwurgericht - erhoben. Die Anklagebehörde geht nach Abschluss der Ermittlungen davon aus, dass der abgelehnte Asylbewerber am 12. Juni 2018 im Landratsamt Landshut versucht hat, einen Polizeibeamten mit einer Dienstpistole zu erschießen nachdem ihm bekannt gegeben wurde, dass er noch an diesem Tage abgeschoben werden sollte. Obwohl der Angeschuldigte durchlud und mehrfach abdrückte, wobei er die Waffe gezielt auf den Polizeibeamten richtete, löste sich auf Grund einer zusätzlichen Sicherung kein Schuss.

Die nunmehr erhobene Anklage geht von folgendem Tatverdacht aus (Zusammenfassung):

Im Januar 2015 reiste der heute 29-jährige ledige nigerianische Staatsangehörige nach Deutschland ein und stellte einen Asylantrag. Dieser wurde im November 2016 bestandskräftig abgelehnt. Er wurde damals darüber unterrichtet, dass er verpflichtet war, innerhalb einer Woche auszureisen, ansonsten werde eine Abschiebung erfolgen.


Während er bei seiner Einreise noch im Besitz eines gültigen nigerianischen Reisepasses war, gab er hingegen im Januar 2017 gegenüber dem Ausländeramt an, seinen Reisepass nunmehr verloren zu haben. Da eine Abschiebung ohne dieses Dokument nicht möglich ist, wurde dem Angeschuldigten eine Duldung ausgestellt. Die Ausländerbehörde bemühte sich in der Folgezeit um die Beschaffung von Ersatzpapieren.


Als diese notwendigen Reisedokumente vorlagen, wurde dem Ange-schuldigten am 12. Juni 2018 in den Räumen des Ausländeramts des Landratsamts Landshut durch die zuständige Sachbearbeiterin in Anwesenheit von insgesamt drei Polizeibeamten eröffnet, dass er noch an diesem Tag nach Nigeria abgeschoben werden sollte.

Offensichtlich weil es dem Angeschuldigten nicht gelang, seinen Rechtsanwalt telefonisch zu erreichen, schleuderte er sein Handy gegen die Wand. Ohne jegliche Vorwarnung stürzte er sich dann auf einen der anwesenden Polizeibeamten. In dem dabei entstandenen Gerangel gelang es dem Angeschuldigten, dessen Dienstpistole zu fassen zu bekommen.


Nachdem er die Waffe durchlud, richtete er sie gezielt auf den Oberkörper eines weiteren Polizeibeamten und versuchte mehrfach abzudrücken. Ein Schuss löste sich nur deshalb nicht, weil die Waffe über einen zusätzlichen Sicherungsmechanismus verfügte, der vom Angeschuldigten nicht überwunden werden konnte.


Dem dritten Polizeibeamten gelang es schließlich, dem Angeschuldigten die Waffe zu entwinden. Bei dieser Gelegenheit zeigte der Lauf der Pistole zeitweise auch in Richtung des Angeschuldigten, wobei dieser erneut mehrfach vergeblich versuchte, den Abzug zu betätigen.


Anschließend wollte der Angeschuldigte durch einen Sprung aus dem Fenster des Büros entkommen, was jedoch durch die Polizeibeamten verhindert werden konnte. Bei dieser Gelegenheit würgte der Ange-schuldigte den Polizeibeamten, dem er zuvor die Dienstwaffe entrissen hatte.


Letztendlich konnte der Angeschuldigte durch die Polizeibeamten überwältigt und gefesselt werden.

 

 


 

Alle drei Polizeibeamten wurden bei dem Einsatz verletzt (Verletzung am Sprunggelenk, Schürf- und Kratzwunden). Der Beamte, auf den die Waffe gerichtet war, ist bis zum jetzigen Zeitpunkt dienstunfähig.


Zum Tatgeschehen vernommen, machte der Angeschuldigte gegenüber den Ermittlungsbehörden keine Angaben. Im Rahmen seiner psychiatrischen Untersuchung gab er jedoch an, dass er Angst gehabt habe, nach Nigeria abgeschoben zu wer-den. Deshalb sei es zu dieser Kurzschlussreaktion gekommen, bei der er sich selbst habe töten wollen.

Die Staatsanwaltschaft geht bei dem vorliegenden Sachverhalt von einem versuchten Totschlag aus. Das Gesetz sieht bei Totschlag (§ 212 StGB) eine Mindeststrafe von 5 und eine Höchststrafe von 15 Jahren vor. Im Falle eines Versuches kann das Gericht die Strafe mildern. Nach den vorläufigen Bewertungen eines psychiatrischen Sachverständigen bestehen beim Angeschuldigten keine Anhaltspunkte dafür, dass

er zum Zeitpunkt der Tat vermindert schuldfähig oder schuldunfähig gewesen wäre. Er stand nicht unter dem Einfluss von Alkohol oder Drogen.


Über die Eröffnung des Hauptverfahrens und damit über eine mögliche Terminierung einer Hauptverhandlung hat nun das Landgericht Landshut zu entscheiden.

Hinweis: Nach den Richtlinien für das Straf- und Bußgeldverfahren (Nr. 23 Abs. 2 RiStBV) darf eine Anklageerhebung der Presse erst dann bekannt gegeben werden, wenn die Anklageschrift einem An-geschuldigten bzw. dessen Verteidigung nachweislich zugegangen ist.

gez. Rauscher LL.M. (Austin), Staatsanwalt als Gruppenleiter, - stellv. Pressesprecher -