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Bayerisches Staatsministerium der Justiz

Justiz ist für die Menschen da - Recht Sicherheit Vertrauen

1. Allgemeine Informationen

1.1 Rechtsgrundlagen und Geltungsbereich

Die bayerische Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr bei den ordentlichen Gerichten (E-Rechtsverkehrsverordnung Justiz - ERVV Ju) gilt im elektronischen Rechtsverkehr mit allen Dienststellen und in allen Verfahrensbereichen, für die der elektronische Rechtsverkehr durch Aufnahme in die Anlage 2 der Verordnung eröffnet wurde.

Für die Zeit ab 1. Januar 2018 sind die in der Verordnung zur Änderung der E-Rechtsverkehrsverordnung Ju vom 10. Oktober 2017 vorgesehenen Anpassungen zu berücksichtigen.

Die Anpassungen waren erforderlich, da ab 1. Januar 2018 die Bundesregierung durch Rechtsverordnung die für die Übermittlung und Bearbeitung geeigneten technischen Rahmenbedingungen bestimmt (§ 130a Abs. 2 S.2 ZPO und § 32a Abs. 2 S.2 StPO, jeweils in der ab 1. Januar 2018 gültigen Fassung -  Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (Elektronischer- Rechtsverkehr-Verordnung - ERVV vom 24. November 2017; aktuell gilt die ERVV nur für den Bereich der Zivil- und Fachgerichte)).

1.2. Sonstige allgemeine Informationen

Während im nicht elektronisch geführten gerichtlichen Verfahren die Einreichung von Schriftsätzen und anderen Dokumenten zwecks Zustellung an die übrigen Beteiligten in mehrfacher Ausfertigung erfolgt, entfällt diese Anforderung für Beteiligte im elektronischen Rechtsverkehr. Für Parteien, die keinen elektronischen Zugang eröffnet haben, fertigt das Gericht Ausdrucke der von anderen Verfahrensbeteiligten eingereichten elektronischen Dokumente nach derzeitiger Rechtslage kostenfrei an.