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Landgericht Bayreuth

Justiz ist für die Menschen da – Recht Sicherheit Vertrauen

Pressemitteilung 5/2020 vom 1. Dezember 2020

Wer darf auf der Facebook-Seite des Tierschutzvereins Kommentare posten?

Das Landgericht Bayreuth verhandelt in der kommenden Woche über die Frage der Rechtmäßigkeit einer Facebook-Sperre. Seitens des Tierschutzvereins Bayreuth wurde ein Mitglied des Vereins wegen vorheriger Kommentare zur Vorstandswahl auf der Facebook-Seite des Tierschutzvereins gesperrt; das heißt, das betreffende Mitglied hat nun keine Möglichkeit mehr, eigene Kommentare auf dieser Seite zu posten oder die Kommentare anderer User zu sehen. Hiergegen hat das betreffende Mitglied Klage eingereicht. Diese wird am kommenden Mittwoch, den 9. Dezember 2020, in zweiter Instanz durch die 1. Zivilkammer des Landgerichts Bayreuth unter dem Vorsitz des Präsidenten des Landgerichts Burghardt verhandelt. Die um 9:00 Uhr beginnende Hauptverhandlung wird im Sitzungssaal 2.050 / 2. OG im Justizpalast Bayreuth stattfinden.

(Aktenzeichen: 12 S 60/20)