4. Digital Justice Summit in Berlin / Motto: Deutschlands Justiz gemeinsam moderner machen! / Bayerns Justizminister Eisenreich: "Die Menschen erwarten zu Recht eine moderne, schnelle und bürgernahe Justiz."
Expertinnen und Experten aus Justiz, Politik, Verwaltung, Wissenschaft und Zivilgesellschaft kommen jedes Jahr in Berlin zum Strategiegipfel zusammen. Der 4. Digital Justice Summit steht unter dem Motto "Deutschlands Justiz gemeinsam moderner machen". Bayerns Justizminister Georg Eisenreich: "Die rasant voranschreitende Digitalisierung hat auch die Berufswelt von Juristinnen und Juristen verändert. Legal Tech und KI schaffen neue Möglichkeiten sowohl zur Automatisierung von Abläufen als auch bei der Sachbearbeitung und Rechtsberatung. Das führt zu großen Chancen, aber auch zu großen Herausforderungen. Die Potentiale von KI und Legal Tech wollen wir in der Justiz nutzen. Die Menschen erwarten zu Recht eine moderne, schnelle und bürgernahe Justiz."
Der Minister diskutierte heute gemeinsam mit der ehemaligen Bundesjustizministerin und DJS-Kongresspräsidentin Brigitte Zypries bei der Eröffnungsrunde "Plenum am Mittag" über das Thema "Ein Staat, eine Aufgabe, ein Pakt: Bund und Länder im Schulterschluss für eine moderne Justiz". Weitere Teilnehmer der Eröffnungsrunde waren Prof. Dr. Kerstin von der Decken, Justiz- und Gesundheitsministerin aus Schleswig-Holstein, Dr. Markus Sikora von der Bundesnotarkammer und die Co-Vorsitzende des Deutschen Richterbunds, Andrea Titz. Der Minister betonte: "Mir war es bei der Digitalsäule des neuen Pakts für den Rechtsstaat wichtig, dass die Länder bei der Auswahl der zu finanzierenden Projekte zustimmen müssen. Darauf haben wir uns beim Digitalgipfel in Leipzig geeinigt. Bei der Umsetzung kommt es jetzt darauf an, dass nicht nur neue Vorhaben begonnen werden, sondern auch die laufenden Entwicklungsprojekte zügig zu einem erfolgreichen Ende geführt werden können. Neben weiteren Investitionen brauchen wir dringend die Reform der Prozessordnungen, um schlankere und schnellere Verfahrensabläufe zu erreichen. Das Bundesjustizministerium ist gefordert, den Entwurf für die Reform der Zivilprozessordnung zeitnah vorzulegen."
Über die Zukunft der digitalen Justiz diskutierte Minister Eisenreich anschließend mit der Bundesjustizministerin Dr. Stefanie Hubig beim "Plenum am Nachmittag." Der bayerische Justizminister hat zu Beginn seiner Amtszeit 2018 eine Digitalisierungsoffensive gestartet. Staatsminister Eisenreich: "Die Digitalisierung steht ganz oben auf der Agenda der Justiz. Wir müssen die Chancen der Digitalisierung nutzen und sowohl bei den Investitionen als auch bei den Reformen jetzt Tempo machen."
Hintergrund:
Der Digital Justice Summit versteht sich als Plattform für den Austausch zwischen Justiz, Politik, Verwaltung, Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft. Ziel ist ein gesamtgesellschaftlicher Dialog über Strategien, Technologien und Lösungen zur Modernisierung der Justiz – national wie europäisch. Insgesamt bringt die Veranstaltung mehr als 400 Expertinnen und Experten zusammen.
Ihren Mut zur Freiheit haben die Geschwister Scholl und vier ihrer Freunde mit dem Leben bezahlt. Wohin es führen kann, wenn die Dritte Gewalt im Staate ihre Unabhängigkeit verliert, zeigt die Dauerausstellung Willkür "Im Namen des Deutschen Volkes".
Weitere Infos finden Sie hier
… dass die Fachgerichtsbarkeiten, d.h. die Verwaltungs-, Arbeits-, Sozial- und Finanzgerichte in Bayern nicht zum Justizressort, sondern zum Geschäftsbereich der jeweiligen Fachministerien gehören?