Großes Staatswappen des Freistaates Bayern

Amtsgericht München

Tastaturzugriff: [ ALT ] + [ 1 ][ 2 ][ 3 ][ 4 ][ 5 ][ 6 ]

1. - Allgemeine Informationen

Zum Portal |   Inhalt | Suchen |  Impressum


Tastaturzugriff: [ ALT ] + [ 1 ][ 2 ][ 3 ][ 4 ][ 5 ][ 6 ]

2. - Themengebiete des Portals

Ministerium | Gerichte | Staatsanwaltschaften | Justizvollzug | Landesjustizprüfungsamt | Service | Gesetzgebung
Diese Seite vorlesen lassen


Tastaturzugriff: [ ALT ] + [ 1 ][ 2 ][ 3 ][ 4 ][ 5 ][ 6 ]

3. - Navigation im Bereich Amtsgericht Amtsgericht Muenchen

Startseite des Amtsgerichts München | Woche der Justiz | Zuständigkeits­bereich | Verfahren | Externe Verfahren | Daten & Fakten ! Presse + !
Aktuell ! Archiv !
Opferschutz Opferhilfe und Zeugenbetreuung + |
Opferschutz | Rechte Geschädigter im Strafverfahren | Ansprechpartner bei sexuellem Missbrauch | Opferhilfe | Zeugenbetreuung |
Gerichtsvollzieher ! Verwaltung und Ausbildung | Lokale Angebote | Teilimpressum |



Tastaturzugriff: [ ALT ] + [ 1 ][ 2 ][ 3 ][ 4 ][ 5 ][ 6 ]

4. - Links zu anderen Projekten

Alle Veranstaltungen in der Woche der Justiz vom 19. bis 24. Mai 2014Alle Veranstaltungen in der Woche der Justiz vom 19. bis 24. Mai 2014 | BAYERN DIREKTBayern. Die Zukunft. | BAYERN DIREKTBAYERN | DIREKT - die gemeinsame Servicestelle der Bayerischen Staatsregierung. | Datenbank Bayern - RechtDatenbank BAYERN - RECHT | Verwaltungsservice BayernInformationen über Behörden und behördliche Leistungen. | YouTube-Kanal der Bayerischen StaatsregierungYouTube-Kanal der Bayerischen Staatsregierung | BayernInfoBayernInfo - Verkehrs - Informationen für Bayern. |


Tastaturzugriff: [ ALT ] + [ 1 ][ 2 ][ 3 ][ 4 ][ 5 ][ 6 ]

5. - Orientierungszeile

Portal > Gerichte > AG > München > Verfahren > Betreuungsverfahren - Letzte Änderung: 07.11.2011


Tastaturzugriff: [ ALT ] + [ 1 ][ 2 ][ 3 ][ 4 ][ 5 ][ 6 ]

6. - Seiteninhalt

Adoptionen | Arzthaftung | Banksachen | Bausachen, Architektensachen | Beratungshilfe | Bereitschaftsdienst | Betreuungsverfahren | Energiewirtschaft | Ermittlungsrichter | Familienverfahren | Genossenschaftsregister | Gerichtszahlstelle | Grundbuchamt | Gütertransportrecht | Handelsregister | Hinterlegungsstelle | Insolvenzverfahren | Landwirtschaftsverfahren | Leasingrecht | Legalisation von Urkunden | Mietsachen | Nachlassverfahren | Partnerschaftsregister | Personenstandsverfahren | Pflegschaftsverfahren | Privatklagen | Rechtsantragstelle | Rechtshilfe | Rechtsverletzungen in Medien | Registersachen | Strafverfahren | Transsexuellengesetz | Unterbringungsverfahren | Vereinsregister | Verkehrszivilsachen | Versicherungsangelegenheiten | Vormundschaftsverfahren | Wohnungseigentumsverfahren | Zeugenbetreuungsstelle | Zivilverfahren | Zwangsversteigerung | Zwangsvollstreckung | Abgegebene Verfahren | Zentrales Mahngericht Coburg | Landesjustizkasse Bamberg |

Betreuungsverfahren

Trennlinie

Navigation:

Trennlinie

Downloadbereich:

Betreuungsverfahren [intern]

Trennlinie

So erreichen Sie uns:

Postanschrift:

Amtsgericht München
Betreuungsgericht
Linprunstraße 22
80097 München

Adresse:

Amtsgericht München
Betreuungsgericht
Linprunstraße 22
80335 München

Allgemeine Öffnungszeiten:

Montag - Donnerstag:
08:30 – 11:30 Uhr

Freitag:
08:00 – 12:00 Uhr


Wichtig:
Die Rechtsantragstelle [intern] ist nur vormittags geöffnet.

Telefon/Fax:

Telefon: +49 (89) 5597-06
Telefax: +49 (89) 5597-4900

Barrierefreiheit:

Im Justizgebäude Linprunstraße 22 sind alle Etagen über Fahrstühle erreichbar.

Nach Oben Trennlinie

Zuständigkeit:

Sachliche Zuständigkeit:

Neben der tatsächlichen Pflege einer hilfsbedürftigen Person muss auch deren Vertretung gegenüber Dritten geregelt werden. Dies kann durch die Anordnung einer rechtlichen Betreuung geschehen, die von dem für den Wohnsitz des Betroffenen zuständigen Amtsgericht eingerichtet werden kann, wenn folgende Voraussetzungen vorliegen:

Nach Oben Trennlinie

Hinweise:

Beginn des Betreuungsverfahrens:

Das Gericht leitet auf Anregung der betreuungsbedürftigen Person selbst oder eines Dritten (z.B. Krankenhaus, Familienangehöriger, Nachbar) ein Betreuungsverfahren ein.
Um dem Gericht frühzeitig die nötigen Informationen zur Verfügung zu stellen, wird empfohlen, für die Anregung das hierfür vorgesehene Formblatt [intern] zu verwenden.

Es ist beim Amtsgericht einzureichen, kann erforderlichenfalls aber auch auf der zuständigen Rechtsantragstelle [intern] ausgefüllt werden.

Ablauf des Verfahrens:

Zunächst ist es Aufgabe des Richters zu prüfen, ob bzw. für welche Aufgabenkreise die rechtliche Betreuung erforderlich ist. Für Angelegenheiten, die durch andere Hilfen oder Bevollmächtigte der hilfsbedürftigen Person besorgt werden können, wird eine Betreuung nicht angeordnet.

In Fällen, in denen die betroffene Person vor ihrer Erkrankung eine wirksame Vorsorgevollmacht erteilt hat, kann die Anordnung einer Betreuung häufig unterbleiben.

Ist der Betroffene nicht in der Lage, sich in dem Verfahren selbst zu vertreten, bestellt das Gericht in der Regel einen Verfahrenspfleger, der keine Betreuerfunktion hat und ausschließlich die Interessen des Betroffenen im Betreuungsverfahren wahrnimmt.
Darüber hinaus holt der Richter ein fachärztliches Gutachten ein und hört den Betroffenen persönlich an.

Sollte umgehend ein Betreuer bestellt werden müssen, so kann nach Vorlage eines ärztlichen Zeugnisses eine vorläufige Betreuung angeordnet werden.

Auswirkungen der Betreuung für den Betroffenen:

Die im Zusammenhang mit Betreuungen oft gefürchtete Entmündigung wurde 1992 im Rahmen der Reform des Betreuungsrechts abgeschafft.
Die Anordnung der Betreuung hat auf die Geschäftsfähigkeit des Betroffenen keinen Einfluss. Er kann also weiter z.B. Bankgeschäfte tätigen, Kaufverträge oder Mietverträge abschließen, sofern er die dafür erforderliche natürliche Einsichtsfähigkeit besitzt.
In Fällen, in denen der Betreute sich und sein Vermögen durch krankheitsbedingt verschwenderischen Umgang mit Geld (z.B. Kaufsucht, Spielsucht, unreflektierter Abschluss von Versandhaus- oder Haustürgeschäften) in Gefahr bringt, kann zusätzlich ein sogenannter Einwilligungsvorbehalt angeordnet werden, der die Wirksamkeit der abgeschlossenen Verträge von der Genehmigung des Betreuers abhängig macht.

Auswahl des Betreuers:

Das Betreuungsgericht hat vorrangig die von dem Betroffenen gewünschte Person als Betreuer zu bestellen, es sei denn, dies würde seinem Wohl zuwiderlaufen.
Schlägt der Betroffene niemanden vor oder ist der Vorgeschlagene nicht bereit oder in der Lage, die Betreuung zu übernehmen, ist auf die verwandtschaftlichen oder sonstigen persönlichen Bindungen der zu betreuenden Person Rücksicht zu nehmen.

Steht niemand aus diesem Personenkreis zur Verfügung, überträgt das Gericht einem Berufsbetreuer (meist Rechtsanwalt oder Sozialpädagoge) oder dem Mitarbeiter eines Betreuungsvereins das Amt.

Wünsche hinsichtlich der Person eines späteren Betreuers können in einer sog. Betreuungsverfügung geäußert werden. Es besteht die Möglichkeit, die Betreuungsverfügung zusammen mit der Vorsorgevollmacht bei der Bundesnotarkammer in Berlin [extern] registrieren zu lassen. Beim Eingang einer Betreuungsanregung fragt das Vormundschaftsgericht bei der Bundesnotarkammer nach, ob eine Registrierung vorliegt und erhält so Kenntnis vom Willen des Betroffenen.

Aufgaben des Betreuers:

Der Betreuer vertritt den Betreuten innerhalb der ihm übertragenen Aufgabenkreise (z.B. Aufenthaltsbestimmung, Gesundheitsfürsorge, Vermögenssorge, Wohnungsangelegenheiten) gerichtlich und außergerichtlich, wobei er Wünsche des Betroffenen zu berücksichtigen hat, soweit es dessen Wohl nicht zuwiderläuft und dem Betreuer zumutbar ist.
Der Betreuer unterliegt der Kontrolle des Gerichts. Für verschiedene Rechtsgeschäfte (z.B. Kündigung eines Mietvertrags, Immobiliengeschäfte, Darlehensaufnahme, aber evtl. auch Verfügung über Konten) bedarf er zusätzlich einer betreuungsgerichtlichen Genehmigung.

Ehrenamtliche Betreuer werden kostenlos von den Münchner Betreuungsvereinen bei der Erfüllung ihrer verantwortungsvollen Aufgabe unterstützt. Die Münchner Betreuungsvereine [extern] beraten im Übrigen auch beim Abfassen einer Vorsorgevollmacht.

Informationen über die Münchner Betreuungsvereine sind ebenfalls bei der Betreuungsstelle der Landeshauptstadt München [extern] sowie in jedem Sozialbürgerhaus erhältlich.

Dauer der Betreuung:

Das Gericht überprüft regelmäßig, ob die Voraussetzung für die Verlängerung einer Betreuung noch vorliegen. Die Betreuung muss aufgehoben werden, wenn der Betreute wieder in der Lage ist, seine Angelegenheiten selbst zu erledigen.

Kosten der Betreuung:

Gebühren und gerichtliche Auslagen werden erhoben, wenn das Vermögen des Betreuten nach Abzug der Verbindlichkeiten 25.000 EUR übersteigt. Bei der Berechnung bleibt der Wert einer selbstgenutzten Immobilie außer Ansatz.
Die Kosten für die Vergütung eines Berufsbetreuers trägt der Betreute jedoch selbst, solange er über mehr als 2.600 EUR verfügt.

Nach Oben Trennlinie

Wie komme ich hin?


Bitte benutzen Sie zur Fahrplanauskunft oder Routenplanung die

'BayernInfo' Reiseauskunft [extern]

Hinweis: Im Bereich des Justizgebäudes Linprunstraße 22 steht nur eine sehr begrenzte Anzahl von Parkplätzen zur Verfügung.


Eingang Justizgebäude Linprunstraße 22

Eingang Justizgebäude Linprunstraße 22 (Download-Größe: 160005 Bytes) Nach Oben