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Der Bayreuther Justizpalast und seine Geschichte



Von Oberamtsrat i.R. Helmut Paulus, Bayreuth



Der am 15. Dezember 2004 einhundert Jahre alt werdende Bayreuther Justizpalast am Wittelsbacherring 22 ist noch heute ein imposanter Behördenbau, der zu den schönsten prägenden Bauwerken Bayreuths zählt. Stolz und majestätisch blickt der Justizpalast – trotz seiner 100 Jahre – fast etwas mitleidig auf den seinem Nordflügel gegenüber liegenden hässlichen Betonklotz des 1974 erbauten Ämtergebäudes. Das historische Bauwerk des Justizpalastes steht seit 1975 unter Denkmalschutz und wurde nicht von ungefähr 1984 in das Verzeichnis der "geschützten Kulturgüter" der Haager Konvention aufgenommen. Es ist seitdem an seiner Außenfassade mit dem blau-weißen Rautenzeichen eines Kulturgutes gekennzeichnet.

Lassen wir uns vom Justizpalast einiges aus seiner reichhaltigen Geschichte erzählen:

I. Baugeschichte und Gebäudebeschreibung

1. Wie alles begann ...

Die Anregung zu einem Gerichtsneubau ging 1898 von der Stadt Bayreuth aus. Bis dahin waren die Bayreuther Gerichte in räumlich getrennten Gebäuden untergebracht: das Kgl. Landgericht mit dem Schwurgericht und der Staatsanwaltschaft im Südflügel des Alten Schlosses an der Ecke Maximiliansstraße/Schloßberglein (heute Staatl. Hochbauamt), das Amtsgericht in der Maximilianstraße 62, direkt gegenüber der Spitalkirche (heute Sparkassengebäude).

Beide Gerichte hatten Raumnot und platzten bereits aus allen Nähten. Die Einführung der öffentlichen und mündlichen Rechtsprechung nach 1848 sowie die Schaffung von Schwurgerichten und Staatsanwaltschaften waren auf die Geschäftsbelastung und den Personalstand der Gerichte nicht ohne Einfluss geblieben. Es fehlten vor allem Sitzungssäle, da solche für den früheren geheimem Inquisitionsprozess nicht benötigt worden waren. Zum 1.1.1900 stand nun auch noch die Einführung des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) und eine Neuanlage der Grundbücher an – auch bei der Bayreuther Justiz musste im baulichen Bereich etwas geschehen. Die geschilderten Bayreuther Verhältnisse gab es so auch bei vielen anderen bayerischen Justizbehörden. Um die Jahrhundertwende sah sich deshalb das bayerische Justizministerium zu einer ganzen Reihe von Gerichtsneubauten gezwungen (1892 Würzburg – 1901 Nürnberg – 1903 Bamberg und Aschaffenburg – 1904 München und Bayreuth – 1905 Schweinfurt). Man fragt sich heute: wo hatte der Staat dazu das viele Geld her? Die landläufig simple Erklärung dazu lautet: die Staatskassen waren voll, „man hatte ja den letzten Krieg 1870/71 gewonnen“!



2. Die angebotenen Bauplätze ...

Wie ging es in Bayreuth weiter?

Der Magistrat der Stadt Bayreuth bot dem Kgl. Staatsministerium der Justiz durch den Bürgermeister und Landtagsabgeordnete Dr. Casselmann bereits 1898 – zunächst erfolglos – die kostenlose Überlassung eines Baugrundstückes zur Errichtung eines neuen Justizgebäudes an. Die angebotenen Bauplätze lagen: 1. bei der Kaserne an der Wolfsgasse (gegenüber dem Offizierskasino), 2. an der Herrenwiese am Main (dem heutigen Luitpoldplatz), 3. am Stuckberg (hinter dem Bahnhof in der Nähe der Aktienspinnerei) und 4. an der Birkenstiftswiese (heutiger Stadtteil Birken). Die sämtlichen Bauplätze wurden von einer Kommission des Justizministeriums zwar besichtigt, in München glaubte man jedoch, die Probleme in Bayreuth noch durch einen Erweiterungsbau des Amtsgerichts und Mängelbehebungen im Landgerichtsgebäude lösen zu können. Erst bei einer neuerlichen Inspizierung der Bayreuther Gerichte im Juni 1899 konnte seine Exzellenz der Kgl. Justizminister Dr. von Leonrod von dem notwendigen Neubau eines Zentraljustizgebäudes überzeugt werden. Dem Justizminister wurde seine Zustimmung dadurch erleichtert, dass sich die Stadt Bayreuth weiterhin zur kostenlosen Überlassung eines entsprechenden Baugrundstückes verpflichtete.

Nunmehr war „grünes Licht“ für einen Neubau gegeben. Nach einer nochmaligen Ortsbesichtigung der Bauplätze an der Wolfsgasse und an der Herrenwiese entschied sich das Justizministerium für den Bauplatz an der Wolfsgasse (heutiger Standort des Justizpalastes). Die Bedenken gegen die Herrenwiese waren u. a. : der Bauplatz liegt im Überschwemmungsgebiet des Mains – die gegenüberliegende Bataillonskaserne (Mainkaserne) würde sich störend auf den Dienstbetrieb auswirken (laute Exerzierkommandos, Trommel- und Trompetensignale usw. – die hässlichen Hinterhäuser an der Alexanderstraße lassen vom ästhetischen Standpunkt aus einen prunkvollen Gerichtsneubau an dieser Stelle nicht zu! Heute lächelt man über diese Argumente, zählt doch der Luitpoldplatz zu den schönsten Plätzen Bayreuths.



3. Grundstückserwerb – Bauplanung – Bauausführung ...

Am 5.5.1900 erwarb der bayerische Staatsärar durch Kaufvertrag von den Eheleuten Martin aus der sog. Martinspeunt Grundstücksflächen von 0,6 ha um 47.020 M zum Bau eines Zentraljustizgebäudes in Bayreuth. Die Kosten des Vertrags uns seines Vollzugs übernahm die Stadt Bayreuth.

Nach Genehmigung der Baupläne des Architekten Adolf Fröhlich durch die Kgl. Oberste Baubehörde in München und Festsetzung eines verbindlichen Kostenvoranschlages von 690.000 M beauftragte das Justizministerium die Regierung von Oberfranken am 20.4.1901 mit der Bauausführung.

In den Jahren 1901 - 1904 wurde das Bauprojekt vom Landbauamt Bayreuth unter der Bauleitung des Kgl. Bauassessors Schäffer ausgeführt. Die Erd-, Maurer- und Steinhauerarbeiten wurden der hiesigen Baufirma Gebr. Wölfel zugeschlagen. Auch der Justizpalast ist also ein Bayreuther "Wölfelbau" (wie z. B. auch der prächtige Präsidialbau des Regierungsgebäudes oder die stattliche Luitpoldschule). Für die Außenmauern der Straßen- und Stirnseiten des Gebäudes wurden einheimische Donndorfer Sandsteinquader verwendet.



4. Stilistische Einordnung ...

Das Gebäude ist im sogenannten historisierenden Jugendstil errichtet – Stilform Neobarock). Es weist eine L-förmigen Grundriss auf und erhielt deswegen statt eines Mittelrisalits einen prunkvollen Eckpavillon als vornehmsten Bauteil. Architektonisch reich ausgestattet ist im Eckpavillon das über eine breite Freitreppe im Erdgeschoss erreichbare Hauptportal. Eine Kolossalordnung aus ionischen Halbsäulen bindet das erste und zweite Obergeschoss optisch zusammen. An de Eckpavillon schließen sich zwei identische Flügelbauten an, sie sind durch je einen flachen Mittel – und zwei Eckrisalite in ihrer Länge rhythmisiert. Auch die Fassaden der Flügelbauten enthalten viele dekorative Elemente wie: aufwendige Fensterverdachungen, Pilaster- und Säulen-Kapitelle, Girlanden- und Kartuschenschmuck, Kopfmasken im Risalit und Balustraden mit Vasen.

Im Inneren wird der Eindruck des Außengebäudes zunächst mit einem dreiläufigen neobarocken Treppenhaus fortgesetzt. Besonders repräsentativ ist das zentrale Haupttreppenhaus mit seinen Marmorpfeilern, Balustraden, Pilastern, Schmucklaternen und Stuckgesimsen. Der Jugendstil wird im Innenbau vor allem im dekorativen Schwurgerichtssaal mit seiner herrlichen flachen Glaskuppel und den stilisierten farbigen Pflanzen-Ornamenten sichtbar.

In Bayreuth wurde die Idee der Gestaltung eines Justizgebäudes in Form eines repräsentativen Palastes nach der Art der barocken Schloss- und Residenzbauten aufgegriffen und gut umgesetzt. Nicht zu Unrecht ist für das monumentale Zentraljustizgebäude seit 1906 die vom Bauvolumen und Baustil her berechtigte Bezeichnung "Justizpalast" eingeführt worden.



5. Raumprogramm – Heizung – Beleuchtung – Telefon ...

Die Amtsräume des Justizpalastes umfassten im Erdgeschoss 1565 qm, im 1. Stock 1634 qm und im 2. Stock 1363 qm. Vorhanden waren 145 Dienstzimmer, darunter fünf Sitzungssäle und vier Arrestzellen für Gefangene. Die Amtszimmer hatten Parkettboden, die Gänge und Aborte Steinboden. Das Gebäude hatte insgesamt 462 Fenster, davon 204 Doppelfenster.

Das Gebäude wurde mit einer seinerzeit modernen Niederdruckdampfheizung versehen. Alle Sitzungssäle und größeren Amtsräume wurden mit Lüftungsanlagen ausgestattet.

Die Beleuchtung erfolgte mit Gasglühlicht. Von einer ursprünglich projektierten elektrischen Beleuchtung wurde abgesehen, da mangels eines städtischen E-Werkes kein zentraler Anschluss in Aussicht stand und eine eigene Turbine neben dem Gebäude zu viel Lärm verursacht hätte. Es bestanden damals aber auch noch andere Vorbehalte gegen das neue „elektrische Licht“. So ist z. B. im Bericht des Landgerichtspräsidenten Utting vom 2.1.1901 an das Staatsministerium der Justiz zu lesen: Weiter wird darauf hingewiesen, daß bezüglich der elektrischen Beleuchtung anderwärts, z. B. im hiesigen Stadtpostgebäude, Klagen laut geworden sind, daß das elektrische Licht zum Lesen und Schreiben unzulänglich sei und daß auch die Augen darunter leiden ... dagegen sei Beleuchtung mit Gasglühlicht den Augen wohltuendst ... Auch würden die sämtlichen Beteiligten bei Einführung der elektrischen Beleuchtung im neuen Zentraljustizgebäude einen schlechten Tausch machen und die frühere Beleuchtung schwer vermissen ... Erst 1924 kam es im Bayreuther Justizpalast zur Einrichtung der elektrischen Beleuchtung!

Mit der Ruf-Nr. 26 war der Justizpalast mit einem Anschluss bereits an das noch junge Bayreuther Telefonnetz angeschlossen. Eine moderne elektrische Klingelleitung (Haustelefon) sorgte für Verbindungen zwischen den einzelnen Dienstzimmern und den fünf Sitzungssälen.



6. Baukosten – Fertigstellung – Einweihung ...

Die Baukosten betrugen insgesamt 786.332 M, davon entfielen rd. 100.00 M auf Inventar und Einrichtung. Alle Bayreuther Justizbehörden: Landgericht, Staatsanwaltschaft und Amtsgericht, waren nun unter einem Dach untergebracht.

Das Zentraljustizgebäude wurde nach nur 3 ½ jähriger Bauzeit fertiggestellt und am 15. Dezember 1904 weisungsgemäß vom Kgl. Präsidenten des Oberlandesgerichts Bamberg Schmidt feierlich eingeweiht. An dem im Schwurgerichtssaal stattgefundenen Festakt hatten alle Richter und Staatsanwälte in Robe und Barett und die sonstigen Bediensteten in schwarzer Kleidung teilzunehmen. Die 120 geladenen Gäste erschienen in Frack mit weißer Binde. Für 17 geladene Gäste gab es nach der offiziellen Feier und Besichtigung im Hotel „Anker“ auf Staatskosten ein Essen, bei dem der Bayreuther Landgerichtspräsident Utting einen Toast auf seine Kgl. Hoheit den Prinzregenten Luitpold, der Oberlandesgerichtspräsident Schmidt einen Toast auf die Stadt Bayreuth und der Bayreuther Oberbürgermeister Dr. Casselmann einen Toast auf die Kgl. Justizminister Dr. von Leonrod und Dr. von Miltner auszubringen hatten.

(Unter großer Geheimhaltung hatte seine Exzellenz, der bayerische Staatsminister der Justiz Dr. von Miltner, bereits am 3.12.1904 das neue Zentraljustizgebäude in Bayreuth besichtigt. Sein Besuch durfte nicht bekannt gemacht werden, selbst der Hotelier wurde zur Geheimhaltung verpflichtet).



7. Wichtige Personen: Hausmeister und Heizer ...

Zwei wichtige Personen im Justizpalast seien noch erwähnt. Im Untergeschoss waren Dienstwohnungen für den Hausmeister und den Heizer eingerichtet. Erst 1925 wurde im 2. Obergeschoss auch für den Landgerichtspräsidenten eine solche eingebaut.

Der Hausmeister hatte u. a. für die Ordnung im Hause und für die Reinigung des Gebäudes zu sorgen. Er erhielt dafür eine jährliche Hausdienstvergütung von 3650 M und musste davon auf eigene Kosten drei Dienstmägde zu beschäftigen. Manches aus seiner Dienstanweisung und aus der Hausordnung von 1905 lässt uns heute schmunzeln, so etwa die Bestimmungen: er hat dafür zu sorgen ... daß in den Aborten genügend weiches Papier (Zeitungspapier) in der Größe eines Oktavblattes (16 x11 cm) vorhanden ist ...oder daß die Spucknäpfe täglich entleert und mit frischen Wasser gefüllt werden ...oder daß täglich die Akten mit einem wollenen Tuch trocken abgestaubt werden ... Die Hausordnung bestimmte in § 16 u. a.: Im Justizgebäude hat absolute Ruhe und Ordnung zu herrschen. Insbesondere ist unnötiges Stehenbleiben und Plaudern auf den Gängen zu vermeiden ... das Tabakrauchen auf den Gängen, Vorplätzen und Treppen ist verboten ... Hausierer und Bettler sind aus dem Gebäude zu weisen ...

Der Heizer hatte nach seiner Dienstanweisung von 1905 u. a. dafür zu sorgen, dass während der Heizungsperiode (1.10. bis 30.4.) eine Zimmertemperatur von 19 Grad herrschte. Er war ferner "Beleuchtungsdiener" und hatte morgens die Hunderten von Gasflammen mit Streichhölzern anzuzünden und die Flammen abends wieder zu löschen. Auch hatte er alle Uhren im Hause aufzuziehen und die Gartenanlage hinter dem Gebäude instand zu halten.

Hausmeister und Heizer waren also wichtige Personen im Justizpalast, auch wenn sie in den untersten Gehaltsklassen angesiedelt waren.



II. Der Justizpalast während vier Epochen

Lassen wir den Justizpalast weiter aus seiner bewegten Geschichte" erzählen:

1. Wie die Urteile ergingen ...

Im Justizpalast wird seit 100 Jahren in der vierten Zeit-Epoche Rechtspflege betrieben; die Urteile wurden verkündet:

· während der Epoche des Königreichs Bayern von 1904 bis 1912 "Im Namen seiner Majestät, des Kronprinzen Luitpold - von Gottes Gnaden Kgl. Prinz von Bayern",
von 1912 bis Nov.1918 "Im Namen seiner Majestät des König Ludwig III. - von Gottes Gnaden König von Bayern,

· während der Weimarer Republik von 1918 bis 1933 wurde schlicht und einfach "zu Recht" erkannt (der Urteilspruch lautete z. B.: "Das Volksgericht Bayreuth erkennt zu Recht..."),

· während des Dritten Reiches von 1933 bis April 1945 ergingen die Urteile "Im Namen des Deutschen Volkes",

· heute, in der Bundesrepublik Deutschland, ergehen die Urteile "Im Namen des Volkes".



2. Der Oberfränkische Schwurgerichtshof ...

Der Oberfränkische Schwurgerichtshof hatte seit 1849 seinen Sitz in Bayreuth, weil die Stadt Regierungssitz war – um den Sitz der Regierung und des Schwurgerichts gab es einen erbitterten Städtekrieg zwischen Bamberg und Bayreuth;

. Der Schwurgerichtshof urteilte in der Besetzung von 5 Berufsrichtern und 12 Geschworenen über alle in Oberfranken begangenen Kapitalverbrechen (Mord, Totschlag, Raub, Brandstiftung u.a.). Die 12 Geschworenen urteilten alleine über "Schuld oder Unschuld", über das Strafmaß entschieden die Berufsrichter. Vierteljährlich fanden im Bayreuther Schwurgerichtssaal Nr. 115 die Schwurgerichtsverhandlungen statt. Der Zuhörerraum war stets voll besetzt, für spektakuläre Verhandlungen mussten Platzkarten ausgegeben werden;

. am 9.1.1905 fand im neuen Schwurgerichtssaal die erste Verhandlung statt. Richter und Geschworene waren voll des Lobes über den prächtig ausgestatteten Sitzungssaal. Am 29.11.1906 erging gegen einen Schullehrer wegen des Verbrechens des Mordes das erste Todesurteil im neuen Schwurgerichtssaal. Weitere Todesurteile wurden 1911, 1914 und 1915 gesprochen.

Der Oberfränkische Schwurgerichtshof existierte in dieser Form bis zum Jahr 1924. Die heute bei jedem Landgericht bestehenden Schwurgerichte sind große Strafkammern, bei denen es keine Trennung zwischen Richter- und Geschworenenbank mehr gibt. Drei Berufsrichter und zwei Schöffen urteilen gemeinsam über Schuld – Nichtschuld und Höhe der Strafe.



3. Während des Ersten Weltkrieges ...

Der 1. Weltkrieg von 1914 bis 1918 schränkte auch bei der Bayreuther Justiz die Rechtspflege in starkem Maße ein. Ein Großteil des Justizgebäudes (34 Dienstzimmer und mehrere Sitzungssäle, darunter auch der Schwurgerichtssaal) wurde bis Kriegsende für die Einrichtung eines Reservelazarettes beschlagnahmt. Weitere 5 Dienstzimmer wurden von 1914 - 1919 einem Kriegsgericht zur Verfügung gestellt. Der große Speicher des Justizgebäudes diente während des Krieges dem Heeres-Proviantamt zur Einlagerung von Zwieback und löste zeitweilig eine „Mäuseplage“ aus.

Die Lazarett-Beschlagnahme brachte den Bayreuther Justizbediensteten auch etwas Gutes ein: die von der Lazarettverwaltung im Raum Nr. 45 eingerichteten zwei Badewannen konnten von 1919 bis 1971 von den Justiz-Bediensteten nach einer "Bade-Ordnung" gegen ein kleines Entgelt "zum Baden" benutzt werden. Dieser Service wurde viel und gerne in Anspruch genommen.



4. Unruhige Zeiten nach der Revolution von 1918 – Errichtung von Sondergerichten ...

Mit dem Sturz der Monarchie am 7./8.11.1918 in München endete auch die insgesamt doch sehr glückliche Zeit des "Königlichen Amts- und Landgerichtes Bayreuth".

Es folgten stürmische Zeiten mit politischen Unruhen. Auch Bayreuth hatte seinen Arbeiter-, Bauern- und Soldatenrat und mit dem sogenannten Speckputsch vom 17. bis 19.2.1919 seine Revolution. Bekanntlich wurden die Bayreuther seinerzeit von etwa 300 Putschisten tagelang in Angst und Schrecken versetzt. Es herrschte Straßenterror, das Rathaus wurde gestürmt, Bahnhof, Post, Telegrafenamt besetzt, Polizeiwachen entwaffnet, aus Kasernen Waffen, Munition und Proviant beschafft. Am Justizpalast hissten die Putschisten die "rote Fahne" und brachten gegenüber (vor dem Offizierskasino) ein Maschinengewehr in Stellung. Der Aufruhr ging – von einigen Plünderungen und Körperverletzungen abgesehen – unblutig zu Ende, als es im Hauptquartier der Putschisten keinen „Speck“ mehr zu verteilen gab.


Der Bericht des 1. Staatsanwaltes Vogelgsang über dieser Unruhen war der letzte Anstoß zur Errichtung von Volksgerichten bei allen bayerischen Landgerichten. Auch beim LG Bayreuth wurde ein solches Sondergericht eingerichtet; es hatte in einem vereinfachten Verfahren bestimmte Straftaten schnell abzuurteilen. Rechtsmittel waren ausgeschlossen, die Urteile waren sofort vollstreckbar. Besetzt war das Volksgericht mit 2 Berufsrichtern und 3 Laienrichtern, die von den Arbeiter-, Bauern- und Soldatenräten gestellt wurden. Im Mai 1919 hatten sich 56 Teilnehmer des „Speckputsches“ vor dem Volksgericht zu verantworten. Von 1919 bis 1924 waren beim Volksgericht Bayreuth insgesamt 702 Strafverfahren gegen 1238 Angeklagte anhängig.

Ein weiteres Sondergericht war das von 1919 bis 1924 beim Landgericht Bayreuth eingerichtete Wuchergericht. Es hatte in einem vereinfachten, beschleunigten Verfahren bestimmte Wirtschaftsdelikte wie Preistreiberei, Schleichhandel usw. abzuurteilen. Gegen die Urteile gab es kein Rechtsmittel. Besetzt war das Wuchergericht mit 3 Berufsrichtern und 2 Laienrichtern, von denen einer aus dem Kreis der Verbraucher, der andere aus dem Kreis der Erzeuger bestimmt wurde. Das Wuchergericht verhängte in der Inflationszeit Geldstrafen in Billionen-Höhe. Die am 16.11.1923 gegen einen Bauern wegen Nichtablieferung von Getreide verhängte Geldstrafe von 10 Billionen Mark dürfte wohl die höchste Geldstrafe gewesen sein, die je ein Bayreuther Gericht ausgesprochen hat!



5. Die Bayreuther Justiz im 3. Reich ...

Große Veränderungen und bislang Ungewohntes erlebte der Justizpalast während des Dritten Reiches von 1933 bis April 1945, so z. B.:

... am 1.4.1933 musste der Landgerichtspräsident Huber als "Hausherr" den beiden jüdischen Rechtsanwälten Dr. Klein und Dr. Herzstein das Betreten des Justizpalastes verbieten, was einem Berufsverbot gleichkam. Es war der Auftakt zur Judenverfolgung in Bayreuth;

... am 18.1.1934 kritisierte der SA-Brigadeführer Hager in einem Brief an den Landgerichtspräsidenten Krick unverblümt, dass das Landgericht Bayreuth bisher jegliche Zusammenarbeit mit SA-Dienststellen vermissen ließ – er kündigte seinen Besuch zu „diesbezüglichen Verhandlungen“ an, bei denen der LG-Präsident dann auf die Parteilinie einschwenkte;

... am 30.1.1934 ging zum Bedauern mancher Justizbediensteter die Justizhoheit der Länder auf das Reich über, alle Richter, Staatsanwälte und Beamte waren nun „Reichsbeamte“, der Justizpalast wurde im Grundbuch als „Reichsvermögen“ eingetragen;

... am 23.3.1934 wurden auch die Bayreuther Justizbehörden per Gesetz zu einer „national-sozialistischen Gefolgschaft“ erklärt – die Behördenvorstände waren die Führer ihrer „Gefolgschaft“ – der verordneten Pflege der Volksgemeinschaft durch Teilnahme an Kameradschaftsabenden, Kundgebungen, Aufmärschen, NS-Schulungsabenden, WHW-Sammlungen usw. konnte sich kein „Gefolgschaftsmitglied“ entziehen. „Führerreden“ mussten im Gemeinschaftsempfang im Schwurgerichtssaal angehört werden, dazu wurde dort eigens eine Drahtfunkanlage installiert;

... in der Folgezeit waren im Justizpalast die Gefolgschaftsmitglieder häufig in Uniform zu sehen. Die Bayreuther Justiz war in allen Laufbahnen stark in den Parteigliederungen vertreten: der Bamberger Oberlandesgerichtspräsident Dr. Krapp bezeichnete nach dem 2. Weltkrieg den LG-Bezirk Bayreuth „als die Hakenkreuzecke Oberfrankens“;

... am 27.3.1934 akzeptierte Landgerichtspräsident Krick gegenüber dem SA-Brigadeführer Hager die Tätigkeit des Justizwartes Hagen als „geheimer Kundschafter der SA-Brigade 77“ zur unmittelbaren Einholung mündlicher und schriftlicher Auskünfte aus dem bei der Staatsanwaltschaft Bayreuth geführtem Strafregister;

.... am 4.4.1934 fuhren 50 SA-Leute in einem Lkw vor das Hauptportal des Justizpalastes vor und forderten im "Sprechchor" lautstark den sofortigen Rücktritt des LG-Direktors Späth, weil dieser bei einer Parteiveranstaltung beim Abspielen des Horst-Wessel-Liedes weder seine Hand zum Deutschen. Gruß erhoben noch seinen Hut abgenommen hatte . Späth musste deshalb "seinen Hut nehmen" und vorzeitig in den Ruhestand treten;

... seit 1935 musste vor der Beförderung eines Richters, Staatsanwaltes oder eines Beamten des gehobenen Dienstes vom Gauleiter der NSDAP ein „politisches Führungszeugnis“ eingeholt werden – die Partei hatte dadurch starken Einfluss auf die Personalpolitik der Justiz;

... im Juli 1936 war der Justizpalast zwei Tage lang von 300 SA-Leuten bevölkert, die anlässlich der Einweihung des „Hauses der Deutschen Erziehung“ des NSLB mit Genehmigung des LG-Präsidenten bei der Justiz ein Kameradschaftslager eingerichtet hatten; im Dachboden waren 300 Feldbetten aufgestellt, im Hofraum am Hydranten eine Waschanlage installiert, der Schwurgerichtssaal und die Bibliothek dienten als Aufenthaltsräume;

... im September 1936 wurde Amtsgerichtsrat Krauß im Zuge der Nürnberger Rassengesetze aufgefordert, sich von seiner jüdischen Ehefrau scheiden zu lassen. Er lehnte dies ab und wurde daraufhin nur noch als Grundbuchrichter beschäftigt; am 1.2.1938 wurde er unter Zwang in den vorzeitigen Ruhestand versetzt;

... ab 1.10.1936 hatten auch im Bayreuther Justizpalast die Richter, Staatsanwälte und Urkundsbeamten die neue Amtstracht (Robe mit Hoheitsabzeichen auf der rechten Brustseite) zu tragen – die Entrichtung des „Deutschen Grußes“ war auch im Gerichtssaal zwingend vorgeschrieben.



In der Rechtsprechung kam es – von NS-Ideologien abgeleitet – neben den ordentlichen Gerichten zur Errichtung einer Reihe weiterer Sondergerichte wie:

1. der Errichtung eines Erbgesundheitsgerichtes beim Amtsgericht Bayreuth für den gesamten LG-Bezirk Bayreuth von 1934 bis 1944. Es hatte in Ausführung des Erbgesundheitsgesetzes über Anträge auf Sterilisation von Erbkranken zu entscheiden. Das Gericht war mit einem Richter als Vorsitzenden und zwei Ärzten als Beisitzern besetzt. Beim Erbgesundheitsgericht Bayreuth waren insgesamt 1444 Verfahren anhängig, es wurden 963 angeordnete Sterilisationen durchgeführt;

2. der Errichtung eines Anerbengerichtes beim Amtsgericht Bayreuth. Es hatte von 1934 bis 1945 in Ausführung des Reichserbhofgesetzes das Erbhofrecht umzusetzen. Erbhof war im Dritten Reich ein Bauernhof in der Größe zwischen mindestens „einer Ackernahrung“ (etwa 7,5 ha und höchstens 7,5 ha). Im Bereich des Anerbengerichts Bayreuth gab es 70 Erbhofgemeinden mit 1267 Erbhofbauern, für die besondere Erbhof-Grundbücher geführt wurden.


Mit Beginn des Zweiten Weltkriegs im September 1939 wurde ein Großteil des Justizgebäudes sofort wieder – wie im 1. Weltkrieg – für militärische Zwecke zur Einrichtung eines Reservelazarettes in Anspruch genommen (22 Dienstzimmer und 2 Sitzungssäle, darunter auch der Schwurgerichtssaal). Weitere 5 Dienstzimmer mussten einem Kriegsgericht überlassen werden.

Bedeutsam war die Errichtung eines mächtigen Sondergerichts (SG) beim Landgericht für die LG-Bezirke Bayreuth und Hof Bayreuth am 8.6.1942. Dem Bayreuther Gauleiter Wächtler war die Kriegsrechtsprechung des auch für Bayreuth zuständigen SG Bamberg zu milde, weshalb er beim Führer durchsetzte, dass die Gauhauptstadt Bayreuth ein eigenes SG erhielt. Bis 9.4.1945 waren bei diesem mächtigen Spruchkörper 192 Strafverfahren anhängig. In Anwendung des harten Kriegsstrafrechtes wurden u. a. 14 Todesurteile verhängt, davon 13 vollstreckt.


Zwischen 1941 und 1944 musste der Justizpalast drei Metallabgabe-Sammlungen über sich ergehen lassen. Alle Messing-Türschilder -Schlüsselschilder und -Türdrücker, die Messing-Kronleuchter, Messing-Ampeln und selbst die Messing-Gewichte der Uhren mussten abgegeben werden. Mit Mühe und Not konnten die schönen Messing-Schmucklaternen des Treppenhauses gerettet werden.

1943 erlebte der Justizpalast eine Zwangsräumung im eigenen Haus. Wegen der immer größer werdenden Luftgefahr wurde das Grundbuchamt mit sämtlichen Grundbüchern und Grundakten in das Amtsgericht Hollfeld ausgelagert und von dort aus weiter geführt.

Ein Luftschutzraum war im Justizpalast bereits vor Kriegsbeginn im Untergeschoss eingerichtet worden. Im Garten wurde 1939 ein großer Löschweiher angelegt. Der Behörden-Luftschutz wurde aufgebaut und ab 1943 – auch für die dienstfreie Zeit – eine ständige Brandwache eingerichtet, die unmittelbar an den Luftschutzwarndienst angeschlossen war. Als jedoch im April 1945 im Justizpalast Brandbomben einschlugen ... war vom Luftschutz nichts zu sehen!


Nach der Anordnung des totalen Kriegseinsatzes im Sommer 1944 war der Justizpalast von Justizbeamten regelrecht "entvölkert". Auch die letzten Kräfte mussten an die Wehrmacht oder Rüstung abgegeben werden. Die bürgerliche Rechtsprechung war zum Erliegen gekommen. Nur das SG Bayreuth funktionierte bis zuletzt. Das Landgericht hatte gerade noch 5 Mann und das Amtsgericht noch 14 Mann Personal.


Bereits seit Herbst 1944 führte der Volksgerichtshof im Bayreuther Justizpalast immer häufiger Verhandlungen durch. Am 13.3.1945 ordnete der Reichsjustizminister die Verlegung von zwei Senaten des Volksgerichtshofes von Berlin nach Bayreuth an. Die zur Aburteilung beim Volksgerichtshof vorgesehenen Untersuchungsgefangenen waren bereits in das überfüllte Zuchthaus St. Georgen-Bayreuth überstellt worden. Nur die sich überschlagenden Kriegsereignisse haben es verhindert, dass Bayreuth letzter Sitz des berüchtigten Volksgerichtshofes geworden ist.


Bei dem zweiten Bombenangriff auf Bayreuth am 8.4.1945 wurde auch der Justizpalast von einer größeren Anzahl von Brandbomben getroffen. Unter Einsatz seines Lebens wurden die Brandbomben vom Hausmeister Wittauer im Dachboden noch während des Angriffs gelöscht und so ein Abbrennen des Justizpalastes verhindert.


Den blutigen Schlussstrich unter die Ära des Dritten Reiches zog das Sondergericht Bayreuth in seiner letzten Verhandlung am 9.4.1945: Zwei junge Holländer wurden wegen Plünderns in zerbombten Häusern zum Tode verurteilt (sie hatten sich aus den Trümmern eines zerstörten Hauses einige Stück gefundene Feinseife angeeignet). Die beiden Holländer – Strafgefangene des Zuchthaus St. Georgen – wurden am 10.4.45 von einem Exekutionskommando des Bayreuther Volkssturms im Hof des Gerichtsgefängnisses an der Markgrafenallee erschossen. Wenige Tage später, am 14.4.1945, rückten die Amerikaner in Bayreuth ein. Der Krieg und die Ära des Dritten Reiches waren in Bayreuth zu Ende!



6. Die Bayreuther Justiz nach dem Kriegsende ...

Nach dem Einmarsch der Amerikaner wurden die Deutschen Gerichte geschlossen. Der Bayreuther Justizpalast wurde sofort beschlagnahmt und diente den US-Truppen bis 11.6.1947 als Hauptquartier. Im Sitzungssaal Nr. 100, in dem wenige Tage vorher noch das Sondergericht Bayreuth die letzten Todesurteile ausgesprochen hatte, tagte nun unter dem „Sternenbanner“ das amerikanische Militärgericht. Die Richter und Staatsanwälte des Sondergerichts und eine Anzahl weiterer Justizbeamter, die Parteifunktionen ausgeübt hatten, wurden verhaftet und landeten für Jahre in Internierungslagern. Alle Justizbediensteten, die vor dem 1.7.1937 der NSDAP beigetreten waren, wurden aus dem Dienst entlassen und durften erst nach ihrer „Entnazifizierung“ durch die Spruchkammern wieder eingestellt werden.

Die Wiedereröffnung der Bayreuther Gerichte Justizbehörden vollzog sich in kleinen Anfängen außerhalb des Justizpalastes im Arbeitsamt an der Werner-Siemens-Straße und in der Friedrichstraße 16 (heute Verwaltungsgericht). Sie gestaltete sich wegen der starken national-sozialistischen Verstrickung der Bayreuther Justiz schwierig. In kleinem Umfang wurde am 10.10.1945 unter dem Amtsgerichtsdirektor Kramer das Amtsgericht Bayreuth mit einem Staatsanwalt und am 23.3.1946 unter dem LG-Präsidenten Höchstädter das Landgericht Bayreuth – beide wieder als bayerische Gerichte eröffnet. Erst am 1.7.1946 durfte die Justiz wieder einen Teil des Justizpalastes im 2. Obergeschoss beziehen. In beengten Verhältnissen begann dort der Wiederaufbau der neuen deutschen demokratischen Gerichtsbarkeit. Der einstmals schöne Schwurgerichtssaal war durch Bretterverschläge in zwei Räume aufgeteilt, u.a. war dort das Grundbuchamt eingerichtet und wiedereröffnet worden. Erst nachdem der Justizpalast am 11.6.1947 von den Amerikanern gänzlich geräumt worden war, konnte allmählich wieder ein geordneter Dienstbetrieb anlaufen und eingerichtet werden.

Von Juni 1947 bis Februar 1949 waren im Erdgeschoss des Justizpalastes die Bayreuther Spruchkammern I-III untergebracht. Spektakulär war das im Juli 1947 durchgeführte Spruchkammerverfahren gegen Winifred Wagner.

Ein ständiges Problem stellte in den ersten Nachkriegsjahren die Kohleversorgung dar. Im strengen Winter 1947/48 mussten sich die Justizbediensteten "warm anziehen". Als die Zimmertemperatur nur noch 5 Grad betrug und kein Heizungsmaterial mehr vorhanden war, musste im Februar der Dienstbetrieb für 1 Woche eingestellt werden.

Der Schwurgerichtssaal erlebte von 1947 bis 1949 durch die Wiedererrichtung des Oberfränkischen Schwurgerichtshofes mit 10 Verfahren nochmals eine kurzfristige "Wiedergeburt“ des alten Schwurgerichtssystems mit 12 Geschworenen, wie es bis 1924 gegolten hatte. Am 13.7.1948 wurde im Justizpalast das letzte Todesurteil wegen eines Raubmordes von einem Bayreuther Gericht ausgesprochen. Es wurde jedoch nicht vollstreckt und in eine lebenslange Zuchthausstrafe umgewandelt. Durch das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland wurde im Mai 1949 die Todesstrafe gänzlich abgeschafft.



III. Die Bayreuther Justiz heute

Seit 1950 sind im Justizpalast bei der Bayreuther Justiz wieder normale Geschäftsverhältnisse eingekehrt. Die Wirren und Schwierigkeiten der ersten Nachkriegsjahre waren überwunden. Vieles hat sich seitdem geändert. Alte Rechtsgebiete wie z. B. Entmündigungen, Gebrechlichkeitspflegschaften wurden abgeschafft, neue Rechtsgebiete wie Familienrecht, Betreuungsrecht, Insolvenzrecht wurden geschaffen. Auch der Geschäftsbetrieb der Justiz hat sich den Erfordernissen der Zeit angepasst. Längst wird nicht mehr mit "Ärmelschonern" und mit „Federhalter“ gearbeitet. An die Stelle der einst mit gestochener Handschrift geführten Register, Bücher und Verzeichnisse sind Computer getreten. Selbst das ehrwürdige "alte Grundbuch" wird heute als EDV-Grundbuch papierlos in Computer-Dateien geführt. Für jeden Geschäftsbereich existieren Computerprogramme. Für die Sitzungssäle wurde nach den Anforderungen des Zeugenschutzgesetzes eine transportable Videovernehmungsanlage installiert. Der Justizpalast ist auch für die anstehende „digitale Zukunft“ schon vorbereitet; der gesamte Rechtsverkehr wird in absehbarer Zeit von der Papierform auf den elektronischen Weg umgestellt werden.

Trotz seiner 1600 qm Hauptnutzungsfläche platzt der Justizpalast aus allen Nähten. Wegen Raummangels im Hauptgebäude mussten die Geschäftsbereiche bereits auf vier Standorte verteilt werden (Justizpalast – Justizgebäude Friedrichstraße 18 – Wilhelminen Straße 8 – Ludwig-Thoma-Straße 14). Man hofft auf den Erwerb des gegenüberliegenden staatlichen Gebäudes des Kreiswehrersatzamtes durch die Justiz (es grenzt im Gartenbereich an das Justizgebäude Friedrichstraße an), dann wären alle Raumengpässe beseitigt und ein „Justizzentrum Bayreuth“ geschaffen.

Die Bayreuther Justiz von heute ist zu einem modernen Dienstleistungsbetrieb für den Bürger geworden. Sie hat sich auch geöffnet und ist „bürgernah“ geworden. Vom Forum Justiz werden im Justizpalast von Zeit zu Zeit im prächtigen Schwurgerichtssaal Vorträge, Theatervorstellungen, Filmvorführungen – im neobarocken Treppenhaus Kunstausstellungen und Ausstellungen zu justizbezogenen Themen angeboten und durchgeführt. Auch Führungen durch den historischen Justizpalast werden von der Bevölkerung gerne angenommen. Bestaunt werden dabei u. a. die in den Dienstzimmern der Behördenvorstände zu sehenden prächtigen Bilder der einstigen bayerischen Monarchen. Die Porträts hatten auf dem Dachboden die Ära der Weimarer Republik und des Dritten Reiches überlebt und zieren nun die Diensträume des LG-Präsidenten, des Oberstaatsanwaltes und des AG-Direktors. Sie symbolisieren gleichsam die noch bestehende Verbundenheit des 100-jährigen Justizpalastes mit seiner bayerischen Geschichte.

Die Bedürftigkeit einer Sanierung des Justizpalastes ist bei der bayerischen Justiz anerkannt. Die ersten Schritte der auf 8,5 Millionen Euro veranschlagten Generalsanierung wurden auch bereits gemacht – der schon renovierte Schwurgerichtssaal erstrahlt wieder im alten Glanze. Leider konnte die Generalsanierung bis zum 100. Geburtstag des Justizpalastes wegen der angespannten Haushaltslage nicht abgeschlossen werden. Unter dem Landgerichtspräsidenten Manfred Werth, dem 15. Hausherren seit 1904, wird sie Stück für Stück weiter betrieben. Man hofft und wartet auf die „Baumillionen“, der Abschluss der Generalsanierung wird aber wohl noch einige Jahre auf sich warten lassen.

Bayreuth, 15. Oktober 2004

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