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28. September 2009 - Pressemitteilung 42/09

Sturheit wird „bestraft“

Jeder Verkehrsteilnehmer hat sich so zu verhalten, dass kein anderer geschädigt
wird, auch wenn er im „Recht“ ist. Besteht er auf seinem Vorfahrtsrecht, obwohl es
für ihn ein leichtes wäre, einen Verkehrsknoten aufzulösen und entsteht dadurch ein
Schaden, haftet auch er.

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Ende April 2008 bog der spätere Kläger mit seinem Mercedes in München in eine Nebenstrasse ein. Auf seiner Seite standen durchgehend parkende Autos. Als er die Strasse ein Stück gefahren war, kam ihm der spätere Beklagte mit seinem Porsche entgegen. Beide Fahrzeuge blieben zunächst stehen, da der Platz zum Aneinandervorbeifahren nicht reichte. Nachdem der Porschefahrer nicht zurückfahren wollte, versuchte der Mercedesfahrer zwischen dem Porsche und den geparkten Autos durchzufahren. Dabei wurde sein linker Kotflügel bis zu seiner Fahrertüre beschädigt. Die Reparaturkosten in Höhe von 1567 Euro wollte er darauf hin von dem Porschefahrer.

Dieser weigerte sich zu bezahlen. Schließlich habe derjenige zu warten, auf dessen Fahrbahnseite sich das Hindernis befinde.

Die zuständige Richterin beim AG München gab jedoch dem Mercedesfahrer zu einem
großen Teil Recht:

Grundsätzlich haften im Straßenverkehr wegen der von den Kraftfahrzeugen ausgehenden Betriebsgefahr jeder der Kraftfahrer gleichmäßig. Daran ändere sich nur etwas, wenn im Einzelfall eine andere Quote oder sogar eine Alleinhaftung eines der Beteiligten gerechtfertigt sei.

Zwar sei es richtig, dass derjenige, der an einem Hindernis links vorbeifahren wolle, den entgegenkommenden Verkehr durchfahren lassen müsse. Das gelte aber nicht uneingeschränkt für den Fall, dass erst beim Vorbeifahren der Gegenverkehr sichtbar werde.

Hier sei der Gedanke maßgebend, dass sich jeder Verkehrsteilnehmer so zu verhalten
habe, dass kein anderer geschädigt werde. Wenn es die Verkehrslage erfordere, müsse ein Verkehrsteilnehmer auch auf seinen Vorrang verzichten.

Hier hätte es dem Porschefahrer geringere Mühe gemacht, die für beide Seiten missliche Situation aufzulösen. Auf seiner Seite habe er noch 30 cm „Luft“ gehabt. Hinter ihm seien auch keine Autos gewesen. Der Beklagte hätte den Kläger auch schon beim Einfahren in die Strasse sehen können und hätte daher bereits im Kreuzungsbereich stehen bleiben können und müssen. Der Kläger demgegenüber hätte wegen nachfolgender Fahrzeuge nicht zurückfahren können. Der Porschefahrer trage daher die Hauptverantwortung für die Folgen des Unfalls.

Zwar habe der Kläger durch seinen Vorbeifahrversuch den Schaden verursacht, sein
Verantwortungsanteil sei jedoch geringer. Ihm könne nur Fahrlässigkeit vorgeworfen werden. Auch habe er versucht, die Situation zu entschärfen, während der Porschefahrer durch sein Hineinfahren in die ersichtlich zu enge Strasse die Situation erst herbeiführte und sie auch nicht auflösen wollte.

Der Beklagte habe daher 2/3 des Schadens zu zahlen.

Das Urteil ist nicht rechtskräftig.
Urteil des AG München vom 17.7.2009, AZ 343 C 3667/09


Nachtrag:
In der Berufung vor dem LG München I wurde eine nochmalige Beweisaufnahme durchgeführt, da der Beklagte nunmehr zum Termin erschien und vernommen werden konnte. Da das Berufungsgericht es nicht mehr als gesichert ansah, dass der Porschefahrer die Hauptverantwortung für den Unfall trug, kam es in seinem Urteil vom 4.3.10 zu einer anderen Haftungsaufteilung. Nach diesem Urteil hat der Kläger 80 % des Schadens zu tragen, der Beklagte 20 %. Er muss daher statt 1045,21 Euro nur mehr 313, 58 Euro bezahlen.

Das LG München I sah aber auch, dass trotz der Weiterfahrt des Mercedesfahrers, des Klägers, die eigentlich den Schaden verursacht hat, der Porschefahrer auf Grund seines Verhaltens mitzuhaften habe. Die weitergehende Berufung des Porschefahrers, der garnichts mehr zahlen wollte, wurde zurückgewiesen.

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