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Bayerisches Staatsministerium der Justiz

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Brexit - Informationen und Hinweise

Am 24. Dezember 2020 haben sich die Europäische Union (EU) und das Vereinigte Königreich auf die Regelung ihrer künftigen Beziehungen geeinigt. Dieser Partnerschaftsvertrag trat bereits am 1. Januar 2021 vorläufig in Kraft und stellt die Beziehung zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich auf eine neue Grundlage.

Diese Einigung kam gerade noch rechtzeitig vor Ablauf der Übergangsphase zum 31. Dezember 2020 und stellt damit einen nahtlosen Übergang der Beziehungen sicher. Alle 27 Mitgliedstaaten erteilten dem Vertrag und seiner vorläufigen Anwendung am 29. Dezember 2020 ihre Zustimmung. Damit das Abkommen endgültig in Kraft treten kann, ist noch die Zustimmung des Europäischen Parlaments erforderlich. Die vorläufige Anwendung gibt dem Europäischen Parlament Zeit, das Abkommen zu prüfen.

Mit Inkrafttreten des Austrittsabkommens zum 1. Februar 2020 hat das Vereinigte Königreich die EU verlassen. Das Vereinigte Königreich gilt ab diesem Zeitpunkt als Drittstaat mit der Folge, auch nicht mehr in den Institutionen der EU vertreten zu sein. Allerdings hatten sich das Vereinigte Königreich und die EU auf eine Übergangsphase bis 31. Dezember 2020 geeinigt, in der das Vereinigte Königreich weiterhin an die EU-Regelungen gebunden sowie Teil des EU-Binnenmarkts und der Zollunion sein sollte und die für die Klärung bislang ungelöster Fragen der künftigen Beziehung genutzt werden sollte. Mit der Einigung am 24. Dezember 2020 ist dies gerade noch rechtzeitig vor Ablauf der Übergangsphase gelungen.


Was ist bisher passiert?

  • Am <strong>23. Juni 2016</strong> hat sich eine Mehrheit der britischen Staatsangehörigen in einem <strong>Referendum </strong>gegen den Verbleib des Vereinigten Königreichs in der EU ausgesprochen.
  • Im <strong>März 2017</strong> teilte das Vereinigte Königreich der EU sodann seine <strong>Absicht </strong>mit, die <strong>EU zu verlassen</strong>.
  • Die Abgeordneten des britischen Parlaments hatten die mit der EU ausgehandelten Austrittsabkommen drei Mal abgelehnt. Aus diesem Grund fanden am <strong>12. Dezember 2019 vorgezogene Neuwahlen </strong>statt, bei denen die <em>Tories </em>um Premierminister <em>Boris Johnson</em> einen deutlichen Wahlsieg erringen konnten.
  • Infolge der geänderten Machtverhältnisse<strong> im Parlament </strong>hat <em>Boris Johnson</em> nun am 20. Dezember 2019 eine <strong>Mehrheit </strong>für das von ihm mit Brüssel ausgehandelte <strong>Brexit-Abkommen</strong> erreichen können.
  • Das britische und das Europäische Parlament haben das <strong>Austrittsabkommen </strong>ratifiziert, sodass das Vereinigte Königreich mit Ablauf des <strong>31. Januar 2020 nicht mehr Mitglied der EU</strong> ist.<br><br>
  • Am <strong>24. Dezember 2020 </strong>haben sich die EU und das Vereinigte Königreich über die Regelungen ihrer künftigen Beziehungen geeinigt. Dieser <strong>Partnerschaftsvertrag </strong>trat bereits <strong>am 1. Januar 2021 </strong>vorläufig&nbsp;in Kraft. Alle 27 Mitgliedstaaten haben dem Vertrag und seiner <strong>vorläufigen Anwendung </strong>zugestimmt. Damit das Abkommen endgültig in Kraft treten kann, ist die Zustimmung des Europäischen Parlaments erforderlich. Die vorläufige Anwendbarkeit gibt dem Europäischen Parlament die Zeit, das Abkommen zu prüfen.<br><br><br>

Weitere Informationen

Sie finden Informationen zu den Folgen des Brexit, z.B. in den Bereichen

  • des <strong>Patent- und Markenrechts</strong>,
  • des <strong>Gesellschaftsrechts</strong>,
  • des <strong>Berufsrechts für britische Rechtsanwälte</strong> oder
  • der <strong>justiziellen Zusammenarbeit in Zivil- und Familiensachen</strong>