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Amtsgericht München

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Portal > Gerichte > AG > München > Verfahren > Partnerschaftsregister - Letzte Änderung: 30.09.2013


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Partnerschaftsregister

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So erreichen Sie uns:

Postanschrift:

Amtsgericht München
Registergericht
Infanteriestraße 5
80325 München

Adresse:

Amtsgericht München
Registergericht
Infanteriestraße 5
80797 München

Öffnungszeiten der Einsichtsstelle Zimmer E72:

Montag - Mittwoch, Freitag:
08:30 Uhr - 12:00 Uhr

Donnerstag:
08:30 Uhr - 15:00 Uhr (durchgehend)

Allgemeine Öffnungszeiten:

Montag - Donnerstag:
08:30 – 11:30 Uhr und 13:00 – 15:00 Uhr

Freitag:
08:00 – 12:00 Uhr

Telefon/Fax:

Telefon: +49 (89) 5597-06
Telefax: +49 (89) 5597-3560

Barrierefreiheit:

Im Justizgebäude Infanteriestraße 5 sind alle Etagen über Fahrstühle erreichbar.

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Zuständigkeit:

Sachliche Zuständigkeit:

Örtliche Zuständigkeit (Amtsgerichtsbezirke):

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Allgemeine Hinweise:

Das Partnerschaftsregister ist ein Verzeichnis über bestimmte Tatsachen, die im Rechtsverkehr wesentlich sind. Es offenbart die wichtigsten Rechtsverhältnisse der Partnerschaften, indem es z.B. Auskunft darüber gibt, wer Partner sind, wer die Partnerschaft vertreten darf.
Eingetragene Tatsachen können durch Vorlage eines Ausdruckes aus dem Partnerschaftsregister urkundlich nachgewiesen werden.

Um dem Informationsbedürfnis Rechnung zu tragen, hat der Gesetzgeber die Öffentlichkeit des Partnerschaftsregisters angeordnet. Jedermann kann das Partnerschaftsregister und die zum Partnerschaftsregister eingereichten Schriftstücke einsehen. Auch von den Eintragungen und den eingereichten Schriftstücken kann Jedermann Kopien bzw. Ausdrucke verlangen.

Die Partnerschaftsgesellschaft bzw. Partnerschaft ist eine Personengesellschaft, in der sich Angehörige freier Berufe (z.B. Rechtsanwälte, Wirtschaftsprüfer, Steuerberater, Ärzte, Architekten) zur Ausübung ihrer Berufe zusammenschließen.
Die Partnerschaft übt kein Handelsgewerbe aus. Angehörige einer Partnerschaft können nur natürliche Personen sein.

Prokuren können nicht erteilt werden.

Die Partnerschaft entsteht erst mit der Eintragung in das Partnerschaftsregister.

Haftung:

Für die Verbindlichkeiten haften -neben dem Vermögen der Partnerschaft- grundsätzlich alle Partner persönlich.

Vertretung:

Grundsätzlich vertritt jeder Partner die Partnerschaft allein.

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Wie ist das Partnerschaftsregister aufgebaut?

In das Partnerschaftsregister (PR) werden eingetragen:

Was wird in das Partnerschaftsregister eingetragen?

Wann wird das Registergericht tätig?

Eintragungen in das Partnerschaftsregister erfolgen nur in wenigen Fällen von Amts wegen. Grundsätzlich wird das Registergericht nur aufgrund einer Anmeldung tätig, welche elektronisch in notariell beglaubigter Form einzureichen ist. Bei jeder Anmeldung muss also eine Notarin oder ein Notar eingeschaltet werden.

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Elektronischer Rechtsverkehr:

Seit dem 01.01.2007 müssen Dokumente in elektronischer Form beim Registergericht eingereicht werden. Eine Übersendung in Papierform ist grundsätzlich unzulässig und darf vom Registergericht nicht anerkannt werden.

Die zur elektronischen Übermittlung erforderliche Software, den sog. EGVP-Client, können Sie kostenlos herunterladen. [extern]

Die genannte Internetseite beinhaltet auch nähere Informationen zum Hintergrund, zu den technischen Voraussetzungen sowie Antworten auf häufig gestellte Fragen.
Leider können die Mitarbeiter des Registergerichts Fragen zum EGVP-Client nicht beantworten, sehen Sie deshalb bitte von derartigen -auch telefonischen- Rückfragen ab. Erforderlichenfalls wenden Sie sich bitte an den EGVP-Nutzersupport [extern]

Selbstverständlich haben Sie auch die Möglichkeit, eine Notarin oder einen Notar aufzusuchen und mit der elektronischen Übermittlung zu beauftragen.

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Öffentliche Bekanntmachung:

Die Eintragungen ins Partnerschaftsregister werden beim gemeinsamen Registerportal der Länder [extern] als dem von der Landesjustizverwaltung gem. § 10 HGB bestimmten elektronischen Informations- und Kommunikationssystem veröffentlicht.

Die Veröffentlichung anderer Partnerschaftsregisterangelegenheiten erfolgt ebenfalls im Internet [extern]

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Einsicht in Register und Registerakten/Erteilung von Registerausdrucken

Online-Auskunft:

Die Eintragungen im Partnerschaftsregister können über das Internet "rund um die Uhr" online abgerufen werden. Dies gilt auch für öffentlich zugängliche Registerdokumente, sofern sie bereits elektronisch vorliegen.
Über das gemeinsame Registerportal der Länder [extern] können Sie bundesweit Registerdaten abrufen. Über dieses Portal können auch die Daten aus den eingangs genannten Münchner Registern gesucht und abgerufen werden. Das Registerportal hat unter anderen den Vorteil, dass über einen zentralen Zugang in den Registern aller teilnehmenden Bundesländer recherchiert werden kann, und man für die Nutzung nur noch eine Sammelrechnung erhält, statt einzelne Rechnungen aus mehreren Bundesländern. In jedem Fall ist jedoch eine (neue) Registrierung für diesen Dienst erforderlich.

Näheres über die Registrierung, die Gebühren und die Benutzung der Online-Registerauskunft erfahren Sie ebenfalls im gemeinsamen Registerportal der Länder. [extern]

Persönliche Einsicht beim Registergericht:

Die Einsicht in die Register, die öffentlich zugänglichen Registerdokumente und Sonderbände der Registerakten kann kostenfrei in der zentralen Einsichtsstelle des Registergerichts Raum E 72 erfolgen. Registerausdrucke erhalten Sie kostenpflichtig ebenfalls in der Einsichtsstelle des Registergerichts.

Im Bereich 'So erreichen Sie uns' [intern] finden Sie die Zeiten wann dies möglich ist.

Für die Einsicht in die nicht öffentlich zugänglichen Registerdokumente muss berechtigtes Interesse glaubhaft gemacht werden. Dokumente zu laufenden Anmeldungen sind nicht öffentlich.

Erteilung von Registerausdrucken, Dokumentenausdrucken und Kopien von Aktenbestandteilen:

Anträge auf -kostenpflichtige- Erteilung dieser Unterlagen richten Sie bitte unter Angabe des Geschäftszeichens bzw. des Namens der Partnerschaft und des Sitzes schriftlich oder per Fax an das Amtsgericht München -Registergericht. Anschrift und Fax-Nr. finden sie im Navigationsbereich 'So erreichen Sie uns' [intern]

Allgemeine Auskünfte:

Ein Anspruch auf allgemeine Auskunft durch schriftliche Beantwortung von Anfragen ist gesetzlich nicht vorgesehen.
Aus diesem Grund werden allgemeine Anfragen ausschließlich durch kostenpflichtige Erteilung oben genannter Unterlagen beantwortet.

Wichtig:

Telefonische Auskunft aus dem Register oder den Registerakten ist gesetzlich nicht vorgesehen und kann nicht erteilt werden.

Telefonische Auskünfte zu laufenden Anmeldungen und Verfahren erhalten Sie über den zuständigen Sachbearbeiter, den Sie den Briefköpfen der Schreiben des Registergerichts entnehmen können.

Bitte haben Sie dafür Verständnis, dass unsere Mitarbeiter auch vielfältige andere Aufgaben außerhalb des Dienstzimmers wahrnehmen müssen und deshalb nur zu bestimmten Zeiten, die Sie unter der jeweiligen Nebenstelle erfahren, telefonisch erreichbar sind.

Rechtsberatung und Vorprüfungen:

Das Amtsgericht -Registergericht- übernimmt keine Beratung oder Betreuung im Eintragungs- oder sonstigen Registerverfahren.
Wir nehmen grundsätzlich keine Vorprüfungen vor und dürfen keinerlei Rechtsberatung erteilen.

Beratungen obliegen den Mitgliedern der rechtsberatenden Berufe (Notare, Rechtsanwälte und Steuerberater).

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Bitte benutzen Sie zur Fahrplanauskunft oder Routenplanung die

'BayernInfo' Reiseauskunft [extern]

Hinweis: Im Bereich des Justizgebäudes Infanteriestraße 5 stehen ausreichend gebührenpflichtige Parkplätze zur Verfügung.


Eingang Justizgebäude Infanteriestraße 5

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