Amtsgericht Neu-Ulm
30.09.2026

Staatssekretärinnen und Staatssekretäre der Justizministerien tagen am Tegernsee / Schwerpunktthemen: Einsatz von Künstlicher Intelligenz und Legal Tech in der Justiz / Der Amtschef des Bayerischen Justizministeriums Dr. Winfried Brechmann: "Unser Ziel ist es, die IT-Infrastruktur zu stärken und Digitalprojekte entschlossen voranzubringen."

Auf Einladung von Dr. Winfried Brechmann, Amtschef des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz, kommen heute und morgen (30. September bis 1. Oktober) die Justizstaatssekretärinnen und Justizstaatssekretäre von Bund und Ländern zu ihrer Herbstkonferenz am Tegernsee zusammen. Dr. Brechmann: "Die Amtschefkonferenz ist ein wichtiges Gremium, in dem länderübergreifend wichtige Weichen für die Justiz gestellt werden. Aktuell liegt der Schwerpunkt auf dem Einsatz von Künstlicher Intelligenz und Legal Tech. Unser gemeinsames Ziel ist es, die IT-Infrastruktur zu stärken und die von Bund und Ländern gemeinsam beschlossenen Digitalprojekte entschlossen voranzubringen. Ich freue mich sehr, meine Kolleginnen und Kollegen am schönen Tegernsee zu begrüßen."

Die Konferenz wird mit der Sitzung des E-Justice-Rats eröffnet. Zu dessen Aufgaben gehören u. a. die Koordination der Zusammenarbeit der Länder untereinander und mit dem Bund in Fragen der Informationstechnik der Justiz, die Entscheidung über grundlegende IT-Projekte und das Festlegen fachübergreifender IT-Standards. Bayern hat in diesem Juli den Vorsitz des   E-Justice-Rats übernommen.

Im Anschluss stehen auf der Amtschefkonferenz verschiedene Aspekte der Digitalisierung auf der Tagesordnung, insbesondere die Nutzung und die rechtlichen Grenzen von Künstlicher Intelligenz. Ein weiterer Schwerpunkt ist die Umsetzung des Pakts für den Rechtsstaat. Dr. Brechmann: "Der Pakt ist ein wichtiges Signal für die Stärkung des Rechtsstaats in diesen herausfordernden Zeiten. Wir werden weiter Tempo machen, um die Mittel rasch und ohne bürokratische Hürden für die Justiz einzusetzen sowie die Modernisierung der Verfahrensordnungen schnellstmöglich voranzutreiben."

Fotos der Amtschefkonferenz werden zeitnah unter Medienportal - Bayerisches Staatsministerium der Justiz verfügbar sein.

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Ihren Mut zur Freiheit haben die Geschwister Scholl und vier ihrer Freunde mit dem Leben bezahlt. Wohin es führen kann, wenn die Dritte Gewalt im Staate ihre Unabhängigkeit verliert, zeigt die Dauerausstellung Willkür "Im Namen des Deutschen Volkes".


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