Herzlich willkommen!
Wir begrüßen Sie auf der Homepage des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz.
Hier erhalten Sie Informationen rund ums Recht, Einblicke in die Arbeit und den Aufbau des Ministeriums, sowie einen Eindruck von der Vielfalt unserer Aufgaben.
Justiz soll nicht abschrecken. Sicherheit und Gerechtigkeit sind unser Anliegen. Verbraucherschutz schafft Lebensqualität. Im Mittelpunkt steht der mündige Verbraucher mit seinen berechtigten Ansprüchen und Erwartungen.
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16.05.2013 - Pressemitteilung 127/13
Sicherungsverwahrung
Landtag verabschiedet Gesetz über Sicherungsverwahrung in Bayern / Merk: "Wir setzen eigene Akzente: Schutz der Bevölkerung vor gefährlichen Gewalt- und Sexualstraftätern bleibt oberstes Ziel!"
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14.05.2013 - Pressemitteilung 126/13
Mietrecht
Morgen tritt Verordnung zur Senkung der Kappungsgrenze für Mieterhöhungen in Kraft / Justizministerin Merk: "Die Menschen brauchen bezahlbare Wohnungen - auch in Ballungsgebieten! Bayern handelt!"
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13.05.2013 - Pressemitteilung 125/13
Amtsgericht Aichach - Terminerinnerung !
Justizministerin Merk besucht Amtsgericht Aichach
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13.05.2013 - Pressemitteilung 124/13
Kaufrecht
Bayerns Verbraucherschutzministerin Beate Merk fordert Verbesserung der Rechte von Verbrauchern bei Kaufverträgen: "Käufer darf nicht im Zuständigkeitsdickicht zwischen Verkäufer und Hersteller auf der Strecke bleiben!"
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12.05.2013 - Pressemitteilung 123/13
Tod Max Stadler
Justizministerin Beate Merk zum Tod Max Stadlers: "Ein nachdenklicher und fairer Politiker mit Überzeugung hat uns verlassen!"
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