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Amtsgericht Freising

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Portal > Gerichte > AG > Freising > Verfahren > Beratungshilfe - Letzte Änderung: 09.11.2011


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Amtsgericht Freising

Beratungshilfe beim Amtsgericht Freising

Sprechzeiten

Montag bis Freitag von 08:30 Uhr bis 11:30 Uhr

Zuständigkeit

Übersicht der Geschäftsverteilung [intern]

Hinweise

Anspruch auf Beratungshilfe haben ausschließlich einkommensschwache Bürger.

Beratungshilfe wird für die außergerichtliche Tätigkeit des Rechtsanwalts gewährt.

Der Rechtsanwalt ist verpflichtet, die in dem Beratungshilfegesetz vorgesehene Beratungshilfe zu übernehmen. Er kann die Beratungshilfe nur im Einzelfall aus wichtigem Grund ablehnen, § 49 a I BRAO.

Die Beratung durch Behörden ist vorrangig. Des Weiteren ist die Beratungshilfe kein Instrument der allgemeinen Lebenshilfe, BVerfG, Kammerbeschluss v. 12.06.2007, 1 BvR 1014/07.

Das Aufsuchen einer Schuldnerberatungsstelle stellt grundsätzlich eine andere Möglichkeit für eine Hilfe dar, deren Inanspruchnahme dem Rechtsuchenden zuzumuten ist, BVerfG Nichtannahmebeschluss vom 04.09.2006, 1 BVR 1911/06.

Informationen

Formulare zum Herunterladen